§ 12

¹Dieses Gesetz tritt am 1. August 1960 in Kraft. ²Gleichzeitig wird das Gesetz über die Vereidigung der Mitglieder des Senats und der Bezirksämter vom 3. Februar 1951 (VOBl. I S. 242) aufgehoben.
(überholt)

Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des BAMG in seiner ursprünglichen Fassung zum 1. August 1960 unter gleichzeitiger Aufhebung des Vorgängergesetzes. Die Vorschrift bedarf aufgrund des Zeitlaufs keiner Kommentierung.

Gesetz vom 17. September 1999, GVBl. S. 530. ↩
Siehe die Gesetzesbegründung auf AH-Drs. 16/1382, S. 15f. ↩