von admin_yoda | Aug. 29, 2025 | BezVG
Bürgerdeputierte oderÄnderung vom 01.01.2022 Bürgerdeputierter oder Stellvertreter kann nur werden, wer a) das 16.Änderung vom 01.01.2022 Lebensjahr vollendet hat, b) seine Hauptwohnung in Berlin hat, c) nicht dem Abgeordnetenhaus oder einer...
von admin_yoda | Aug. 29, 2025 | BezVG
Die Bürgerdeputierten und ihre Stellvertreterinnen undÄnderung vom 01.01.2022 Stellvertreter erhalten eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger...
von admin_yoda | Aug. 29, 2025 | BezVG
Absatz 1: Das Amt als Bürgerdeputierte oderÄnderung vom 01.01.2022 Bürgerdeputierter sowie StellvertreterinÄnderung vom 01.01.2022 oder Stellvertreter endet vorzeitig a) durch Verzicht, b) mit Verlust des Wahlrechts, bei Ausländerinnen undÄnderung vom 01.01.2022...
von admin_yoda | Aug. 29, 2025 | BezVG
Absatz 1: Die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer oderÄnderung vom 01.01.2022 eines Bürgerdeputierten oder einer Stellvertreterin oder einesÄnderung vom 01.01.2022 Stellvertreters beendet ist, trifft die Bezirksverordnetenversammlung. Die...
von admin_yoda | Aug. 29, 2025 | BezVG
Absatz 1: Der Ausschuss für Partizipation und Integration ist zuständig für Angelegenheiten, die nicht nur unerhebliche Auswirkungen auf die Partizipation, Integration und gleichberechtigte Teilhabe der Personen mit Migrationsgeschichte im Sinne des § 3 Absatz 1 des...
von admin_yoda | Aug. 29, 2025 | BezVG
Der Jugendhilfeausschuss ist zugleich der Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung für den Ge-schäftsbereich Jugend des Bezirksamts. Die Vorschrift steht nach der Rechtsreform1Während der JWA im Gesetz vom 30. Januar 1958 (GVBl. S. 126) als Deputation für das...
