von admin_yoda | Aug. 29, 2025 | BezVG
Bürgerdeputierte sind sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die stimmberechtigt an der Arbeit der Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung teilnehmen. Auch Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind, können...
von admin_yoda | Aug. 29, 2025 | BezVG
Absatz 1: Die Bürgerdeputierten werden auf Grund von Wahlvorschlägen der Fraktionen gewählt. Die Vorschläge sollen mindestens doppelt soviele Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie auf die einzelnen Fraktionen Sitze entfallen. Die sich bewerbenden Personen sollen...
von admin_yoda | Aug. 29, 2025 | BezVG
Bürgerdeputierte oderÄnderung vom 01.01.2022 Bürgerdeputierter oder Stellvertreter kann nur werden, wer a) das 16.Änderung vom 01.01.2022 Lebensjahr vollendet hat, b) seine Hauptwohnung in Berlin hat, c) nicht dem Abgeordnetenhaus oder einer...
von admin_yoda | Aug. 29, 2025 | BezVG
Die Bürgerdeputierten und ihre Stellvertreterinnen undÄnderung vom 01.01.2022 Stellvertreter erhalten eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger...
von admin_yoda | Aug. 29, 2025 | BezVG
Absatz 1: Das Amt als Bürgerdeputierte oderÄnderung vom 01.01.2022 Bürgerdeputierter sowie StellvertreterinÄnderung vom 01.01.2022 oder Stellvertreter endet vorzeitig a) durch Verzicht, b) mit Verlust des Wahlrechts, bei Ausländerinnen undÄnderung vom 01.01.2022...
