§ 2 Grundentschädigung

Absatz 1: Die Grundentschädigung der Bezirksverordneten beträgt monatlich 15 vom Hundert der Entschädigung, die ein Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin nach § 6 Abs. 1 des Landesabgeordnetengesetzes erhält; der Betrag ist auf den nächsten durch fünf teilbaren Betrag abzurunden. Sie wird gezahlt von dem Tage des ersten Zusammentritts der Bezirksverordnetenversammlung an bis zum Ende des Monats, in dem die Wahlperiode abläuft (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes).

  1. Der Gesetzgeber hat die Höhe der Grundentschädigung (sowie des Sitzungs- und des Fahrgelds) in der Vergangenheit teils mittelbar, teils unmittelbar im Gesetz geregelt1. Im Rahmen der Bezirksfusion wurde zu Beginn der 14. Wahlperiode (18. November 1999) eine strukturelle Veränderung vorgenommen, in dem die in der Norm jeweils bezifferte Höhe durch eine Verknüpfung mit der Abgeordnetenentschädigung ersetzt wurde. Allerdings musste sie in jedem Fall auf volle zehn Deutsche Mark abgerundet werden2. Anlässlich der Währungsumstellung auf Euro blieb diese „Vorkomma“-Rundung3 erhalten. Der rechnerisch zu ermittelnde prozentuale Anteil beinhaltet nach wie vor den vorgegebenen Divisor (im Verhältnis zehn DM zu fünf Euro)4. Ab 1. Januar 2014 wurde die Bemessungsgrundlage der Aufwandsentschädigung angehoben5.

  2. Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses erhält eine monatliche Entschädigung nach Art. 53 VvB in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 2 LAbgG6. Die Höhe wird vom Normgeber zu Beginn einer Wahlperiode beschlossen und unterliegt zum 1. Januar eines jeden weiteren Jahres - ohne Änderung durch Gesetz - einer Anpassung an die Einkommensentwicklung7. Die Grundentschädigung nach Absatz 1 beträgt mithin 590 Euro im Monat. BV haben einen Rechtsanspruch auf diese Zahlung, die nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift in jedem Monat eines Jahres zu erbringen ist.

  3. Die Verknüpfung der Höhe der Grundentschädigung mit der nach Art. 53 VvB zu leistenden angemessenen Entschädigung für Abgeordnete ist nicht materiell-rechtlicher Natur. Während jenen durch die Angemessenheit der Diäten eine „Lebensführung gestatten (soll,) die der Bedeutung des Amtes“8 entspricht, ist eine kommunale Vertretung wie die BVV ein „klassisches Feierabendparlament“, was sich auch in Art und Umfang der „Bezüge“ auszudrücken hat9. Eine Legaldefinition der Grundentschädigung existiert zwar nicht, indes dient sie unstreitig dem „pauschalen Ausgleich der besonderen persönlichen und sächlichen Aufwendungen (...), die bei der ehrenamtlichen Wahrnehmung der vielfältigen Aufgaben (...) entstehen“10.

  4. Regelmäßig wird die Konstituierung der BVV (ausführlich § 6 BezVG) nicht am ersten Tag eines Monats stattfinden, entsprechend endet eine Wahlperiode insoweit nicht am letzten Tag des Vormonats. Die Leistung in dem Monat, in dem die Wahlperiode endet, unterliegt jedoch nach Satz 2 dem Monatsprinzip. Sie steht daher allen Mitgliedern der BVV bis zum Ablauf dieses Monats zu; es kommt nicht darauf an, ob sie zur (Wieder-)Wahl standen oder gewählt wurden. Die Grundentschädigung ist also auch in der Zeit zu beanspruchen, die zwischen dem Wahltermin und dem Ende des Monats des ersten Zusammentritts der neuen Vertretung liegt. Auf einen konkreten „Aufwand“ kommt es nicht an, auf durchgeführte Sitzungen etwa ist nicht abzustellen.

  5. Anders ist der Beginn des Leistungsanspruches für BV der jeweils neuen Wahlperiode zu beurteilen: Da sie am Tag der Konstituierung der BVV einsetzt (ausführlich § 5 BezVG), darf auch die Entschädigung erst nach dem Ablauf des Tages vor dem Zusammentritt des (neu gewählten) kommunalpolitischen Organs erbracht werden. Diese Rechtslage verursacht eine tageweise Berechnung des Anspruches derjenigen, die (zumindest in dem letzten Monat der abgelaufenen Wahlperiode) nicht Mitglied der BVV waren. Er umfasst mithin vollständig den Kreis der neuen BV. Maßgebend ist nach § 5 Abs. 1 Landeswahlgesetz die schriftliche Benachrichtigung des Bezirkswahlleiters an den BV-Vorsteher der auslaufenden Wahlperiode über die gewählten Mitglieder der BVV11 In diesem Zusammenhang ist der Tagessatz des konkreten Monats, in den die Konstituierung der BVV fällt, zu errechnen und mit der Zahl der Tage bis zum Ende dieses Monats zu multiplizieren12.

Absatz 2: Bezirksverordnete, die nach dem ersten Zusammentritt der Bezirksverordnetenversammlung eintreten, erhalten die Grundentschädigung vom Tage der Annahme der Wahl an. Vorzeitig ausscheidende Bezirksverordnete erhalten sie bis zum Ablauf des Monats, in dem sie ausscheiden.

  1. Anders gestaltet sich nach Satz 1 das Verfahren bei Personen, die im Laufe der Wahlperiode BV werden. Da der (neu oder erneut gewählte) BV-Vorsteher nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 Landeswahlgesetz über den Verlust des Mandats durch Verzicht, was die überwiegende Mehrheit der Fälle ausmacht, zu entscheiden hat, wird er (kommunikativ) dafür Sorge tragen, dass der Rücktritt ihm gegenüber schriftlich erklärt und - wie auch das Nachrückverfahren - zu einem Zeitpunkt wirksam wird, der einen nahtlosen Übergang (im Idealfall am Ende eines Monats) gewährleistet; wird die Annahme des Mandats jedoch erst im Laufe eines Monats abgegeben, ist gleichfalls eine tageweise Berechnung der Grundentschädigung vorzunehmen (ausführlich § 2). Maßgebend ist das Datum (des Eingangs) der Willenserklärung.

  2. Nach Satz 2 gilt ohne Ausnahme das Monatsprinzip für alle BV, die vor dem Ablauf der Wahlperiode (ausführlich § 5 BezVG) - gleich aus welchem Grund (vgl. § 6 Abs. 1 Landeswahlgesetz) - ausscheiden. Liegt ein Sachverhalt zu Grunde, der von einer schriftlich abzugebenden Willenserklärung abhängt (z. B. der Verzicht), ist das angegebene Wirkungsdatum (unabhängig vom Zeitpunkt des Posteinganges) maßgebend, wird ein solches nicht mitgeteilt, ist dagegen regelmäßig das Eingangsdatum (der Poststelle der Bezirksverwaltung bzw. des BV-Vorstehers) entscheidend. Die (maßgebliche) Gesamtgrundentschädigung für den entsprechenden Zeitraum ist mithin ggf. für mehr als 55 BV zu leisten.

  3. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der - wie vorliegend - eine Geldleistung gewährt, darf nicht aufgehoben (und durch einen Rückforderungsbescheid ersetzt werden), wenn der Begünstigte auf seinen Bestand vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme der Entscheidung (im Sinne des Rechtmäßigkeitsprinzips und der Bewahrung des öffentlichen Haushalts vor vermeidbaren Vermögensschäden) schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (§ 48 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwVfG). Auf ein solches Vertrauen kann sich der Begünstigte (erfolgreich) jedoch insbesondere dann nicht berufen, wenn er a) den Verwaltungsakt durch Angaben bewirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, bzw. b) die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 VwVfG). In einem solchen Fall ist der Begünstigte vielmehr regelmäßig einem Rückforderungsanspruch ausgesetzt. Da der entscheidenden Behörde die Obliegenheit der Durchführung einer Anhörung vor der Aufhebung des Verwaltungsakts an die Seite gestellt ist, hat ein Begünstigter in jedem Fall Gelegenheit, maßgebliche Umstände darzulegen, die die Behörde veranlassen müssten, die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs zu unterlassen. Auf der anderen Seite stellt die mit der Aufforderung zur Stellungnahme verbundene Sachverhaltsdarstellung mit der Bekanntgabe das Ende des Zeitraums dar, in dem sich der Begünstigte potenziell auf Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Leistung berufen könnte; er wird (für die Zukunft) „bösgläubig“.

  4. Unbeschadet einer Einzelfallprüfung sind hinsichtlich der Bestandteile der Aufwandsentschädigung zwei Fallgruppen zu unterscheiden: Da die Leistung eines Sitzungsgeldes auf der Eintragung in der Anwesenheitsliste basiert, ist einer Person, die zum Zeitpunkt der Sitzung nicht (mehr) Mitglied der BVV ist, vorzuhalten, dass die Unterschrift in wesentlicher Beziehung unrichtig geleistet wurde (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG). Vergleichbares ist bei (Dienst-)Reisekosten anzunehmen. Die Grundentschädigung sowie das Fahrgeld unterliegen zwar im Falle des Ausscheidens vor Ablauf der Wahlperiode besonderen Leistungsregelungen, die einem BV nicht ohne weiteres bekannt sein müssen. Gleichwohl wird in aller Regel zumindest ein Fall der groben Fahrlässigkeit (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG) vorliegen. „Grobe Fahrlässigkeit setzt nach der haftungsrechtlichen Judikatur voraus, dass der betreffende Schadensverursacher schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und das nicht beachtet hat, was im gegebenen Falle jedem einleuchten musste; er muss es unterlassen haben, naheliegende, unschwer zu ergreifende Sicherheitsvorkehrungen zu ergreifen, und sich über Bedenken hinweggesetzt haben, die sich jedem aufdrängen mussten.“13 Haben sich die persönlichen Umstände bei einer Person, die (bisher) Mitglied der BVV ist, geändert, ist es ihr regelmäßig zuzumuten, dies gegenüber dem BV-Vorsteher anzuzeigen und eine solche Änderungsanzeige mit der Frage nach den Folgen zu verbinden. Unterlassen Begünstigte diese (auf der Hand liegende) Obliegenheiten, müssen sie damit rechnen, einem Rückforderungsanspruch ausgesetzt zu werden, so dass sie die bereits erfolgte Verausgabung der Mittel nicht erfolgreich geltend machen bzw. sich auf das Treffen von Vermögensdispositionen nicht berufen können. Es handelt sich vielmehr regelmäßig um „die subjektive Vorwerfbarkeit des Verhaltens, die das gewöhnliche Maß weit übersteigt“14. Bei den mitunter rechtlich komplizierten Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 Landeswahlgesetz können jedoch auch Rückwirkungen eintreten, die einem BV subjektiv im Ergebnis nicht vorhaltbar sind.

  1. Vgl. § 2 u. a. des Gesetzes zur Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Deputationsmitglieder und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen in der Bekanntmachung der Neufassung vom 1. März 1963 (GVBl. S. 355) und des Gesetzes zur Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29. November 1978 (GVBl. S. 2214). 

  2. Vgl. Artikel I Nr. 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 11. Mai 1999 (GVBl. S. 168), der auf Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, PDS und Bündnis 90/Die Grünen vom 17. März 1999 (13/3570) durch Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 22. April 1999 (13/3669) in Kraft gesetzt wurde. 

  3. Vgl. Mitteilung der SenInnSport (I A 11-0202/511) vom 26. Januar 2010 an die BV-Vorsteher. 

  4. Abweichend vom amtlich festgelegten Umrechnungskurs von 1 Euro = 1,95583 DM mit anschließender kaufmännischer Rundung; vgl. Allgemeine Begründung der Vorlage - zur Beschlussfassung - des Senats vom 27. März 2001 (14/1102) sowie Artikel XXIV des Gesetzes zur Anpassung landeseigener Gesetze an den Euro (Berliner Euro-Anpassungsgesetz) vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260). Die Einzelbegründung unterstreicht zwar das Erfordernis der Abrundung, kann jedoch hinsichtlich des Wortlauts nicht voll überzeugen. Die durch die Währungsumstellung erforderliche Umrechnung hätte auch durch die Ersetzung der Worte „auf volle zehn Deutsche Mark“ durch „auf volle fünf Euro“ geregelt werden können. Darüber hinaus trägt der Hinweis auf die Festsetzung eines glatten Betrages wegen der durch die Verknüpfung mit der VO teilweise erforderlichen Barauszahlung (aus technischen Gründen ohne Cent-Beträge) nicht zur Verdeutlichung bei. Artikel X Nr. 3 der Verordnung zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Währungsumstellung auf Euro (Berliner Euro-Anpassungsverordnung) vom 29. Mai 2001 (GVBl. S. 165), also etwa zwei Monate nach der Einbringung der Beschlussvorlage, schreibt für § 4 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (Mitglieder von Sozialkommissionen, Schiedspersonen, Patientenfürsprecher/innen usw.) keine vollen Eurobeträge vor. 

  5. Die Steigerung hätte deutlich höher ausfallen können; in einem interfraktionellen Vorentwurf einer Änderung des LAbgG wurde einer Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Umfang von 50 v. H. der Besoldungsstufe B 6 (wie BzBm) das Wort geredet (die Grundentschädigung wäre auf 580 Euro anzuheben gewesen). 

  6. Nach der Bekanntmachung über die Anpassung von Leistungen an Abgeordnete nach dem Landesabgeordnetengesetz vom 6. November 2018 (GVBl. S. 656) in Höhe von 3.944 Euro; vorhergehende Rechtszustände:

    • 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 nach der Bekanntmachung über die Anpassung von Leistungen an Abgeordnete nach dem Landesabgeordnetengesetz vom 8. Dezember 2017 (GVBl. S. 735) in Höhe von 3.840 Euro, für BV mithin monatlich 575 Euro;
    • 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 nach Art. 1 des Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes vom 16. Dezember 2016 (GVBl. S. 882) in Höhe von 3.742 Euro, für BV mithin monatlich 560 Euro;
    • 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 nach der Bekanntmachung über die Anpassung von Leistungen an Abgeordnete nach dem Landesabgeordnetengesetz vom 7. Dezember 2015 (GVBl. S. 596) in Höhe von 3.601 Euro, für BV mithin monatlich 540 Euro;
    • 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 nach der Bekanntmachung über die Anpassung von Leistungen an Abgeordnete nach dem Landesabgeordnetengesetz vom 17. November 2014 (GVBl. S. 408) in Höhe von 3.526 Euro, für BV mithin monatlich 525 Euro;
    • 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 nach der Bekanntmachung über die Anpassung von Leistungen an Abgeordnete nach dem Landesabgeordnetengesetz vom 27. November 2013 (GVBl. S. 647) in Höhe von 3.498 Euro, für BV mithin monatlich 520 Euro;
    • 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 nach der Bekanntmachung über die Anpassung von Leistungen an Abgeordnete nach dem Landesabgeordnetengesetz vom 8. November 2012 (GVBl. S. 386) in Höhe von monatlich 3.477 Euro, für BV mithin monatlich 345 Euro;
    • 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 in Höhe von monatlich 3.369 Euro nach Art. I Nr. 1 des Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes vom 29. Februar 2012 (GVBl. S. 58), für BV mithin monatlich 335 Euro;
    • 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 in Höhe von monatlich 3.309 Euro nach der Bekanntmachung über die Anpassung von Leistungen an Abgeordnete nach dem Landesabgeordnetengesetz vom 16. Dezember 2010 (GVBl. S. 570), für BV mithin monatlich 330 Euro;
    • 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 in Höhe von monatlich 3.233 Euro nach Art. II Nr. 1 Buchstabe a) des Vierten Gesetzes zur Änderung des Fraktionsgesetzes und Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVBl. S. 874), für BV mithin monatlich 320 Euro;
    • 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2009 in Höhe von monatlich 2.951 Euro nach Artikel XVII Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung landeseigener Gesetze an den Euro (Berliner Euro-Anpassungsgesetz) vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260), für BV mithin monatlich 295 Euro;
    • 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 in Höhe von monatlich 5.770 DM nach Art. I des Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes vom 18. Oktober 2000 (GVBl. S. 454), für BV mithin monatlich 570 DM;
    • 18. November 1999 (Beginn der 14. Wahlperiode) bis 31. Dezember 2000 in Höhe von monatlich 5.610 DM nach Art. I Nr. 1 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes vom 11. Mai 1999 (GVBl. S. 161), für BV mithin monatlich 560 DM
    • 1. Januar 1989 bis 17. November 1999 nach Art. I Nr. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen Gesetz vom 17. Dezember 1986 (GVBl. S. 2042) in Höhe von monatlich 410 DM
    • 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1988 nach Art. I Nr. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen Gesetz vom 17. Dezember 1986 (GVBl. S. 2042) in Höhe von monatlich 370 DM
    • 1. Januar 1987 bis 31. Dezember 1987 nach Art. I Nr. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen Gesetz vom 17. Dezember 1986 (GVBl. S. 2042) in Höhe von monatlich 330 DM
    • 1. Januar 1981 bis 31. Dezember 1986 nach Art. I des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 19. Februar 1981 (GVBl. S. 314) in Höhe von monatlich 290 DM
    • 26. April 1979 (Beginn der 8. Wahlperiode) bis 31. Dezember 1980 nach dem Gesetz zur Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29. November 1978 (GVBl. S. 2214) in Höhe von monatlich 270 DM.

  7. Nach § 6 Abs. 3 LAbgG werden die Entschädigungen jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres der Wahlperiode an die Verdienstentwicklung angepasst. Maßstab für die Anpassung ist die Veränderung einer gewogenen Maßzahl der Verdienstentwicklung in Berlin, die sich zusammensetzt aus den Veränderungen der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ohne Sonderzahlungen) 1. im verarbeitenden Gewerbe, 2. in der Energie- und Wasserversorgung, 3. im Baugewerbe, 4. im Handel und im Bereich der Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen, 5. im Gastgewerbe, 6. im Verkehr und in der Lagerei, 7. im Finanz- und Versicherungsdienstleistungsbereich, 8. im Grundstücks- und Wohnungswesen, 9. im Bereich freiberuflicher, wissenschaftlicher und technischer Dienstleistungen, 10. im Bereich sonstiger wirtschaftlicher Dienstleistungen, 11. in der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung, 12. im Erziehungs- und Unterrichtswesen, 13. im Gesundheits- und Sozialwesen, 14. im Bereich der Kunst, Unterhaltung und Erholung, 15. im Bereich sonstiger Dienstleistungen; diese Veränderungen fließen jeweils zu dem Vomhundertsatz in die gewogene Maßzahl ein, der dem Anteil der Arbeitnehmer dieser Bereiche an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer Berlins entspricht. Der Präsident des Abgeordnetenhauses veröffentlicht den Bericht und den neuen Betrag der Entschädigung im GVBl. Für die folgenden Wahlperioden gilt Absatz 4 der Vorschrift: Das Abgeordnetenhaus beschließt innerhalb der ersten sechs Monate nach der konstituierenden Sitzung über das Indexverfahren und die Betragshöhe. 

  8. Korbmacher in Driehaus, VvB, Art. 53 Rz. 2. 

  9. Die massive Steigerung ab 1. Januar 2014 von rd. 35% könnte dem für Abgeordnete geltenden Grundsatz der Angemessenheit der Entschädigung (Art. 53 Satz 1 VvB) widersprechen. Dies wäre dann anzunehmen, soweit deren Höhe außerhalb des Zwecks der Regelung liegen würde, die Unabhängigkeit des Abgeordneten zu sichern und anderen als diesen Zwecken diente (Korbmacher in Driehaus, VvB, Art. 53 Rz. 3 m. w. N.). Vorliegend drängt sich der Verdacht auf, die Ausdehnung der öffentlichen Förderung der Kommunalpolitik einschließlich des Fraktionszuschusses diene im Hinblick auf die Novellierung des § 7 LAbgG (Amtsausstattung, Kostenpauschale, Unterhaltungskosten eines Büros „vor Ort“) eher der verwaltungspolitischen „Befriedung“. 

  10. Sen InnSport als Bezirksaufsichtsbehörde (I A 11-0202/511) vom 25. März 2008 an die BV-Vorsteher; es „entstehen für verallgemeinerungsfähige, einer Schätzung zugängliche Positionen monatlich Kosten (...), die nicht durch Sitzungsgelder und Fahrgeldpauschale abgedeckt sind“ (SenInnSport [I A 1 z. A.-0202/511] vom 6. Oktober 2008 an die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg): Büro- und Arbeitsmaterial/-mittel, Porto-, Kopier- und Druckkosten, Fachliteratur, -zeitschriften, ggf. im Abonnement, IT- und Telefonkosten, Eigenwerbung, Kostenbeteiligungen (Raummieten, Bewirtungskosten bei Terminen mit Interessengruppen usw. einschließlich der Umlage für Selbstbewirtung innerhalb der Fraktion, die nicht aus dem Fraktionszuschuss bestritten werden darf), Besuche externer Veranstaltungen einschließlich Fortbildungen, Verpflegungsmehraufwand aus diversen Anlässen, Pflege von bezirklichen Partnerschaften zählen nach einer Aufstellung der AG RdV, die u. a. als Grundlage zur rechtlichen Beurteilung herangezogen wurde, dazu. Es kann nach einem Urteil des OVG Bautzen vom 26. Mai 2009 (4 A 486/08) von einem allgemeinen „Nachteilsausgleich“ gesprochen werden. 

  11. Es kann z. B. der Fall eintreten, dass die Erklärung über die Nichtannahme des Mandats nach § 5 Abs. 3 Landeswahlgesetz so kurzfristig abgegeben wird, dass der Bezirkswahlleiter das erforderliche Nachrückverfahren nicht bis zum Tag der Konstituierung der BVV abschließen kann; in einem solchen Fall tritt die BVV mit weniger als 55 Mitgliedern erstmals zusammen und der Leistungsanspruch für diese Person(en) ist nicht bewirkt. 

  12. Beispiel: Konstituierung der BVV am 26. Oktober 2006 (Zeitpunkt des ersten Zusammentritts des Abgeordnetenhauses der 16. Wahlperiode) ergibt einen Tagessatz für die Grundentschädigung in Höhe von 6/31 von 295 Euro. 

  13. Urteil des VG Schleswig vom 18. Juni 2008 (9 A 38/07) m. w. N. 

Ottenberg/Wolf | Praxiskommentar | (30.09.2019)