von admin_yoda | Aug. 29, 2025 | BezVG
Das Bezirksamt unterrichtet die Bezirksverordnetenversammlung rechtzeitig und umfassend über die Führung der Geschäfte und die künftigen Vorhaben. Dazu gehören auch abzuschließende Ziel- und Servicevereinbarungen sowie die Arbeit im Rat der Bürgermeister und seinen...
von admin_yoda | Aug. 29, 2025 | BezVG
Absatz 1: Die Bezirksverordnetenversammlung wählt a) die Mitglieder des Bezirksamts (§ 35 Abs. 1), b) die Bürgerdeputierten (§ 21), c) alle ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, soweit ihre Wahl den Bezirken zusteht und Rechtsvorschriften nichts Abweichendes...
von admin_yoda | Aug. 29, 2025 | BezVG
Absatz 1: In Ausübung der Kontrolle kann die Bezirksverordnetenversammlung feststellen, ob gegen die Führung der Geschäfte Einwendungen zu erheben sind. Neben einer die Verwaltung zum Handeln anregender sowie einer (normativ begrenzten) Entscheidungsfunktion hat die...
von admin_yoda | Aug. 29, 2025 | BezVG
Verstößt ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder gegen eine Eingriffsentscheidung, so hat das Bezirksamt binnen zwei Wochen den Beschluss unter Angabe der Gründe mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden. Gegen...
von admin_yoda | Okt. 20, 2025 | BAMG
1Die Regierende Bürgermeisterin oder der Regierende Bürgermeister ist oberste Dienstbehörde und Dienstbehörde für die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister; § 3 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes bleibt unberührt. 2Die Bezirksbürgermeisterin oder der...
