Titel, Autoren

Peter Ottenberg
Dr. Robert Wolf

Bezirksverwaltungsrecht

Praxiskommentar
für
Kommunalpolitik und Verwaltung

Bearbeitungsstand:
01. Januar 2022
(19. AuflageÄnderung vom 01.01.2022
)

Gemeinsame Herausgeber:
August-Bebel-Institut (ABI)
Kommunalpolitisches Bildungswerk Berlin (KBB) e. V.
Bildungswerk für Alternative Kommunalpolitik (BiwAK) e. V.
kommunalpolitisches forum (kf) e. V.
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Peter Ottenberg:
Jahrgang 1955, Verwaltungswirt im Ruhestand. Leiter des Büros der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf (2002 bis 2016); nebenamtlicher Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Rat der Vorsteherinnen und Vorsteher (2006 bis 2015); über fünfzehn Jahre BV und 1981 bis 2001 Mitglied im kommunalen JHA. Veröffentlichungen neben Aufsätzen und Fachartikeln:
Der Jugendhilfeausschuss, mit Prof. Dr. Johannes Münder, Votum-Verlag, Münster 1999;
Rechte, Aufgaben und Pflichten der Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten in: Kommunalpolitisches Handbuch Berlin, Kommunalpolitisches Bildungswerk Berlin (Hrsg), Kommunal-Verlag, Berlin 2013;
Mitarbeit bei: Oel, Hans-Ulrich/Przesang, Norbert A./Thamm, Rainer†, Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Berlin (Hrsg), Berliner Kommunalpolitisches Lexikon, 3. Auflage, Berlin 2016;
Der bezirkliche Jugendhilfeausschuss in der Praxis - von Fall zu Fall, Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin (Hrsg), Berlin 2017.
Kontakt:
ottenberg.peter@web.de

Dr. Robert Wolf:
Dr. Robert Wolf: Jahrgang 1985, Richter am Verwaltungsgericht Berlin, zur Zeit tätig in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. 2007 bis 2013 Mitglied der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Neben verschiedenen Publikationen zum Berliner Landesverfassungs- und -verwaltungsrecht Mitbearbeiter von Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts und von Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht.
Kontakt:
robert.wolf@senjustva.berlin.deÄnderung vom 01.01.2022

Bezirksverwaltungsrecht - Praxiskommentar für Kommunalpolitik und Verwaltung zum

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 27. August 2021 (GVBl. S. 982)Änderung vom 01.01.2022

Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29. November 1978 (GVBl. S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 27. August 2021 (GVBl. S. 982)Änderung vom 01.01.2022; Ausführungsvorschriften über Zuschüsse für die Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen (AV BVV-Fraktionszuschüsse - AV BVVFraktZ), Bekanntmachung vom 19. November 2019 (ABl. S. 7637)

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder (Bezirksamtsmitgliedergesetz - BAMG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 1. April 1985 (GVBl. S. 958), zuletzt geändert durch Artikel I des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bezirksamtsmitgliedergesetzes vom 13. Oktober 2010 (GVBl. S. 464)

Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - Gesetz zur Unterstützung von Familien und zur Förderung der Beteiligung und Demokratiebildung junger Menschen (Jugendhilfe-, Familien- und JugendfördergesetzÄnderung vom 01.01.2022 - AG KJHG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 27. April 2001 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung und Beteiligung von Familien (Familienfördergesetz) vom 27. August 2021 (GVBl. S. 995)Änderung vom 01.01.2022.

Zitiervorschlag:
Ottenberg/Wolf, BezVG § … Rdnr. … Fn. ...
Ottenberg/Wolf, BezVEG § … Rdnr. … Fn. ...
Ottenberg/Wolf, BAMG § … Rdnr. … Fn. ...

Vorwort

Ziemlich rasch nach unserem internen Redaktionsschluss zelebrierte der Gesetzgeber in seiner 63. Plenarsitzung am 17. September 2020 einen 'Tag des Bezirksverwaltungsrechts' und verabschiedete gleich drei Rechtsnormen mit Auswirkungen auf unser Werk: Das Gesetz zur Senkung der Altersgrenze bei Bürgerdeputierten, das Gesetz zur Anpassung des Abstimmungsrechts sowie das Berliner Datenschutz-Anpassungsgesetz EU. Zudem tauchten bereits im April 2020 im Zuge der Pandemie erhebliche Zweifel auf, ob der bezirksverwaltungsrechtliche Sitzungsbegriff die Durchführung als Videokonferenz abdecke. Allerdings konnte ein entsprechender Gesetzgebungsprozess erst im neuen Jahr abgeschlossen werden und das Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen in Kraft treten.Änderung vom 01.01.2022

Entgegen gewisser Bedenken innerhalb der Koalition wurden Aufwandsentschädigung und Kostenpauschalen für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses turnusmäßig zum 1. Januar 2021 angehoben. Die Rechtsfolgen für die BVV waren insoweit aufzugreifen (Vor § 1, Vor § 8a, §§ 1, 8a BezVEG).Änderung vom 01.01.2022

Durch das KJSG erfolgte eine Erweiterung der beratenden Mitgliedschaften im JHA; sie wurde im Hinblick auf die Beendigung der Legislaturperiode jedoch nicht mehr aufgegriffen. So mangelt es u. a. an einer landesgesetzlichen Klärung des Wahlvorschlagsrechts. Hinsichtlich der Aufgaben des JHA ist darüber hinaus eine Regelungslücke aufgrund einer disharmonischen Verweisung entstanden. Zudem trat zum 1. Januar 2022 das Familienfördergesetz in Kraft. Es erweitert das Entscheidungsrecht des JHA um den bezirklichen Familienförderplan (Vor § 33, § 33).Änderung vom 01.01.2022

Mit über zweijährigem Vorlauf hat sich der Gesetzgeber zu einer neuen normativen Ausgestaltung der Partizipation und Integration entschlossen. Neben einer Ablösung des PartIntG umfasst die Novelle auch umfangreiche Änderungen der Organisationsvorschriften im BezVG (§§ 9, 20, 21 und 32) und AG KJHG (Vor § 33, § 33). Dabei wurde u. a. der rechtssystematische Fehlgriff aus dem Jahr 2010 korrigiert, in dem der besondere Rahmen des sachlich zuständigen Ausschusses der BVV nun auch speziell geregelt wurde.Änderung vom 01.01.2022

Am Ende der Wahlperiode hat das Abgeordnetenhaus schließlich (in dritter Lesung) eine umfangreiche BezVG-Novelle beschlossen. Anknüpfend an den 'Zukunftspakt' sind von beiden Bezirksorganen nunmehr weitreichende Änderungen zu berücksichtigen. Da sich die Vorschriften darüber hinaus vollständig vom 'generischen Maskulinum' verabschieden, haben wir unseren Text - soweit es die Verständlichkeit nicht grundsätzlich behindert - in eine geschlechterneutrale Sprache überführt. Einen grundlegenden Überblick zum Gesetzgebungsverfahren und den finalen Änderungen im Organisationsrecht verschaffen insbesondere die Vorbemerkungen (Vor § 1).Änderung vom 01.01.2022

Insgesamt waren also erhebliche Rechtsänderungen, die teilweise erst mit Beginn der neuen Wahlperiode in Kraft traten, einzuarbeiten. Zusammen mit den üblichen zu beachtenden regelhaften Anpassungen, die sich aus aktueller Rechtsprechung und Schrifttum ergaben, beinhaltet das Werk daher viele 'Rötungen'. Wir haben uns im Ergebnis dieser Aspekte entschlossen, die Überarbeitung zum neuen Jahr vorzulegen, um uns hinreichend Zeit für eine angemessen umfangreiche und in die Tiefe gehende Kommentierung der Normen zu nehmen. Wir hoffen, dass dafür Verständnis in Kommunalpolitik und Verwaltung besteht.Änderung vom 01.01.2022

Hinzuweisen sei schließlich auf die Ankündigung des Verlags C. H. Beck, „juristische Standardwerke von Namensgebern, die in der NS-Zeit eine aktive Rolle gespielt haben, umzubenennen: Dazu gehören der Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch 'Palandt', die Gesetzessammlung 'Schönfelder' und der mehrbändige Grundgesetzkommentar 'Maunz/Dürig'. (…) Der BGB-Kurzkommentar 'Palandt' werde bereits auf der nächsten, im November 2021 erscheinenden Auflage den Namen des Richters am Bundesgerichtshof (BGH) Christian Grüneberg tragen, der derzeit die Autorinnen und Autoren des Werkes koordiniert. Der Loseblattkommentar zum Grundgesetz werde künftig den Namen 'Dürig/Herzog/Scholz' tragen. Die Gesetzessammlung Schönfelder mit Gesetzen zum Zivil- und Strafrecht wird künftig vom Münchner Zivilrechtsprofessor Mathias Habersack herausgegeben, der derzeit Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages ist“ (Quelle: Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Nr. 121/2021 und vom Verlag C. H. Beck vom 27. Juli 2021).Änderung vom 01.01.2022

Angesichts der seit nunmehr knapp zwei Jahren grassierenden Pandemie, die mit vielen Beschränkungen, Belastungen und Unannehmlichkeiten, aber auch mit Krankheit und Tod einher geht, verzichten wir an dieser Stelle auf (mitunter übliche) 'launige' Geschichten aus der Praxis; wir wünschen vielmehr allen, die unseren Text nutzen, ganz viel Gesundheit - und den neu in BVV oder BA eingezogenen Kolleg*innen einen erfolgreichen Start in diese spannende Lebensphase!Änderung vom 01.01.2022

Berlin, im Dezember 2021
Peter Ottenberg
Dr. Robert Wolf

Ottenberg/Wolf | Praxiskommentar | (01.01.2022)