Titel, Autoren

Peter Ottenberg
Dr. Robert Wolf

Bezirksverwaltungsrecht

Praxiskommentar
für
Kommunalpolitik und Verwaltung

Bearbeitungsstand:
30. September 2020
(18. AuflageÄnderung vom 30.09.2020
)

Gemeinsame Herausgeber:
August-Bebel-Institut (ABI)
Kommunalpolitisches Bildungswerk Berlin (KBB) e. V.
Bildungswerk für Alternative Kommunalpolitik (BiwAK) e. V.
kommunalpolitisches forum (kf) e. V.
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Peter Ottenberg:
Jahrgang 1955, Verwaltungswirt im Ruhestand. Leiter des Büros der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf (2002 bis 2016); nebenamtlicher Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Rat der Vorsteherinnen und Vorsteher (2006 bis 2015); über fünfzehn Jahre BV und 1981 bis 2001 Mitglied im kommunalen JHA. Veröffentlichungen neben Aufsätzen und Fachartikeln:
Der Jugendhilfeausschuss, mit Prof. Dr. Johannes Münder, Votum-Verlag, Münster 1999;
Rechte, Aufgaben und Pflichten der Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten in: Kommunalpolitisches Handbuch Berlin, Kommunalpolitisches Bildungswerk Berlin (Hrsg), Kommunal-Verlag, Berlin 2013;
Mitarbeit bei: Oel, Hans-Ulrich/Przesang, Norbert A./Thamm, Rainer†, Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Berlin (Hrsg), Berliner Kommunalpolitisches Lexikon, 3. Auflage, Berlin 2016;
Der bezirkliche Jugendhilfeausschuss in der Praxis - von Fall zu Fall, Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin (Hrsg), Berlin 2017.
Kontakt:
ottenberg.peter@web.de

Dr. Robert Wolf:
Jahrgang 1985, Richter am Verwaltungsgericht Berlin. Er war über sechs Jahre Mitglied der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Neben verschiedenen Publikationen zum Berliner Landesverfassungs- und -verwaltungsrecht ist er Mitbearbeiter von Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts und von Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht.
Kontakt:
robert.wolf@vg.berlin.de

Bezirksverwaltungsrecht - Praxiskommentar für Kommunalpolitik und Verwaltung zum

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes zur Anpassung der Formanforderungen im Berliner Landesrecht (FormAnpassG) vom 2. Februar 2018 (GVBl. S 160); Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gliederung des Bezirksamts vom 19. März 2019 (GVBl. S. 247)

Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29. November 1978 (GVBl. S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 5. Juli 2018 (GVBl. S. 463); ZKJ/ZfJ Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, Reguvis Fachmedien GmbH, Köln; zuvor: Zentralblatt für JugendrechtÄnderung vom 30.09.2020

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder (Bezirksamtsmitgliedergesetz - BAMG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 1. April 1985 (GVBl. S. 958), zuletzt geändert durch Artikel I des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bezirksamtsmitgliedergesetzes vom 13. Oktober 2010 (GVBl. S. 464)

Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 27. April 2001 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Art. XII des Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 560); geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin (Berliner Teilhabegesetz - BlnTG) vom 25. September 2019 (GVBl. S. 602)Änderung vom 30.09.2020

Zitiervorschlag:
Ottenberg/Wolf, BezVG § … Rdnr. … Fn. ...
Ottenberg/Wolf, BezVEG § … Rdnr. … Fn. ...
Ottenberg/Wolf, BAMG § … Rdnr. … Fn. ...

Vorwort

Mit etwa sechsmonatiger Verspätung war es im Frühjahr technisch möglich, unseren Kommentar online zu stellen. Wir bedauern diese Verzögerung, entschlossen uns jedoch, den erarbeiteten Rechtszustand (30. September 2019) im Sinne der Kontinuität des Werkes nicht vorzeitig fortzuschreiben. Die Wartezeit endete dann jedoch zu einem Zeitpunkt, in der sich die gesamte Gesellschaft, also auch Politik, Verwaltung, Rechtsprechung und Lehre, in einer außerordentlichen Beschränkung ihrer Tätigkeit und der persönlichen Kontakte befanden. Und so hoffen wir, dass unsere Bemühungen nicht vollständig dem Corona-Virus zum Opfer fielen. Rückmeldungen aus der „bezirksverwaltungspolitischen Community“ vermitteln uns allerdings den Mut zu der Behauptung, dass die Veröffentlichung auf der von den demokratischen kommunalpolitischen Bildungswerken geschaffenen Plattform die richtige Lösung war. Sie entspricht wohl spätestens nach der zusätzlichen Einrichtung von „Downloads“ als Portable Document Format im Juni 2020 den Wünschen und Bedarfen. Für weitere Anregungen sind wir natürlich offen.Änderung vom 30.09.2020

Den Erlass der AV BVVFraktZ im November 2019 haben wir zum Anlass genommen, die Kommentierung zum Entschädigungsrecht vollständig zu überarbeiten. Ergänzt wird sie nun um eine gesonderte Darstellung der gesetzgeberischen Historie zur Aufwandsentschädigung (Vor § 1 BezVEG) sowie zum Fraktionszuschuss (Vor § 8a BezVEG) verbunden mit einer jeweils kritischen Bestandsaufnahme der geänderten Vorschriften. In diesem Zusammenhang danken wir Herrn StS Verrycken für die freundliche Unterstützung. Die Auslegung der nur kurz geltenden Regelungen des Haushaltsumsetzungsgesetzes vom 9. April 2018 wurde eingearbeitet. Materiell-rechtlich war zudem auf die jährliche Anpassung der Höhe der Aufwandsentschädigung sowie auf die zur Verfügung stehenden Personalmittel der Fraktionen einzugehen, der eine grundlegende Reform des Abgeordnetenrechts („Hauptzeitparlament“) verbunden mit einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die dortigen Mitglieder vorgeschaltet war. Die Leistungen für die BV stiegen insoweit erneut erheblich (§§ 2, 6 BezVEG). Im Hinblick auf die Tiefenschärfe der genannten VwV wurden die Erläuterungen zum Fraktionszuschuss (§ 8a BezVEG) gekürzt und auf Fragen beschränkt, die sich ggf. darüber hinaus mitunter stellen. Wir haben uns im Übrigen entschlossen, die Urfassung des BezVG im Anhang mit entsprechenden Dokumenten des BezVEG anzureichern.Änderung vom 30.09.2020

Anfang des Jahres erschien die 4. Auflage „des Driehaus“, der Berliner Verfassungskommentar. Die Fußnoten im Gesamtwerk wurden insoweit angepasst; dies war insbesondere wegen der Aufnahme eines neuen Autors für den „Abschnitt VI. Die Verwaltung“ (Artikel 66 bis 77 VvB) erforderlich. Als Referent für die Bezirksaufsicht und Bezirksangelegenheiten in der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung hatte Herrn Dr. Tobias Krammerbauer interessante dem Praxisalltag der Bezirke entnommene Rechtsgedanken aufgeworfen, an deren Erörterung wir uns beteiligen konnten. Entsprechende Anregungen flossen in unser Werk ein. Als Nachfolgerin wirkt nun eine erfahrene Verwaltungsjuristin, die früher bereits in der Bezirksaufsicht tätig war. Qualität und Kontinuität bleiben. Wir danken für manchen fruchtbaren Gedankenaustausch (und schließen den zuständigen Referatsleiter ausdrücklich in diese Würdigung ein).Änderung vom 30.09.2020

Im Hinblick auf den nunmehr erfolgten Austritt von Großbritannien aus der EU wurden die Ausführungen zum aktiven und passiven Wahlrecht aktualisiert (§ 5 BezVG); zu berücksichtigen war u. a. ferner die Kompetenzerweiterung sowie die Veränderung der Mitgliedschaft des von der BVV zu bildenden bezirklichen Widerspruchsbeirates aufgrund des Berliner Teilhabegesetzes, insbesondere durch das AG SGB IX (§ 16 BezVG). Im Übrigen war auf aktuelle Rechtsprechung einzugehen.Änderung vom 30.09.2020

Wir nutzen die Verwerfungen im Zuge der Corona-Pandemie, um „pars pro toto“ an die Kompetenzen der beiden Berliner Verwaltungsebenen zu erinnern: Die Bezirke erfüllen ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung und nehmen dabei regelmäßig die örtlichen Verwaltungsaufgaben wahr. Dabei unterliegen sie der Bezirksaufsicht, die die Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit der bezirklichen Organe nicht beeinträchtigen darf. Allgemeine Rechtsaufsicht beinhaltet jedoch k e i n e Zweckmäßigkeitsprüfung. Die Ausgestaltung des Wirkens einer BVV wird vielmehr in erster Linie durch ihre Mitglieder selbst bestimmt und „landläufig“ der Organisationskompetenz dieser demokratisch gewählten Vertretung der Einwohnerschaft zugerechnet. Diese erwartet wiederum kraftvolles und selbstbewusstes Handeln. Der regelhafte Ruf nach einheitlichen kleinteiligen Maßgaben und Richtlinien für das Tagesgeschäft ist damit nicht in Einklang zu bringen. Er untergräbt vielmehr grundsätzlich die von allen (?) geschätzten Vorzüge der zweistufig aufgebauten Gebietskörperschaft. Fragen im Bezirk, auch Rechtsfragen, sind deshalb in erster Linie durch den Bezirk selbst zu beantworten. Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rechtsämter steht BVV und Bezirksamt sachkundige Beratung zur Seite. Sie sind die vorrangigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die im Bezirk auftretenden Rechtsfragen (Rechtliche Hinweise). Bei Bedarf können auch ergänzend überbezirkliche Netzwerkstrukturen (kommunalpolitische Vereinigungen, AG RdV usw.) bemüht werden. Die Beachtung der so verstandenen Zuständigkeit im Rahmen eines „gesunden“ Subsidiaritätsprinzips unterstützt zudem die qualitativ und quantitativ angemessene Wahrnehmung der Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung durch die Hauptverwaltung, zu der insbesondere die Leitungsaufgaben (Planung, Grundsatzangelegenheiten, Steuerung, Aufsicht) zählen.Änderung vom 30.09.2020

Angesichts der sich im Laufe des Jahres entwickelten Pandemie und der daraufhin erlassenen Beschränkungen auf VO-Ebene stellten sich im Zusammenhang mit dem erforderlichen temporären „lock down“ in allen Bereichen der Stadtgesellschaft, auch (im Parlament und) in den BVV, mitunter herausfordernde Vollzugsfragen zur Tagungsweise sowie zur Sitzungsöffentlichkeit. Nunmehr soll eine gesetzliche Grundlage (Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen) weitere Klarheit schaffen. Eine Beratung im RdB erfolgte bereits. Weitere Absichten des Normgebers sind:Änderung vom 30.09.2020

a) Vorlage - zur Beschlussfassung - des Senats über das Gesetz zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Berliner Gesetzen an die Verordnung (EU) 2016/679 (Berliner Datenschutz-Anpassungsgesetz EU - BlnDSAnpG-EU) vom 1. April 2020 (Drucksache 18/2598);Änderung vom 30.09.2020

b) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über das Gesetz zur Senkung der Altersgrenze bei Bürgerdeputierten vom 6. Mai 2020 (Drucksache 18/2677);Änderung vom 30.09.2020

c) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über das Gesetz zur Anpassung des Abstimmungsrechts vom 26. Mai 2020 (Drucksache 18/2723);Änderung vom 30.09.2020

d) Gesetzespaket zum „Zukunftspakt“ mit diversen Modifizierungen;Änderung vom 30.09.2020

e) Gesetz zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin. Änderung vom 30.09.2020

Eine Erhöhung der Entschädigung für Abgeordnete (und damit für BV) steht zum 1. Januar 2021 an; angesichts der aktuellen Lage könnte sie auch ausgesetzt werden. Im Land Brandenburg soll, wie den Medien zu entnehmen ist, Verzicht geübt werden.Änderung vom 30.09.2020

Insgesamt wird in den nächsten Monaten insoweit viel Autorenarbeit auf uns zukommen…Änderung vom 30.09.2020

Berlin, im September 2020
Peter Ottenberg
Dr. Robert Wolf

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