Praxiskommentar zum Berliner Bezirksverwaltungsrecht

Absatz 1: Die Bezirksverordnetenversammlung wählt
a) die Mitglieder des Bezirksamts (§ 35 Abs. 1),
b) die Bürgerdeputierten (§ 21),
c) alle ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, soweit ihre Wahl den Bezirken zusteht und Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen,
d) die Vertreterinnen und Vertreter und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Verwaltungsrat von Eigenbetrieben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 5 Satz 2 des Eigenbetriebsgesetzes),
e) die Patientenfürsprecherinnen und den Patientenfürsprecher (§ 30 Abs. 1 des Landeskrankenhausgesetzes).

1. Für die Wahl zum BA nach Buchstabe a) bestehen gesonderte bezirksverwaltungsrechtliche Regelungen (ausführlich § 35 BezVG, § 1 BAMG). Insoweit dient diese Vorschrift lediglich der Vollständigkeit aller von der BVV durchzuführenden Wahlen und ggf. Abberufungen. Entsprechendes gilt für die Wahl (und Abberufung) der Bürgerdeputierten nach Buchstabe b), für die gleichfalls spezielle Normvorgaben zu beachten sind (ausführlich §§ 21, 24, 32 und 33 BezVG i. V. m. § 35 AG KJHG). Änderung vom 30.09.2024

1a. Die Zugänglichkeit zu den öffentlichen (Wahl-)Ämtern nach Buchstabe c) bis d) ist für alle ohne Unterschied der Herkunft, des Geschlechts, der Partei und des religiösen Bekenntnisses offen, soweit die jeweils erforderliche Eignung vorliegt (Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 Abs. 2 VvB). Zur Beurteilung dürfen u. a. diskriminierungsfreie Persönlichkeits- und Tätigkeitsmerkmale definiert werden. Zudem ist zulässig, bestimmte Personenkreise im Hinblick auf Inkompatibilitätsumstände gesetzlich auszuschließen (z. B. Richterinnen und Richter bezogen auf das Amt als Schiedsperson, Beschäftigte eines Krankenhauses bezogen auf das Wirken als Patientenfürsprecherin oder Patientenfürsprecher).Änderung vom 30.09.2024

1b. Grundsätzlich stellt sich auch bei Wahlen (und Abberufungen) die Frage nach einem Mitwirkungs- bzw. Abstimmungsverbot, wenn es um die Kandidatur eines Mitglieds des Wahlkörpers selbst geht (ausführlich § 11). So zeigt die Praxis, dass ehrenamtlich tätige BV vielfach zur Übernahme von weiteren Ehrenämtern (z. B. als Mitglied einer Sozialkommission, Schiedsperson, Patientenfürsprecherin bzw. Patientenfürsprecher) bereits sind, was Ausdruck des jeweiligen persönlichen Engagements ist. Es handelt sich bei der Wahl zwar nicht unmittelbar um Verwaltungsverfahren, dennoch zieht eine gewählte Person aus der Wahl einen unmittelbaren Vorteil. Die Beteiligung ist jedoch von dem allgemeinen Rechtsgedanken der Zulässigkeit einer Selbstwahl für eine ehrenamtliche Tätigkeit (§ 20 Abs. 2 VwVfG) gedeckt¹. Regelmäßig darf das freie Mandat bei derartigen Wahlen nicht beschränkt werden. „Ein Recht der Fraktionen (…) auf Steuerung und Einengung (dieser) Wahl (…) durch prozedurale Vorkehrungen scheidet daher aus.“²Änderung vom 30.09.2024

1c. Zu beachten ist, dass die wahlrechtliche Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG gewährleistet bleibt. „Danach sind jedem Wahlbewerber grundsätzlich die gleichen Chancen im Wahlverfahren offenzuhalten. Ungleichbehandlungen sind nur aufgrund wesentlicher Unterscheidungsmerkmale oder bei Vorliegen zwingender Gründe zulässig.³" In der Praxis bedeutet dieser Grundsatz, den Mitgliedern der BVV alle Kandidaturen zu präsentieren, um eine tatsächliche Auswahl treffen zu können. Das Votum eines Ausschusses für eine Wahlempfehlung bleibt unberührt. Anderenfalls setzt sich die BVV ggf. einem erfolgreichen Rechtsschutzverfahren aus.Änderung vom 30.09.2024

2. Neben den Aufgaben der Sachpolitik hat die BVV wichtige personelle Entscheidungen zu treffen, dazu zählen nach Buchstabe c) insbesondere die im und für den Bezirk wirkenden ehrenamtlich tätigen Personen in unterschiedlichen Lebensbereichen, für deren Aufgaben sowie die Wahl in der BVV regelmäßig besondere Rechtsvorschriften bestehen.Änderung vom 30.09.2024

3. Altenhilfe nach § 71 Abs. 1 SGB XII soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit eröffnen, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Zur Erfüllung des Leistungskanons des Absatzes 2 dieser Vorschrift werden im Rahmen der Ausgestaltung der Selbstverwaltungsgrundsätze (ausführlich § 3) neben den Fachkräften der bezirklichen Sozialverwaltung Personen im Ehrenamtlichen Dienst mit ergänzender Funktion eingesetzt. Dabei sind die Bezirke nach Nr. 2 VV EaD gehalten, geeignete Anspracheformen zu finden, um für alle Teile der Bevölkerung adäquate Dienste und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen⁴. Die Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes arbeiten in Sozialkommissionen und sollen nach Nr. 11 VV EaD auf Vorschlag des BA für die Dauer von vier Jahren von der BVV gewählt werden. Diese Vorschlagsliste wird häufig vorab in dem für Soziales zuständigen Ausschuss der BVV erörtert.

4. An der Rechtspflege sind Männer und Frauen aller Volksschichten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen (Art. 79 Abs. 2 VvB). Die rechtsprechende Gewalt wird durch berufliche und durch ehrenamtliche Richterinnen und RichterÄnderung vom 30.09.2024 ausgeübt (§ 1 DRiG), die in der Strafgerichtsbarkeit die besondere Bezeichnung „Schöffen“ führen (§ 45a DRiG). Die vorbereitendeÄnderung vom 30.09.2024 Auswahl dieses Personenkreises („gleichsam die Verbindung zwischen der Dritten Gewalt und dem Volk“⁵) erfolgt mittels Abstimmung über entsprechende Vorschlagslisten durch die BVV.

5. Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind nach §§ 2, 3 Abs. 2, 5 Abs. 2 und 3 VwGO in den Ländern VG und OVG (vgl. § 1 Abs. 1 AGVwGO), die sich in Kammern mit drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern gliedern. Nach § 28 Satz 1 VwGO stellen die Kreise und kreisfreien Städte, nach § 185 Abs. 1 VwGO in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin die Bezirke, in jedem fünften Jahr eine entsprechende Vorschlagsliste auf. Die Auswahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ist zwar rechtssystematisch der Sachentscheidungsbefugnis der BVV zuzuordnen (ausführlich § 12)⁶; kommunalpolitisch handelt es sich jedoch um eine personelle Entscheidung. Die Zusammenstellung der Vorschläge hat nach Satz 3 der genannten Vorschrift die doppelte Anzahl der erforderlichen Personen zu umfassen. Regelmäßig wird die BVV (nach § 27 VwGO von den Präsidenten des VG/OVG) zur Benennung einer entsprechenden Anzahl aufgefordert und auf die Beachtung der erforderlichen persönlichen Voraussetzungen hingewiesen (vgl. §§ 19 ff. VwGO). Werbung und technische Vorbereitung obliegt der Verwaltungsbehörde, mitunter der BVV selbst (durch das Büro der BVV). Die (eigentliche) Wahl wird durch einen beim VG nach § 26 Abs. 1 VwGO gebildeten Ausschuss vorgenommen, dem u. a. vom Abgeordnetenhaus für die Dauer einer Wahlperiode gewählte Beisitzer angehören; dieser Richterwahlausschuss wird für das OVG Berlin-Brandenburg länderparitätisch besetzt⁷. Die Vorschlagsliste bedarf nach § 28 Satz 4 VwGO der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertretungskörperschaft, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl. Allerdings bleiben nach Satz 5 dieser Norm die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft unberührt. Regelt Landes- oder Kommunalrecht zwingend ein davon abweichendes Quorum zur Beschlussfassung, handelt es sich um eine spezielle Norm, die der allgemeinen bundesrechtlichen Norm vorgeht („lex specialis derogat generali“). Die BVV beschließt jedoch nur dann mit einfacher Stimmenmehrheit, falls Verfassung oder Gesetz nicht ein anderes Stimmenverhältnis vorschreiben (ausführlich § 8). Der bundesrechtlichen Öffnungsklausel von § 28 Satz 5 VwGO steht insoweit eine landesrechtliche Verweisung auf spezielle andere gesetzliche Regelungen über das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit (§ 28 Satz 4 VwGO) für einen bestimmt bezeichneten Sachgegenstand gegenüber, die vorliegend heranzuziehen ist. Insoweit ist ein Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder der BVV zur Annahme der vorgeschlagenen Personen erforderlich. Einzelwahl ist zulässig.

6. Die ordentliche Gerichtsbarkeit in Strafsachen wird u. a. durch Amts- und Landgerichte ausgeübt (§ 12 GVG). Die jeweils erforderliche Zahl der Schöffinnen und SchöffenÄnderung vom 30.09.2024 wird nach § 36 Abs. 1 Satz 1 GVG alle fünf Jahre in Form einer Vorschlagsliste, die nach Absatz 4 Satz 1 der Vorschrift die doppelte Anzahl der erforderliche Haupt- und Hilfsschöffinnen und -schöffenÄnderung vom 30.09.2024 zu umfassen hat, durch die Gemeinde bestimmt. Auf Grund der bundesrechtlichen Ermächtigung in § 4a GVGEG obliegt diese Aufgabe in Berlin nach § 5 Abs. 2 AZG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 AZG den Bezirken. Regelmäßig werden alle vorbereitenden Maßnahmen einschließlich des erforderlichen Zugriffs auf das Melderegister von der Bezirksverwaltung getroffen, der BVV werden anschließend die Personalvorschläge, deren Gesamtzahl nach § 50 Abs. 2 JustizG Bln durch die Präsidentin oderÄnderung vom 30.09.2024 den Präsidenten des Landgerichts für jeden Bezirk beziffert wird, präsentiert⁸. Eine vorherige Beratung in einem Ausschuss (z. B. dem für den Geschäftsbereich der Bürgerdienste zugeordneten Organ) ist nicht zu beanstanden. Die Annahme dieser Vorschlagsliste durch die BVV⁹ ist gleichfalls ihrer Sachentscheidungsbefugnis zuzuordnen. Die Vorschlagsliste bedarf nach § 36 Abs. 1 Satz 2 GVG der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertretungskörperschaft, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl. Zwar bleiben nach Satz 3 dieser Norm die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft unberührt. Das Wahlverfahren gleicht jedoch der Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und RichterÄnderung vom 30.09.2024 am VG bzw. am OVGÄnderung vom 30.09.2024 (ausführlich Rdnr. 5).

7. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGG bilden die Sozialgerichte Kammern u. a. für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des AsylbLG (die frühere Zuständigkeit lag bei der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit); die Zahl der Kammern wird nach § 3 Satz 2 AGSGG durch die Präsidentin oder den Präsidenten bestimmt¹⁰. Die dortige Mitwirkung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern soll nach §§ 12 Abs. 5 Satz 2, 14 Abs. 5 SGG aus den Vorschlagslisten der Kreise und kreisfreien Städte resultieren; spezielle Normen über das Verfahren der Aufstellung durch die Vertretungskörperschaft sowie ggf. über das dort erforderliche Abstimmungsquorum existieren nicht. Vorliegend ist mithin auf Sinn und Zweck der Vorschrift abzustellen, der sich aus der Begründung der gesetzlichen Änderung erschließt: Beabsichtigt ist, „die Auswahl (...) nach den gleichen Kriterien wie bei den bisher zuständigen Gerichten der (allgemeinen) Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. § 28 VwGO) vorzunehmen“¹¹. Die BVV ist deshalb auch für die Benennung dieser ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zuständig und hat wie bei denen für das VG/OVG zu handeln.

8. Eine echte Wahl stellt dagegen die Zusammensetzung der Liste der sieben Vertrauenspersonen dar, die als Beisitzerinnen und BeisitzerÄnderung vom 30.09.2024 dem Wahlausschuss nach § 40 Abs. 2 GVG angehören, der in jedem fünften Jahr zusammentritt, um die Haupt- und Hilfsschöffinnen und -schöffenÄnderung vom 30.09.2024 (ausführlich Rdnr. 6) zu bestimmen. Dieser Schöffenwahlausschuss wird nach § 50 Abs. 1 JustizG Bln für jeden Verwaltungsbezirk bei dem Amtsgericht Tiergarten gebildet. Eine vollständige Bestimmung des Gremiums ist rechtlich zwingend. „Ist dies nicht der Fall, kann der Ausschuss keine Beschlüsse fassen. Beschlüsse, die von einem unvollständigen Wahlausschuss gefasst werden, sind unwirksam, die durchgeführte Schöffenwahl fehlerhaft und das spätere Gericht nicht ordent-lich besetzt. Die ordnungsgemäße Wahl der Vertrauenspersonen ist daher für eine funktionsfähige Justiz unverzichtbar“¹². Die Vorschlagsliste dieser sieben Beisitzerinnen und Beisitzer aus der Einwohnerschaft des Bezirks bedarf nach § 40 Abs. 3 Satz 1 GVG der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertretungskörperschaft, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl. Zwar bleiben nach Satz 2 dieser Norm die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft unberührt. Das Wahlverfahren gleicht jedoch der Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am VG bzw. am OVGÄnderung vom 30.09.2024 (ausführlich Rdnr. 5).

9. In bestimmten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (z. B. wegen Verletzungen der persönlichen Ehre) sowie mitunter in Strafsachen (Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, teilweise Körperverletzung) ist ein Schlichtungs- (§§ 13 ff. BlnSchAG) bzw. Sühneverfahren (§§ 35 ff. BlnSchAG) vorgeschrieben, das nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 BlnSchAG vom Schiedsamt durchgeführt und von Schiedsfrauen und Schiedsmännern (Schiedspersonen) wahrgenommen wird. Diese sind nach Satz 3 dieser Vorschrift ehrenamtlich tätig. Schiedspersonen werden in jedem Bezirk je Schiedsamtsbezirk nach § 3 Abs. 1 und 3 BlnSchAG von der BVV für fünf Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Für jeden Schiedsamtsbezirk ist die Schiedsamtsperson in einem getrennten Wahlgang zu wählen¹³; Personen, die im Zeitpunkt der Wahl das 70. Lebensjahr vollendet haben, können nach Lage des Einzelfalls¹⁴ gleichfalls gewählt werden. Für die Wahrnehmung des Schiedsamtes in den einzelnen Schiedsamtsbezirken ist nach § 3 Abs. 2 BlnSchAG die jeweilige Bezirksverwaltung verantwortlich¹⁵; sie hat in geeigneter Form bekannt zu machen, dass sich ggf. interessierte Personen um das Amt bewerben können. Ist ein Schiedsamtsbezirk neu zu besetzen, wird vom BA eine Beschlussvorlage an die BVV gefertigt; Beginn und Ende der Wahlperioden für die einzelnen Schiedsamtsbezirke sind insoweit regelmäßig unterschiedlich. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit (ausführlich § 8).

10. Zur Mitwirkung im Widerspruchsverfahren des Trägers der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und des Trägers der Sozialhilfe nach dem SGB XII wird nach § 34 Abs. 1 AZG in jedem Bezirk ein Widerspruchsbeirat gebildet. Kann die Bezirksverwaltung einem Widerspruch in Angelegenheiten nach Absatz 1 nicht vollständig abhelfen, so hat sie nach Absatz 2 der Vorschrift den Widerspruchsbeirat vor der Entscheidung zu hören. Der Beirat besteht nach § 34 Abs. 3 AZG aus
    a) drei Bezirksverordneten;
    b) einer Vertretung der Gewerkschaften;
    c) drei Vertretungen von Vereinigungen, die Bedürftige betreuen;
    d) zwei Vertretungen von Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 3 Absatz 2 PartMigG einsetzen und zwar vorrangig von Organisationen von Menschen mit Migrationsgeschichte;
    e) fünf Vertretungen der Interessensvertretungen für Menschen mit Behinderungen, die vom jeweiligen Bezirksteilhabebeirat entsandt wurden. Er wird nach § 10 Abs. 1 AG SGB IX zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe in jedem Bezirk gebildet. Ihm gehören nach Absatz 2 der Vorschrift mindestens die Vertreter der bezirklichen Teilhabefachdienste nach § 2 AG SGB IX und die Interessensvertretungen der Menschen mit Behinderungen und der Leistungserbringer an.
    Die Mitglieder werden nach § 34 Abs. 4 AZG von der BVV für die Dauer ihrer Wahlperiode¹⁶ mit einfacher Mehrheit gewählt; den Vorsitz in diesem Organ hat das für den Geschäftsbereich Soziales zuständige Mitglied des BA. Diese Zuständigkeit umfasst ausschließlich den genannten Leistungskanon, Vorverfahren (im Sinne von § 68 Abs. 1 VwGO) bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II sind davon nicht berührt¹⁷.

11. In jedem Bezirk, in dem sich ein Krankenhaus der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH befindet, ist nach § 4 Absatz 1 des Krankenhausunternehmens-Gesetzes ist ein Beirat zu bilden, der aus dem für das Gesundheitswesen zuständigen Mitglied des Bezirksamtes (Vorsitz), fünf BV des Bezirks und sechs Beschäftigten des Krankenhausbetriebes besteht. Der Beirat wird mindestens zweimal jährlich über wichtige Strukturfragen und Investitionsvorhaben informiert. Er erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Vor Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in der Region haben, ist dem Krankenhausbeirat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, die an die Geschäftsführung der Gesellschaft weiterzuleiten ist.Änderung vom 30.09.2024

12. In den Bezirken wird auf unterschiedliche Weise Sachkompetenz von Personen außerhalb der BVV und des BA in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse einbezogen; als Organisationsform ist insbesondere die Bildung von Beiräten mit beratender Funktion in den verschiedenen Aufgabenfeldern zu nennen. Angeregt durch ein Ersuchen der BVV (ausführlich § 13) und/oder auf Beschluss des BA engagieren sich Personen aus Vereinen, Verbänden, Initiativen usw. entsprechend ehrenamtlich. Die BVV ist bei der Wahrnehmung ihres Selbstorganisationsrechts im Rahmen der Rechts- und VwV grundsätzlich darin frei, ob sie sich zusätzlichen Sachverstands aus einem von ihr zu bestimmenden Personenkreis bedient, zu diesem Zweck formalisierte Gremien schafft sowie welche inhaltlichen Kriterien sie für deren Berufung anlegt bzw. für zweckmäßig hält. Häufig nehmen BV - ihre jeweilige Fraktion vertretend - an den Sitzungen dieser 'Netzwerke' teil. Grundlage dieser Tätigkeit ist in der Regel eine (vom BA beschlossene) Satzung/GO, die ggf. auch die Wahl der Mitglieder dieses Beirats in der BVV vorsieht, um eine Legitimierung zu unterstreichen. Darüber hinaus sind zu erwähnen: Spielplatzkommission nach § 6 des Gesetzes über öffentliche Kinderspielplätze (Kinderspielplatzgesetz), deren Mitglieder (Eltern, Lehrerinnen undÄnderung vom 30.09.2024 Lehrer sowie andere Sachverständige) vom BA berufen werden und bei der Planung und Weiterentwicklung von Spielplätzen beratend mitwirken sowie Anregungen und Vorschläge unterbreiten; Kleingartenbeirat als Erörterungsgremium (ohne gesetzliche Grundlage) mit dem bezirklichen Kleingartenverband; Psychosoziale AG (PSAG) bzw. Gemeinde-psychiatrische VerbündeÄnderung vom 30.09.2024 nach § 10 Abs. 3 PsychKG, die auf eine Zusammenarbeit aller in der Versorgung beteiligten Personen, Behörden, Institutionen und Verbände zielt und von den zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung des Sicherstellungsauftrags für eine gemeindenahe und bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung zu hören ist.

13. Buchstabe d) stellt besonders die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates eines bezirklichen Eigenbetriebes heraus, weil über die Betriebssatzung die BVV zu entscheiden hat (ausführlich § 12)¹⁸. Bei diesem Wahlrecht handelt es sich lediglich um die Vertretung der BVV selbst, die Benennung bzw. Entsendung der anderen Mitglieder des Verwaltungsrates bestimmt sich nach der Betriebssatzung.

14. Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 LKG werden für jedes Krankenhaus oder gemeinsam für mehrere Krankenhäuser im Bezirk nach Anhörung der jeweiligen Krankenhäuser für die Dauer der Wahlperiode Patientenfürsprecherinnen und PatientenfürsprecherÄnderung vom 30.09.2024 nach Buchstabe e) gewählt. Dabei kann in Krankenhäusern mit mehreren örtlich abgegrenzten Betriebsteilen jeweils ein/e Patientenfürsprecher/in bestimmt werden. Darüber hinaus werden nach §§ 12, 52 PsychKG entsprechende Personen in psychiatrischen Krankenhäusern und psychiatrischen Abteilungen in einem Krankenhaus unter Anwendung dieser landeskrankenhausrechtlichen Voraussetzungen gewählt. Nach § 30 Abs. 2 Satz 1 LKG haben die Bezirke einen Sicherstellungsauftrag; er muss nach Formulierung eines Anforderungsprofils durch eine öffentliche Ausschreibung realisiert werden. Allein Dienstkräfte der Krankenhäuser dürfen nach § 30 Abs. 1 Satz 3 LKG nicht gewählt werden. Eine 'LandeskinderregelungÄnderung vom 30.09.2024' besteht nicht, auch Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit dürfen kandidieren.Änderung vom 30.09.2024 Nach § 30 Abs. 3 LKG ist der BVV¹⁹ ein jährlicher Erfahrungsbericht vorzulegen (der in dem zuständigen Ausschuss - ggf. nichtöffentlich - erörtert werden dürfte). Der Erfahrungsbericht, in dem auch zur Situation der Krankenhausversorgung Stellung zu beziehen ist, wird nach § 40 Abs. 3 Satz 5 LKG im Internet veröffentlicht. Diese Publikationsverpflichtung richtet sich an die BVV. Er ist zwar nach derselben Norm auch dem jeweiligen Krankenhaus vorzulegen; Sinn und Zweck sprechen jedoch für eine Veröffentlichung im Internetauftritt der BVV. Datenschutzrechtliche Belange sind jedoch akribisch zu beachten

14a. Die fachrechtlichen Vorschriften lassen offen, welche Stelle im Bezirk für die Berufung zuständig ist. Da der Bezirksverwaltung die Krankenhausaufsicht obliegt und in diesem Zusammenhang die angemessene Versorgung der Patientinnen und Patienten im Blick steht, sprechen sachliche Gründe für eine fachliche Begleitung der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher durch die bezirkliche Gesundheitsbehörde. Insoweit liegt nahe, dass sie auch deren Berufung übernimmt. Gegen den Erlass eines Bescheides durch d. BV-Vorst. ist allerdings nichts zu besorgen. Die Wahl in der BVV erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes, weil es an der Außenwirkung mangelt²⁰.Änderung vom 30.09.2024

15. Vor jeder Wahl nach Absatz 1 sind die jeweils geltenden formellen und materiellen persönlichen Voraussetzungen zu prüfen, diese Obliegenheit ist von d. BV-Vorst. (ausführlich § 7) - ggf. durch ein Amtshilfeersuchen an das BA - zu erfüllen. Eine Beanstandung des BA (ausführlich § 18) im Falle der erfolgten Wahl einer Person, die die Voraussetzungen nicht erfüllt, wäre suboptimal, gegenüber d. betroffenen Kandidatin oder Kandidaten peinlich und würde im übrigen die angemessene Außendarstellung der BVV negativ beeinflussen.

Absatz 2: Die Bezirksverordnetenversammlung kann vorzeitig abberufen
a) die Mitglieder des Bezirksamts (§ 35 Abs. 3),
b) die Bürgerdeputierten (§ 24 Abs. 3),
c) die sonstigen von ihr gewählten ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger nach Maßgabe der dafür geltenden Rechtsvorschriften,
d) die Vertreterinnen und Vertreter und deren Stellvertreterinnen und Vertreter im Verwaltungsrat von Eigenbetrieben (§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Eigenbetriebsgesetzes),
e) die Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher (§ 30 Abs. 1 des Landeskrankenhausgesetzes).

16. Die in Absatz 1 genannten Personengruppen dürfen auf Grund dieser gesetzlichen Ermächtigungen abberufen werden; die Modalitäten (insbesondere das erforderliche Quorum) zu Buchstabe a) und b) ergeben sich aus den genannten Rechtsnormen. Es handelt sich in jedem Fall um eine Abberufung vor Ablauf der jeweiligen Amtsperiode.

17. Da zu dem Personenkreis der Buchstaben c) und d) keine diesbezügliche gesetzliche Regelung getroffen wurde, entscheidet die BVV (lediglich) mit einfacher Mehrheit, weil die allgemeinen bezirksverwaltungsrechtlichen Vorschriften (ausführlich § 8) anzuwenden sind. Eine lückenlose Kontinuität, die - wie bei der Abberufung d. BV-Vorst. - (ausführlich § 7) zum Erfordernis der unmittelbaren Benennung einer personellen Nachfolge führen würde, ist in diesem Zusammenhang nicht notwendig, aber anzustreben. Mit gleichem Quorum ist eine Patientenfürsprecherin oder ein Patientenfürsprecher nach Buchstaben e) vor dem Ablauf der Amtszeit abzurufen (§ 30 Abs. 1 Satz 4 LKG). Zur Übergangsregelung nach Ablauf der Wahlperiode und bei vorzeitiger Abwahl d. Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern besteht eine spezielle Regelung in § 30 Abs. 1 Satz 5 LKG. Darüber hinaus ist bei den BV, die durch Wahl zu Verwaltungsratsmitgliedern im bezirklichen Eigenbetrieb bestellt wurden, zu beachten, dass die persönlichen Voraussetzungen der Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden aus dem Amt enden, ohne dass es einer Abberufung bedarf. Hingegen stellt Nr. 13 Abs. 3 und 4 VV EaD nunmehr klar, dass eine vorzeitige Beendigung der Bestellung in den Ehrenamtlichen Dienst vom Wahlorgan durch Abberufung auf Vorlage des BA zu erfolgen hat.Änderung vom 30.09.2024

18. Da die personale Bestimmung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter keine (echte) Wahl darstellt (ausführlich Rdnr. 4), steht der BVV in keinem Fall das Recht der Abberufung zu²¹. Entsprechendes gilt aus tatsächlichen Gründen für die Vertrauenspersonen, die als Beisitzerinnen oder Beisitzer dem Wahlausschuss angehören (ausführlich Rdnr. 8). Regelmäßig haben sie ihre Aufgabe mit der Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie der Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen erfüllt. Eine danach erfolgte Abwahl bliebe wirkungslos.