§ 9 Sonstige in der Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen

Absatz 1: Der Senat wird ermächtigt, die Entschädigungen für die sonstigen für Berlin ehrenamtlich tätigen Personen durch Verordnung festzusetzen.

  1. Dabei handelt es sich um die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen. Sie ist Grundlage der Leistung von Sitzungsgeld für beratende Mitglieder im JHA (ausführlich § 33 BezVG). Es sind darüber hinaus u. a. folgende monatliche Beträge für Aufwandsentschädigungen festgesetzt:
    a) nach § 4 Abs. 1 Satz 1 in Höhe von 30 Euro für Mitglieder der Sozialkommissionen;
    b) nach § 4 Abs. 1 Satz 2 in Höhe von 61,36 Euro für Vorsteherinnen und Vorsteher der Sozialkommissionen;
    c) nach § 4 Abs. 2 in Höhe von 48,57 Euro für Schiedspersonen;
    d) nach § 4 Abs. 6 zwischen 42 Euro und 240 Euro für Patientenfürsprecher/innen und sachkundige Personen je nach der Größe des Betreuungsbereichs (Zahl der Planbetten bzw. Standorte).

Absatz 2: Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, finden auf diese Entschädigung die Vorschriften des § 8 Anwendung.

Ottenberg/Wolf | Praxiskommentar | (30.09.2019)