§ 49 Übergangsregelung

Auf Bürgerbegehren, die bis zum Inkrafttreten des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 24. Februar 2011 (GVBl. S. 58) beantragt worden sind, ist das Bezirksverwaltungsgesetz in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

  1. Nach Art. III trat die genannte Vorschrift am Tag nach der Verkündung in Kraft, die im GVBl. Nr. 6 vom 5. März 2011 erfolgte.

  2. Die Norm berührte ein Bürgerbegehren, das bereits angezeigt war1.

  1. Treptow-Köpenick vom 6. April 2010: „Stimmen Sie für den weiteren Erhalt der Sportanlage "Birkenwäldchen"(Fußballplatz mit Rundlaufbahn und Funktionsgebäude, Bärenlauchstraße/Birkenweg, 12489 Berlin, gelegen in der Köllnischen Heide) als öffentliche Sportfläche?“, über deren Zulassung ein Verwaltungsstreitverfahren geführt wurde. Mit Urteil des VG vom 24. Februar 2011 (2 K 77/10) wurde die vom BA beschlossene Unzulässigkeit zwar aufgehoben; mit Beschluss des OVG vom 21. Mai 2013 (12 B 46/11) wurde diese Entscheidung jedoch für wirkungslos erklärt, nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten. Ein Bürgerbegehren wurde insoweit nicht durchgeführt. 

Ottenberg/Wolf | Praxiskommentar | (30.09.2019)