Praxiskommentar zum Berliner Bezirksverwaltungsrecht

Bürgerdeputierte oderÄnderung vom 01.01.2022 Bürgerdeputierter oder Stellvertreter kann nur werden, wer
a) das 16.Änderung vom 01.01.2022 Lebensjahr vollendet hat,
b) seine Hauptwohnung in Berlin hat,
c) nicht dem Abgeordnetenhaus oder einer Bezirksverordnetenversammlung angehört,
d) nicht in derselben Bezirksverwaltung als Beamtin oder Änderung vom 01.01.2022Beamter oder als Arbeitnehmerin oder ArbeitnehmerÄnderung vom 01.01.2022 tätig ist,
e) weder Mitglied noch PrüferinÄnderung vom 01.01.2022 oder Prüfer des Rechnungshofs ist.

1. Maßgebend für das gesetzliche Mindestalter nach Buchstabe a)Änderung vom 01.01.2022 ist der konkrete Zeitpunkt der Wahl in der BVV (nicht etwa der Termin der Wahlen zur BVV, der Beginn der Wahlperiode oder der Termin zur Bildung von Ausschüssen mit BD). So ist nicht zu beanstanden, dass eine Person, die (erst) im Laufe der Wahlperiode das 16.Änderung vom 01.01.2022 Lebensjahr vollendet, dann zum Amt eines BD bestimmt wird. Bei der Berechnung des Zeitpunktes, zu welchem das 16.Änderung vom 01.01.2022 Lebensjahr vollendet wird und das 17.Änderung vom 01.01.2022 Lebensjahr beginnt, ist der Tag des Geburtstages mitzurechnen¹. Die Wahl zum BD ist mithin frühestens am Tag des 16.Änderung vom 01.01.2022 Geburtstages zulässig.

2. Die Hauptwohnung in Berlin im Sinne von Buchstabe b) hat derjenige, der
   eine Wohnung² im Sinne von § 7 Abs. 1 BGB bezogen und sich bei der Meldebehörde angemeldet hat³
   mehrere Wohnungen hat und eine von diesen (von ihm zu bestimmenden) Wohnungen vorwiegend benutzt⁴
   die vorwiegend benutzte Wohnung ist in Zweifelsfällen dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen liegt⁵. Hauptwohnung einer verheirateten Person, die nicht dauernd getrennt von ihrer Familie lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie, in Zweifelsfällen dort, wo der Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen liegt⁶. Diese (der aufgehobenen speziellen Regelung der Hauptwohnsitzfiktion für Familienangehörige entsprechende) Definition „könnte mit den landesverfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätzen der Allgemeinheit der Wahl, dem besonderen Schutz von Ehe und Familie sowie dem Verbot der Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Unverheirateten sowie von Bürgern mit Kindern gegenüber Kinderlosen nicht vereinbar sein“⁷.
   Es ist nicht zu beanstanden, wenn die melderechtlichen Voraussetzungen nur im Zweifel durch Vorlage eines entsprechenden Nachweises geprüft werden. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, von BD zumindest den eindeutigen Bezug zur Gebietskörperschaft (Stadt Berlin) zu verlangen, sie entspricht den Vorschriften anderer Bundesländer über die Voraussetzungen der Mitgliedschaft in kommunalen Vertretungskörperschaften⁸. Eine Person, die im Land Brandenburg wohnt (und lediglich im Land Berlin arbeitet), darf somit nicht BD werden (bzw. bleiben). Die Vorschrift greift die allgemeine „Landeskinderregelung“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Landeswahlgesetz) auf⁹ (ausführlich § 5).

3. Die zeitidentische Mitgliedschaft in der gesetzgebenden Körperschaft nach Buchstabe c) ist - wie nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 Landeswahlgesetz bei BV (ausführlich § 5) - nicht zulässig. Rückt ein gewählter BD in das Parlament nach, liegen die Voraussetzungen für ein Verbleiben nicht (mehr) vor (ausführlich § 24). Eine parallele Kandidatur wäre dagegen unschädlich, stellt jedoch bereits aus temporären Gründen eine Ausnahme dar.

4. Entsprechendes gilt für (irgend)eine BVV, was sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut (des unbestimmten Artikels) ergibt. Die Inkompatibilität der Mitgliedschaft eines BD in dem Wahlorgan desselben Bezirks ergibt sich bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen. Der Ausschluss der Mitgliedschaft eines BD in der BVV eines anderen Bezirks stößt dagegen auf derartige Bedenken¹⁰. Die einfachgesetzliche Norm ist jedoch im Vollzug ausnahmslos zu beachten.

5. Wer in einer Bezirksverwaltung als Beamter oder Angestellter mit diversen Verwaltungsvorgängen befasst ist, darf nach Buchstabe d) in einem Gremium des Kontrollorgans des gleichen Bezirks nicht wirken, weil sonst laufend Befangenheit anzunehmen wäre. Diese Vorschrift entspricht der wahlrechtlichen Unvereinbarkeitsregelung für BV nach § 26 Abs. 4 Satz 1 Landeswahlgesetz. So soll der Gefahr von Entscheidungskonflikten und Verfilzungen entgegengewirkt werden. Die Inkompatibilitätsnorm ist - als eine sachgerechte Ausgestaltung des passiven Wahlrechts - von der Ermächtigung des Art. 137 Abs. 1 GG nur gedeckt, wenn sie allein solche Personen betrifft, deren berufliche Stellung die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit von Interessen- und Entscheidungskonflikten nahe legt. Da es jedoch schwierig ist, eine genaue (dem Einzelfall gerecht werdende) Grenze festzulegen, ist dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum bei der Bestimmung der von der Inkompatibilität betroffenen beruflichen Stellungen zuzugestehen. Insbesondere kann er die verfassungsrechtliche Ermächtigung durch generalisierende Tatbestände ausschöpfen, die an die Wahrscheinlichkeit einer Konfliktlage anknüpfen¹¹. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass ein Ausschuss der BVV Akteneinsichtsrecht hat (ausführlich § 17). Wie BV dürfen auch BD in einer anderen Bezirksverwaltung als Beamte oder Angestellte beschäftigt sein. Die Regelung gilt nach der Wortauslegung nicht für Arbeiterinnen/Arbeiter, weil sie in der Regel keine zu kontrollierenden Vorgänge bearbeiten¹². Die differenzierte Bezeichnung von Berufsgruppen geht jedoch nunmehr teilweise ins Leere und verursacht ein gewisses Regelungsdefizit: Im öffentlichen Dienst wird nur noch zwischen Beamtinnen/Beamten und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern unterschieden¹³. Eine Inkompatibilität für alle Beschäftigte der Bezirksverwaltung wäre jedoch durch den ursprünglichen Sinn der Vorschrift nicht gedeckt. Auch nach dem Wegfall der tarifvertraglichen und rentenversicherungsrechtlichen Unterscheidung kommt es für die wahlrechtliche Beurteilung entscheidend darauf an, ob eine in derselben Bezirksverwaltung tätige Person ein besonderes Näheverhältnis zu einem öffentlichen Dienstherrn aufweist, so dass ihr Handeln aus der Sicht der mit der Bezirksverwaltung in Kontakt tretenden Einwohnerschaft typischerweise als Äußerung der als Einheit verstandenen Verwaltung aufgefasst werden muss¹⁴. Dabei spielt insbesondere der Umstand eine Rolle, ob ein solcher Beschäftigter hoheitlich tätig ist und insoweit als Mitglied des Kontrollorgans selbst initiierte oder zumindest maßgeblich beeinflusste Verwaltungsverfahren zu überprüfen hätte bzw. an entsprechenden Vorgängen in der BVV beteiligt wäre oder sich grundsätzlich beteiligen dürfte.

6. Die Vorschrift von Buchstabe e) wurde spät ergänzt¹⁵. Die Unvereinbarkeit liegt - wie bei BV - unmittelbar auf der Hand: Wer eine Prüfungsaufgabe im Rahmen des dienstlichen Auftrags wahrnimmt, kann nicht gleichzeitig ehrenamtlich mit dem gleichen Vorgang¹⁶ befasst sein.