Praxiskommentar zum Berliner Bezirksverwaltungsrecht

Absatz 1: Die Bezirke sind Selbstverwaltungseinheiten Berlins ohne Rechtspersönlichkeit.

1. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Es umfasst nicht nur die Art und Weise der Erledigung, sondern ebenso die gemeindliche Zuständigkeit für diese Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Zu ihrem Wesensgehalt gehört kein gegenständlich bestimmter oder nach feststehenden Merkmalen bestimmbarer Aufgabenkatalog, wohl aber die Befugnis, sich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die nicht durch Gesetz bereits anderen Trägern öffentlicher Verwaltungen übertragen sind, ohne besonderen Kompetenztitel anzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält auch außerhalb des Kernbereichs der Garantie ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden, das der Gesetzgeber bei der Entscheidung über Zuständigkeiten zu berücksichtigen hat. Er darf danach eine Aufgabe mit relevantem örtlichen Charakter nur aus Gründen des Gemeininteresses, vor allem also etwa dann entziehen, wenn anders die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht sicherzustellen wäre, und wenn die den Aufgabenentzug tragenden Gründe gegenüber dem verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilungsprinzip des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG überwiegen. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also der Gemeindeeinwohnerschaft gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und Wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen¹.

2. Bereits der Wortlaut verdeutlicht, dass dieses staatsrechtliche Gewährleistungsrecht für die Berliner Bezirke nicht unmittelbar gelten kann, weil von Gemeinden und Gemeindeverbänden, nicht von Gliederungen unterhalb der Ebene einer Kommune die Rede ist. Dabei handelt es sich gerade nicht. Berlin ist als kreisfreie Stadt vielmehr insgesamt Gemeinde und zugleich Bundesland der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Art. 1 Abs. 1 VvB); Volksvertretung, Regierung und Verwaltung einschließlich der Bezirksverwaltungen nehmen diese Aufgaben Berlins wahr (vgl. Art. 3 Abs. 2 VvB). Die Bezirke sind daher Teil der staatsunmittelbaren Verwaltungsuntergliederung und keine unterstaatlichen Gebietskörperschaften; Träger der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ist Berlin als Ganzes, nicht etwa ihre Untergliederungen². Die Bezirke sind keine selbstständigen Gemeinden, der Grundsatz der Einheitsgemeinde schließt dies aus³. Eine wehrfähige, der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie vergleichbare subjektive Rechtsposition steht den Bezirken nicht zu⁴. Die Bezirksverwaltungen sind vielmehr in der Durchführung ihrer Aufgaben nach § 7 Abs. 1 AZG an Rechts- und VwV⁵ gebunden; erfüllen diese zwar nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung (Art. 66 Abs. 2 VvB), unterliegen jedoch neben der allgemeinen Bezirksaufsicht (§ 9 AZG), also Rechtsaufsicht, im Einzelfall weiteren fachrechtlichen Eingriffen der Hauptverwaltung (§ 10 ff AZG).

3. Allerdings „sind die Grundsätze der politischen Selbstverwaltung (weitgehend) verwirklicht (Wahl einer Bürgervertretung, mittelbare Wahl der BA-Mitglieder als politische Wahlbeamte, umfangreiche ehrenamtliche Mitarbeit der Bürger). Die Selbstverwaltung (...) ist durch die weisungsfreie Wahrnehmung zahlreicher (...) Angelegenheiten - nur unter Rechtsaufsicht - gegeben.“⁶ Im kommunalpolitischen Alltag herrscht ein wiederkehrendes Spannungsfeld zwischen Norm und Wirklichkeit.

4. Die Bezirke sind unstreitig keine juristischen Personen (Anstalten, Stiftungen, Körperschaften), eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage gegen den Verwaltungsakt eines Verwaltungsbezirks richtet sich z. B. regelmäßig gegen das Land Berlin, vertreten durch das jeweilige BA. Es mangelt in dieser Hinsicht an der Passivlegitimation.

Absatz 2: Organe der Bezirke sind die Bezirksverordnetenversammlungen und die Bezirksämter.

5. Die Nennung von BVV und BA verdeutlicht, dass beide Institutionen Träger der bezirklichen Selbstverwaltung sind. Andere Organe des Bezirks bestehen in dieser Hinsicht nicht. Es handelt sich um eine Aufzählung, die den Charakter zueinander (vgl. Art. 69 VvB) nicht wiedergibt, sondern lediglich klarstellt, dass daneben keine anderen Organe im Bezirk mit dieser Funktion bestehen. Auf die Aufgabenbeschreibung der BVV (ausführlich § 12) und des BA (ausführlich § 36) wird im Übrigen verwiesen.

Absatz 3: aufgehoben⁷