Titel, Autoren

Peter Ottenberg
Dr. Robert Wolf

Bezirksverwaltungsrecht

Praxiskommentar
für
Kommunalpolitik und Verwaltung

Bearbeitungsstand:
30. September 2019
(17. vollständig neu bearbeitete AuflageÄnderung vom 30.09.2019
)

Gemeinsame Herausgeber:
August-Bebel-Institut (ABI)
Kommunalpolitisches Bildungswerk Berlin (KBB) e. V.
Bildungswerk für Alternative Kommunalpolitik (BiwAK) e. V.
kommunalpolitisches forum (kf) e. V.
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Änderung vom 30.09.2019

Peter Ottenberg:
Jahrgang 1955, Verwaltungswirt im RuhestandÄnderung vom 30.09.2019. Leiter des Büros der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf (2002 bis 2016); nebenamtlicher Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Rat der Vorsteherinnen und Vorsteher (2006 bis 2015); über fünfzehn Jahre BV und 1981 bis 2001 Mitglied im kommunalen JHA. Veröffentlichungen neben Aufsätzen und Fachartikeln:
Der Jugendhilfeausschuss, mit Prof. Dr. Johannes Münder, Votum-Verlag, Münster 1999;
Rechte, Aufgaben und Pflichten der Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten in: Kommunalpolitisches Handbuch Berlin, Kommunalpolitisches Bildungswerk Berlin (Hrsg), Kommunal-Verlag, Berlin 2013;
Mitarbeit bei: Oel, Hans-Ulrich/Przesang, Norbert A./Thamm, Rainer†, Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Berlin (Hrsg), Berliner Kommunalpolitisches Lexikon, 3. Auflage, Berlin 2016;
Der bezirkliche Jugendhilfeausschuss in der Praxis - von Fall zu Fall, Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin (Hrsg), Berlin 2017.
Kontakt:
ottenberg.peter@web.de

Dr. Robert Wolf:
Jahrgang 1985, Richter am Verwaltungsgericht Berlin. Er war über sechs Jahre Mitglied der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Neben verschiedenen Publikationen zum Berliner Landesverfassungs- und -verwaltungsrecht ist er Mitbearbeiter von Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts und von Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht.
Kontakt:
robert.wolf@vg.berlin.de

Bezirksverwaltungsrecht - Praxiskommentar für Kommunalpolitik und Verwaltung zum

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes zur Anpassung der Formanforderungen im Berliner Landesrecht (FormAnpassG) vom 2. Februar 2018 (GVBl. S 160); Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gliederung des Bezirksamts vom 19. März 2019 (GVBl. S. 247)Änderung vom 30.09.2019

Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29. November 1978 (GVBl. S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 5. Juli 2018 (GVBl. S. 463)

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder (Bezirksamtsmitgliedergesetz - BAMG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 1. April 1985 (GVBl. S. 958), zuletzt geändert durch Artikel I des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bezirksamtsmitgliedergesetzes vom 13. Oktober 2010 (GVBl. S. 464)

Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 27. April 2001 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Art. XII des Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 560); ab 1. Januar 2020 geändert durch Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - Gesetz zur Förderung der Beteiligung und Demokratiebildung junger Menschen (Jugendförder- und Beteiligungsgesetz) vom 3. Juli 2019 (GVBl. S. 450)Änderung vom 30.09.2019

Zitiervorschlag:
Ottenberg/Wolf, BezVG § … Rdnr. … Fn. ...
Ottenberg/Wolf, BezVEG § … Rdnr. … Fn. ...
Ottenberg/Wolf, BAMG § … Rdnr. … Fn. ...

Vorwort

Modifiziertes Erscheinungsbild einschließlich einer Konzentration in der Werkbezeichnung, Änderungen in der formalen Darstellung, umfangreiche kritische Beschäftigung mit den Texten und schließlich der Ort des Geschehens: Wir präsentieren eine vollständig überarbeitete Fassung und danken den genannten kommunalpolitischen Bildungswerken für ihre Bereitschaft, unsere Kommentierung des bezirksverwaltungsrechtlichen Normengeflechts als gemeinsame Herausgeber zu veröffentlichen. Und gern gestatten wir darüber hinaus Links in Internetauftritten der Bezirksverwaltungen, von kommunalpolitischen Vereinigungen und anderen. Dieses breite Spektrum politischer Programmatik und fachrechtlicher Ansätze garantiert in bewährter Weise, was e i n Markenkern dieser Veröffentlichung bleibt: Sie nimmt Partei für eine „gute“ Kommunalpolitik, ist jedoch in der Auslegung des Rechts nicht allein einer politischen Kraft verpflichtet.

Alle Randnummern und Fußnoten (mit Querverweisen) wurden angepasst. Wir hoffen, dass uns dabei „nichts durch die Lappen“ gegangen ist. Gern verarbeiten wir entsprechende Hinweise. Zur schnellen Übersicht sind die Fußnoten im Übrigen nunmehr besser für mobile Endgeräte nutzbar. „Entschlackt“ haben wir zudem die „Vorworte“; die Ausführungen zur 1. bis 16. Auflage befinden sich nunmehr im Anhang. Wie bisher wird die Auslegung mitunter durch Hinweise auf konkrete Vorschriften durch Klammerzusätze erläutert. Beispiel in § 7: „BV-Vorsteher ist Beauftragter für den Haushalt (§ 9 Abs. 1 LHO)“. Wird hingegen auf die Nennung der Norm verzichtet, bezieht sich die Ergänzung immer auf das kommentierte Gesetz. Beispiel in § 7: „Das Vorschlagsrecht haben die Fraktionen (ausführlich § 9)“. Die Struktur der gewählten Abkürzungen bleibt erhalten. Das bezieht sich im Interesse einer flüssigen Kommentierung zumindest bis zum Zeitpunkt einer diesbezüglichen Normüberarbeitung auch auf solche, die keine spezifische sprachliche Geschlechtsneutralität aufweisen (z. B. BV-Vorsteher oder BzBm).

Im Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen haben wir die Kommentierung der Zwischenphase des Frühjahres 2018 übernommen, weil die Prüfung der Verwendungsnachweise voraussichtlich erst im Jahr 2020 abgeschlossen sein wird. Materiell-rechtlich war auf die jährliche Anpassung der Höhe der Aufwandsentschädigung sowie auf die zur Verfügung stehenden Personalmittel der Fraktionen einzugehen.

Die Änderung der Gliederung des BA durch eine Änderungs-VO fand Eingang in den Text (§ 37). Im Zusammenhang mit der grundlegenden Novellierung der Vorschriften für die Jugendarbeit wurde die neue Aufgabe der Erstellung eines bezirklichen Jugendförderplanes kreiert, über den der JHA auf Vorlage der Verwaltung abschließend zu entscheiden hat; die entsprechenden Passagen waren mithin anzupassen (Vor § 33, § 33).

Im Übrigen haben wir u. a. folgende Ergänzungen vorgenommen:

  • Im Hinblick auf aktuelle Ereignisse zur Bildung einer Fraktion (§ 5);
  • hinsichtlich der geänderten Normen bei der finanziellen Förderung der Fraktionsaufgaben wurde die Bedeutung von Öffentlichkeitsarbeit näher entwickelt (§ 41);
  • zur Rechtsstellung der Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens (§ 45);

Aktuelle Rechtsprechung wurde, soweit sie Einfluss auf „unser Thema“ hatte, berücksichtigt.

Im Zusammenhang mit der Beratung des Doppelhaushalts 2020/21 ist im Übrigen beabsichtigt, das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin (Berliner Teilhabegesetz - BlnTG) mit dem Hauptgegenstand eines Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AG SGB IX) zu beraten und zu beschließen. U. a. soll ein Bezirksteilhabebeirat gebildet werden, in Vorverfahren ist der bereits existierende Widerspruchsbeirat zu befassen; folgerichtig beinhaltet Artikel 3 der Vorlage (18/2027) vom 10. Juli 2019 zudem eine Änderung von § 34 AZG, der die Zusammensetzung des von der BVV zu wählenden Gremiums (nunmehr nach dem SGB IX und SGB XII) regelt. Eine Veröffentlichung über die ab 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Normen ist jedoch erst nach dem Zeitpunkt dieser Aktualisierung zu erwarten, so dass die Auswirkungen (in § 16) später kommentiert werden.

Auch im Entschädigungsrecht stehen Änderungen bzw. Modifizierungen nach unserem Redaktionsschluss an: Erstens befindet sich die nach § 8a Absatz 6 BezVEG zu erlassene VwV noch im Mitzeichnungsverfahren und wurde bisher auch nicht im RdB eingebracht. Entsprechende Entwürfe wurden (durch einzelnen Akteure der Koalition, die AG RdV sowie den Rhf) umfangreich kommentiert/kritisiert und unterlagen insoweit mehrfach einer weitgehenden Überarbeitung. Zweitens befindet sich eine tiefgreifende Parlamentsreform im Erörterungsverfahren, die die Aufwandsentschädigung auf 6.250 Euro anheben würde. Das hätte wiederum erhebliche Rückwirkungen auf die Entschädigung der ehrenamtlichen BV (etwa 935 Euro!).

Berlin, im September 2019
Peter Ottenberg
Dr. Robert Wolf

Ottenberg/Wolf | Praxiskommentar | (30.09.2019)