von admin_yoda | Aug. 29, 2025 | BezVG
Absatz 1: Die Bezirksverordnetenversammlung bildet aus ihrer Mitte den Ältestenrat, den Ausschuss für Partizipation und Integration (§ 32) und die weiteren Ausschüsse. Die Bezirksverordnetenversammlung kann für die Ausschüsse, in denen Bürgerdeputierte (§ 20)...
von admin_yoda | Aug. 29, 2025 | BezVG
Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis oder die Kündigung Arbeitsverhältnisses wegen der Tätigkeit als Bezirksverordneter ist auch nach Beendigung der Mitgliedschaft in einer Bezirksverordnetenversammlung unzulässig. Die Vorschrift wurde im Rahmen der Neufassung des...
von admin_yoda | Aug. 29, 2025 | BezVG
Absatz 1: Jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung hat das Recht, Anträge zu stellen,Anfragen an das Bezirksamt zu richten und Einsicht in die Akten des Bezirksamts zu nehmen. § 17 Absatz 2 bleibt unberührt. Kleine Anfragen sind durch das Bezirksamt spätestens...
von admin_yoda | Aug. 29, 2025 | BezVG
Absatz 1: Die Bezirksverordnetenversammlung bestimmt die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks im Rahmen der Rechtsvorschriften und der vom Senat oder den einzelnen Mitgliedern des Senats erlassenen Verwaltungsvorschriften. Sie regt Verwaltungshandeln an...
von admin_yoda | Aug. 29, 2025 | BezVG
Absatz 1: Hat die Bezirksverordnetenversammlung eine Empfehlung oder ein Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet, so hat das Bezirksamt seine Maßnahmen der Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Soweit dem angeregten Verwaltungshandeln nicht...
von admin_yoda | Aug. 29, 2025 | BezVG
Absatz 1: Das Bezirksamt ist zu den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse einzuladen. Die Vorschrift gilt auf Grund des eindeutigen Wortlauts nicht für den Ältestenrat, unterbindet jedoch nicht, das Kollegialorgan oder einzelne Mitglieder,...
