Praxiskommentar zum Berliner Bezirksverwaltungsrecht

Absatz 1: Die Vorsteherinnen undÄnderung vom 01.01.2022 Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlungen erhalten eine zusätzliche Grundentschädigung in Höhe des zweifachen Betrages der Grundentschädigung eines Bezirksverordneten nach § 2.

1. Vergleichbar mit der Entschädigungsstruktur des Landesparlaments (§ 6 LAbgG) - und seit dem Inkrafttreten des Gesetzes - erhält der BV-Vorsteher eine höhere Leistung, weil zweifelsfrei von einem erweiterten Aufwand im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit auszugehen ist. Diese Grundentschädigung errechnet sich aus einem Vielfachen der Leistung nach § 2 Abs. 1. Im Rahmen der Bezirksfusion und der Verknüpfung der Grundentschädigung mit den Bezügen für Mitglieder des Abgeordnetenhauses (ausführlich § 2) erfolgte eine Reduzierung des Multiplikators von vier auf drei¹, seit 1. Januar 2014 hat der Gesetzgeber den Faktor auf zwei festgelegt.².

2. Der Ausdehnung einer erhöhten Grundentschädigung auf weitere Funktionsstellen stehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken im Weg. Den insoweit mitunter erhobenen Forderungen aus dem Kreis der ehrenamtlichen Kommunalpolitik sind strikte Grenzen gesetzt, auch wenn sie sich auf eine Regelung im Deutschen Bundestag berufen sollten³.

Absatz 2: Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Bezirksverordnetenvorsteherinnen undÄnderung vom 01.01.2022 Bezirksverordnetenvorsteher erhalten eine zusätzliche Grundentschädigung in Höhe der Hälfte des Betrages der Grundentschädigung eines Bezirksverordneten nach § 2.

3. Die Ausführungen über den BV-Vorsteher gelten sinngemäß (ausführlich Rdnr. 1)⁴. Die Gesamtleistung umfasst 885 Euro (590 Euro x 1,5). Im Vergleich zu den anderen von der Norm herausgehobenen Funktionsstellen sind dieser Position keine eigenständigen Aufgaben übertragen. Es unterliegt allein der Entscheidungskompetenz des BV-Vorstehers, die persönliche Vertretung in seinen regelmäßigen Wirkungskreis in einem Umfang einzubeziehen, der einen im Vergleich zu anderen Mitgliedern der BVV erhöhten Arbeitsaufwand darstellt; gesetzlich reduzieren sich die Aufgaben - neben den Obliegenheiten im Sitzungsvorstand - auf reine Abwesenheitsvertretung (ausführlich § 7 BezVG)⁵.

Absatz 3: Die Fraktionsvorsitzenden erhalten eine zusätzliche Grundentschädigung in Höhe einer Grundentschädigung eines Bezirksverordneten nach § 2. Wird der Fraktionsvorsitz durch zwei Mitglieder der Fraktion ausgeübt, dann erhalten beide Fraktionsvorsitzende jeweils die Hälfte der zusätzlichen Grundentschädigung.Änderung vom 01.01.2022

4. Im Abgeordnetenhaus werden Fraktionsvorsitzenden keine erhöhten Diäten gezahlt, die sich aus der Entschädigungsvorschrift ergeben; nach § 8 Abs. 4 Satz 2 FraktG können Fraktionen vielmehr entsprechende Zahlungen in eigener Verantwortung aus ihren Fraktionszuschüssen leisten⁶. In den Bezirken dürfte diese Systematik angesichts der Zweckbestimmung des Fraktionszuschusses (ausführlich § 8a) nicht umgesetzt werden. Der Gesetzgeber hat sich daher entschlossen⁷, den Vorsitzenden der Fraktionen in der BVV - wie dem (stellvertretenden) BV-Vorsteher - jeweils eine erhöhte Grundentschädigung⁸ zuzubilligen, die nicht von der Mitgliederzahl abhängt, sondern nach Satz 1Änderung vom 01.01.2022 pauschalisiert ist. Sie ist an die Person, die von der Fraktion mit der Aufgabe des Vorsitzes betraut ist, gebunden. Eine finanzielle Aufteilung umfasstÄnderung vom 01.01.2022, wird die Fraktion von einer 'Doppelspitze' geleitet, nach Satz 2 jeweils den hälftigen BetragÄnderung vom 01.01.2022.

Absatz 4: § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 gilt für die Zahlung der zusätzlichen Grundentschädigungen entsprechend; bei vorzeitiger Aufgabe der Funktion werden die zusätzlichen Grundentschädigungen für den Monat der Aufgabe tageweise berechnet.

5. Hinsichtlich der genannten Funktionsstellen in der BVV sind nach Satz 1 die allgemeinen Vorschriften über die Grundentschädigung (Zahlung von dem Tage des ersten Zusammentritts an bis zum Ende des Monats der Wahlperiode bzw. im Nachrückverfahren vom Tage der Annahme der Wahl an) zur Anwendung zu bringen. Satz 2 normiert jedoch eine Abweichung vom Monatsprinzip, sofern die herausgehobene Stellung in der BVV, die eine erhöhte Grundentschädigung rechtfertigt, endet. Die Aufgabe der Funktion bezieht sich ausschließlich auf gesetzlich normierte Zeiträume, mithin lediglich auf den BV-Vorsteher und die Stellvertretung, die für die Dauer der Wahlperiode gewählt werden (ausführlich § 7 BezVG). Fraktionsvorsitzende werden dagegen auf Grund einer internen Regelung der Fraktion wie GO, Satzung o. ä. - überwiegend für einen kürzeren Zeitraum - gewählt. Folgt diese Amtszeit nicht dem Monatsprinzip und endet insoweit im Laufe eines Monats, handelt es sich zwar nicht um eine „vorzeitige“ Aufgabe (durch Verzicht, Abwahl usw.), beendet den Anspruch auf die erhöhte Grundentschädigung dennoch unmittelbar und führt zu einer Berechnung nach Tagen.