Praxiskommentar zum Berliner Bezirksverwaltungsrecht

Absatz 1: Die Bezirke nehmen ihre Aufgaben unter Beteiligung ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger wahr.

1. In der Ursprungsfassung sollten die Bezirke die bezirkseigenen Angelegenheiten unter „maßgeblicher“ Beteiligung ehrenamtlich tätiger Bürger wahrnehmen¹; dieser Zusatz wurde jedoch im Rahmen der strukturellen Überarbeitung der Vorschriften (Wegfall der Deputationen u. a.) aufgehoben². Nach wie vor stützt sich die Bezirksverwaltung rechtlich auch auf bürgerschaftliches Engagement, also auf eine (gewisse) ehrenamtliche Basis. Im Zuge des Aufbaus umfangreicher professioneller Verwaltungsstrukturen auf Grund einer immer höheren Dichte gesetzlicher Vorschriften auf Bundes- und Landesebene und dem damit einhergehenden Umfang an Vollzugsaufgaben tritt die Bedeutung allerdings mehr und mehr in den Hintergrund. Durch radikale Kürzung der Finanztransfers (gerade im Personalbereich) hat ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement in letzter Zeit wieder an Bedeutung gewonnen und wird von den politisch Verantwortlichen gefördert. Nach wie vor wird auch die demokratisch legitimierte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger durch Personen zusammen gesetzt, die "Feierabendpolitiker" im klassischen Sinn sind. Dieser ehrenamtliche Einsatz wird lediglich durch eine Aufwandsentschädigung abgegolten (ausführlich §§ 11, 23). Auch andere in den einzelnen Feldern der Gesellschaft aktive Ehrenamtliche, die von der BVV gewählt werden, erhalten eine Aufwandsentschädigung (ausführlich § 16).

2. Nach dem Wortlaut erschöpft sich die Beteiligung der ehrenamtlich Tätigen nicht auf die gesetzliche Zuordnung von Rechten an die BVV. Vielmehr stehen die Bezirke, also beide Organe (ausführlich § 2), durch diese (allerdings eher programmatisch zu verstehende) Vorschrift unter dem Postulat, ihre, d. h. vollständig alle Aufgaben nicht ohne Bürgerbeteiligung durchzuführen. Dies stößt jedoch an Grenzen, die eine Einbeziehung in hochgradig spezialisiertes Verwaltungshandeln nicht zulässt. Es kann sich daher nur um Aufgaben handeln, die sich für eine Beteiligung eignen. Im Rahmen gesetzlicher Vorschriften hat die BVV durchaus einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der formellen Schaffung von kommunaler Bürgerbeteiligung durch entsprechende Ersuchen an das BA (ausführlich § 13).

3. Nicht kodifiziert ist das Vorschlagsrecht der BVV (und des BA) an den Senat, im Einverständnis mit dem Abgeordnetenhaus die Ehrenbezeichnung „Stadtältester von Berlin“ zu verleihen³. Historischer Hintergrund und Vergabekriterien sind jedoch öffentlich zugänglich⁴; die Beteiligung des Landesparlaments sollte überarbeitet werden⁵.

Absatz 2: Das Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG) bestimmt,
a) welche Aufgaben Bezirksaufgaben sind,
b) inwieweit die Bezirke bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Verwaltungsvorschriften und an eine Eingriffsentscheidung des Senats oder der zuständigen Mitglieder des Senats gebunden sind,
c) in welcher Weise die Bezirke zu den grundlegenden Fragen der Verwaltung und der Gesetzgebung Stellung nehmen.

4. Anders als in Flächenländern, wo die Gemeinde- bzw. Landkreisordnung in der Regel umfassend alle tangierenden Vorschriften über Aufgaben, Zuständigkeiten und Arbeitsweise dieser Gebietskörperschaften zusammenfasst, fällt in Berlin die rechtliche Struktur über die Aufgaben sowie die Zuständigkeit in mehrere Regelwerke auseinander. Allerdings erschließt sich der systematische Sinn nicht ohne weiteres. Im Grundsatz gilt: Die Aufgaben(abgrenzung) innerhalb der zweistufigen Exekutive (Land und Bezirk, insbesondere BA) ist im AZG, das Organisationsrecht für BVV und BA im BezVG normiert. Hinsichtlich der Ordnungsaufgaben ist darüber hinaus das ASOG zu beachten. Der Grundsatz, dass die Bezirke (im Sinne einer Kompetenzvermutung⁶) regelmäßig die örtlichen Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 VvB), ist insoweit eingeschränkt, als Berlin Land und Stadt zugleich ist (Art. 1 Abs. 1 VvB) und die Gesamtverwaltung einschließlich der Bezirksverwaltungen die Aufgaben als Gemeinde, Gemeindeverband und Land wahrzunehmen hat (Art. 3 Abs. 2 VvB); so wird nach § 1 AZG in Berlin die staatliche und gemeindliche Tätigkeit nicht getrennt. Die im Gesetz aufgeworfenen Fragen wurden und werden - trotz regelmäßiger Veränderung durch den Gesetzgeber⁷ - nicht hinreichend beantwortet und sind daher regelmäßig Quelle einer strukturellen Auseinandersetzung zwischen Senat, Hauptverwaltung und Abgeordnetenhaus einerseits und BA und BVV andererseits. Eine "Doppelzuständigkeit" innerhalb der zweistufigen Verwaltung ist verfassungstheoretisch unzulässig⁸, hat spezialrechtlich als "übertragene Vorbehaltsaufgabe"⁹ jedoch weiterhin ihre Existenzberechtigung¹⁰. Bei der Anwendung von Buchstabe a) ist insbesondere auf §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 Satz 2 AZG zu verweisen. Es ist problematisch, dass entgegen der Vorschrift nicht direkt geregelt ist, welche Aufgaben von den Bezirken wahrzunehmen sind. Vielmehr existiert seit der Verabschiedung eines Zuständigkeitsgesetzes lediglich ein indirekter Katalog des bezirklichen Wirkungskreises¹¹.

5. Beeinträchtigt ein rechtmäßiges Handeln oder Unterlassen eines BA im Einzelfall dringende Gesamtinteressen Berlins, so kann das zuständige Mitglied des Senats nach vorheriger Information der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung als Bezirksaufsichtsbehörde in diesem Einzelfall¹² nach Art. 67 Abs. 1 Satz 4 VvB, § 13a Abs. 1 Satz 1 AZG Befugnisse ausüben, wenn mit dem BA keine Verständigung zu erzielen ist¹³. Obwohl in einer solchen Konstellation kein Verstoß gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften (§ 9 Abs. 3 Satz 1 AZG) vorliegt und somit die Voraussetzungen für Bezirksaufsichtsmaßnahmen nicht bestehen, kann die Wahrnehmung dieser konkreten Bezirksaufgabe im Rahmen einer beschränkten Fachaufsicht bzw. eines Weisungsrechts¹⁴ gesteuert werden. Die Zuständigkeit bleibt zwar bei der kommunalen Behörde, steht jedoch unter „Eingriffsvorbehalt“¹⁵.

6. Vor dem Hintergrund der Zuspitzung der Flüchtlingsfrage wurde diese Regelung in besonderen Notsituationen als zu schwergängig angesehen, weil sie auf Fälle rechtmäßigen bezirklichen Verwaltungshandelns beschränkt war. Ein Zeitverlust im Falle der Rechtwidrigkeit des bezirklichen Verhaltens entstand grundsätzlich dadurch, dass die zuständige Fachverwaltung nicht eigenständig einschreiten konnte, sondern dass die für Inneres zuständige Behörde als Bezirksaufsichtsbehörde über ein Einschreiten zu entscheiden hatte und die Eingriffsmaßnahmen dann dieser Verwaltung oblagen¹⁶. Mit dem Ziel, die Ausübung des Eingriffsrechts der Fachverwaltung nach § 13a Abs. 1 AZG auch für rechtswidriges bezirkliches Handeln zu ermöglichen, soweit dringende Gesamtinteressen Berlins beeinträchtigt sind, wurde vom Gesetzgeber eine zeitlich befristete Änderung¹⁷ beschlossen und insoweit das Eingriffsrecht „harmonisiert“¹⁸. Verfassungsrechtliche Bedenken der Bezirke¹⁹ blieben unbeachtet.

7. „Dringendes Gesamtinteresse“ stellt einen zusammengesetzten unbestimmten Rechtsbegriff dar. Er unterliegt einem Bewertungsmaßstab, den regelmäßig die jeweilige Senatsverwaltung und insbesondere deren „Hausleitung“ anzulegen berechtigt ist. Politische Aspekte sind insoweit nicht auszuschließen. Diese Kompetenz ist jedoch nicht grenzenlos: Erforderlich ist ein Sachverhalt, der die Belange eines Bezirks (z. B. die der Einwohnerschaft) übersteigt und dem Bedeutung für die Gebietskörperschaft als Ganzes beizumessen ist, die im Hinblick auf ihre Wirkung einen Eingriff erfordert, die anderweitig nicht zu erzielen wäre²⁰. Zugleich muss der Relevanz für die Interessenberührung des Landes akuter Charakter innewohnen²¹. Dringende Gesamtinteressen sind auch anzunehmen bei Belangen Berlins als Bundeshauptstadt, bei der Ausübung von Befugnissen des Senats nach Bundesrecht, europäischem Recht oder Staatsverträgen sowie bei der Befolgung von Weisungen der Bundesregierung nach Artikel 84 Abs. 5 oder Artikel 85 Abs. 3 GG (§ 13a Abs. 1 Satz 1 AZG)²². Ist ein Bezirk oder sind mehrere Bezirke durch eine solche beabsichtigte oder getroffene Entscheidung des Senats oder eines Mitgliedes des Senats besonders berührt oder wirken Meinungsverschiedenheiten von Bezirken mit Senatsverwaltungen hemmend, so kann der RdB oder der Senat nach § 16a Abs. 1 AZG mit dem Ziel der Verständigung, auch für ähnliche künftige Fälle, verlangen, dass Beauftragte des RdB beratend an der Erörterung und Beschlussfassung des Senats teilnehmen oder eine gemeinsame Sitzung von Senat und RdB einberufen wird. Im Bauplanungsrecht²³ bestehen spezielle Regelungen. Die Anwendung des Eingriffsrechts unterliegt nach überwiegender Auffassung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle²⁴.

8. Der Senat kann darüber hinaus im Benehmen mit dem RdB nach § 9 Abs. 1 Satz 1 AGBauGB durch Beschluss feststellen, dass ein bestimmtes Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung oder für Industrie- und Gewerbeansiedlungen von derartiger Bedeutung wesentlich ist. Widerspricht der RdB mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder, bedarf der Beschluss des Senats nach Satz 2 der genannten Vorschrift der Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Äußert sich der RdB nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten, darf der Senat nach § 9 Abs. 2 AGBauGB davon ausgehen, dass Einvernehmen mit ihm besteht. Entsprechendes gilt nach § 13 Abs. 1 und 2 NatSchG Berlin. In einem solchen Fall wechselt die Zuständigkeit für Verwaltungsverfahren von der Bezirks- auf die Hauptverwaltung bzw. wird bereits unmittelbar dort begründet. In einer den Regelfall der bezirklichen Zuständigkeit im Bauleitplanverfahren insoweit durchbrechenden Konstellation steht dem Bezirk ein verwaltungsgerichtliches Rechtsschutzersuchen zu. Die dortige Kontrolldichte der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs eines Gebiets von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung beschränkt sich jedoch auf Willkürfreiheit²⁵.

9. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 AGBauGB ist vor einer entsprechenden Feststellung (Entscheidung) das „Benehmen“ mit dem RdB herzustellen. Eine Beschlussvorlage wird insoweit im Senat (zunächst) zur Kenntnis genommen und konsultativ dem RdB zugeleitet. Dieses Verfahren entspricht der regelhaften Einbeziehung dieses Beratungsorgans bei grundsätzlichen Fragen der Gesetzgebung und Verwaltung (Art. 68 Abs. 2 VvB, § 14 Abs. 1 Satz 1 AZG). Dem RdB wird mithin Gelegenheit zur Stellungnahme eröffnet. Bleibt sie innerhalb von zwei Monaten aus, tritt nach § 9 Abs. 2 AGBauGB jedoch die gesetzliche Fiktion ein, es bestehe „Einvernehmen“ zwischen ihm und dem Senat. Die Zustimmung aller zwölf BzBm wird insoweit unterstellt. Diese Annahme kann allein dadurch widerlegt werden, dass über die Senatsvorlage votiert wird. Die Bewertung des Senats, dass einem bestimmten Gebiet eine außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung beizumessen sei mit der Rechtsfolge einer Zuständigkeit der Hauptverwaltung für das bauplanungsrechtliche Verfahren, unterliegt jedoch keinem "Vetorecht" durch die Bezirke. Diese Kompetenz steht weder dem Bezirk, in dessen Grenzen das Gebiet liegt, noch der kommunalen Ebene insgesamt zu. Insofern unterscheidet sich diese auf einen Einzelfall bezogene Behördenzuordnung deutlich vom Rechtskreis der Konzentration einer Exekutivaufgabe an sich innerhalb der bezirklichen Ebene (ausführlich Rdnr. 12). Das Organ kann jedoch - geknüpft an die (außergewöhnliche) politische Bedeutung des (Bau-)Gebiets - zumindest in formeller Hinsicht eine Befassung des Parlaments mit der Materie erzwingen. Die Volksvertretung hat hingegen durch das Erfordernis einer Dreiviertelmehrheit der Mitglieder des RdB (acht von zwölf) nach § 9 Abs. 1 Satz 2 AGBauGB eine massive normative Hürde errichtet, die zu äußerst seltener Anwendung führt. Dies begegnet Bedenken im Hinblick auf den Grundsatz der Verteilung der Aufgaben zwischen der Haupt- und den Bezirksverwaltungen (§ 3 Abs. 2 AZG). Allerdings stellt die aus der vorbereitenden abgeleitete verbindliche Bauleitplanung eine besondere Steuerungskompetenz zur Stadtentwicklung der Einheitsgemeinde dar, die insoweit von der Hauptverwaltung zu verantworten ist²⁶.

10. VwV im Sinne von Buchstabe b) sind nach § 6 Abs. 3 AZG auf das zwingend gebotene Mindestmaß zu beschränken. Über die Einhaltung dieses Grundsatzes wacht die Bezirksaufsicht. Sie hat nach § 6 Abs. 4 AZG auch dafür zu sorgen, dass die verfassungsmäßig gewährleistete Mitwirkung der Bezirke an der (Gesamt-)Verwaltung gefördert und geschützt und die Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit der bezirklichen Organe (vgl. auch § 9 Abs. 3 Satz 2 AZG) nicht beeinträchtigt wird²⁷ Die Organisationsform der Beteiligung der Bezirke an den grundlegenden Fragen der Verwaltung und der Gesetzgebung im Sinne von Buchstabe c) stellt nach §§ 14 ff. AZG der RdB dar (ausführlich § 39).

11. Darüber hinaus ist die Organisation der Berliner Verwaltung zunehmend durch das Phänomen der „Regionalisierung“ von Bezirksaufgaben gekennzeichnet; die Zuständigkeit für eine bestimmte Angelegenheit durch einen Bezirk für mehrere andere bzw. für alle übrigen Bezirke stellt eine organisationsrechtliche Antwort auf gesteigerte Probleme der Verwaltung der (wieder)vereinigten Großstadt dar²⁸Änderung vom 30.09.2023. Einzelne Aufgaben der Bezirke können auch nach der Volksabstimmung über die Landesverfassung durch einen Bezirk oder mehrere Bezirke wahrgenommen werden²⁹. Die exekutive Umsetzung räumte das Parlament zunächst durch eine einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für eine Zuständigkeitsregelung durch VO ein, beschränkte den Handlungsspielraum des Senats jedoch, indem dafür das Einvernehmen mit den Bezirken herzustellen ist³⁰ und erhob diese Vorschrift drei Jahre später ohne Begründung im Zuge der Bezirksfusion wortgleich zur Verfassungsnorm³¹. Dadurch ist dem Parlament der Weg einer konkreten Aufteilung von Bezirksaufgaben durch einfachgesetzliche Regelung³² verschlossen.

12. „Die MöglichkeitÄnderung vom 30.09.2023 der Konzentration wurde deshalb vorgesehen, weil die Wahrnehmung bestimmter sachaufwendiger oder bezogen auf die Fallzahlen unbedeutender Aufgaben durch alle Bezirke unwirtschaftlich sein kann.“³³ Die politische Beurteilung des Senats über das Vorliegen derartiger Voraussetzungen, d. h. die Initiierung der organisatorischen Zusammenfassung einer Verwaltungsaufgabe, ist jedoch nicht hinreichend für die Abkehr von der „Kompetenzvermutung“³⁴ der Bezirke. Rechtlich zwingend erforderlich (ausführlich Rdnr. 16) ist ein Einvernehmen der beteiligten zwölf Bezirke untereinander und im Verhältnis zur Hauptverwaltung. Entsprechendes gilt für eine solche Initiative aus der Mitte der Bezirke³⁵. Eine vom Gesetzgeber beabsichtigte Regionalisierungsoption³⁶ unterliegt dagegen lediglich dem Beratungsrecht im RdB (ausführlich § 39), sie kann von ihm zwar kritisiert oder abgelehnt, an sich aber nicht verhindert werden. Bei der konkreten Ausgestaltung der bezirklichen Zuständigkeit für eine Verwaltungsaufgabe durch VO ist dagegen in jedem Fall Art. 67 Abs. 5 Satz 2 VvB zu beachten³⁷.

13. Die Regionalisierung einer Aufgabe der Bezirksverwaltung setzt insoweit zunächst eine Erörterung innerhalb der Fachabteilung im BA voraus. Sie wird mitunter durch eine Problemanzeige in der regelmäßigen Zusammenkunft der jeweils zuständigen politischen Wahlbeamten mit der Senatsfachverwaltung oder auf der Ebene der Amts- oder Fachbereichsleitungen angeregt. Maßgebend sind fachrechtliche und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte.

14. Das Verfahren zur Herstellung eines solchen Einvernehmens der Bezirke ist einfachgesetzlich nicht konkretisiert. Insoweit ist davon auszugehen, dass es sich an der Verteilung der Geschäftsbereiche zwischen den Mitgliedern des BA (ausführlich § 36), mithin an der eigenständigen Ressortverantwortung (ausführlich § 38), ausrichtet, es sei denn, das BA hat sich für diese Materie eine Beschlussfassung im Kollegialorgan vorbehalten. Die „Geltendmachung bezirklicher Interessen (im RdB) bei grundlegenden Entscheidungen des Senats wie z. B. Beschlussfassungen über Rechtsverordnungen oder Gesetzentwürfe“Änderung vom 30.09.2023³⁸, erstreckte sich als zulässige und sachgerechte³⁹ Praxis bis Sommer 2014 jedoch auch auf die Herstellung von Einvernehmen der Bezirke bei der Regionalisierung von Bezirksaufgaben. Im Hinblick auf die dortige (unabhängige) Vertretung durch die BzBm (ausführlich § 39) unterlag dieser Entscheidungsweg mitunter einer kritischen Betrachtung⁴⁰. Der RdB griff diese Bedenken auf und forderte den Senat auf, „sich das Einvernehmen der betroffenen Bezirke - durch Bezirksamtsbeschluss - gesondert erklären zu lassen.“⁴¹ Dieses Votum hatte zwar lediglich den Charakter einer Selbstbindung; eine normative Verpflichtung für einen entsprechenden Beschluss in jedem BA ist nach überwiegender Auffassung nicht erkennbar⁴². Der Senat hat das Verfahren jedoch nunmehr durch VwV⁴³ neu geregelt.

15. Einvernehmen setzt das Einverständnis aller Bezirke über eine Senatsvorlage voraus, die regelmäßig den Wortlaut der beabsichtigten VO beinhaltet (ausführlich Rdnr. 16). Weicht eine Stellungnahme davon ab, muss die zuständige Senatsverwaltung prüfen, ob der Votierung fachpolitisch gefolgt werden kann, und ggf. eine geänderte Vorlage einbringen. Einvernehmen ist grundsätzlich auch hergestellt, wenn der Bezirk (durch das fachzuständige Mitglied oder durch Beschluss im BA) erklärt, sich trotz Ablehnung der beabsichtigten Zuständigkeitsregelung der Mehrheit der anderen Bezirke anzuschließen⁴⁴.

16. Aus der Verwendung des bestimmten Artikels in der genannten Verfassungs- und Gesetzesnorm könnte gefolgert werden, Einvernehmen müsse lediglich mit den betroffenen Bezirken im engeren Sinn hergestellt werden, also mit denjenigen Bezirken, „dessen Aufgabe von einem anderen Bezirk wahrgenommen werden soll oder der die Aufgabe für einen anderen Bezirk wahrnehmen soll“⁴⁵; dieser Grundsatz sei auch maßgebend für Änderungen bestehender Zuständigkeitskonzentrationen⁴⁶. Mithin wären nur die Verwaltungsbehörden tangiert, deren Bezirkshaushaltspläne (im Hinblick auf Sach- und Personalmittel) durch die beabsichtigte Regionalisierung verändert werden würden; die Herstellung von Einvernehmen würde sich insoweit regelmäßig nicht auf alle zwölf Bezirke erstrecken, sofern es sich um eine Verwaltungsaufgabe handelt, die bereits einer Zusammenfassung unterlag. Eine (weitere und/oder andere) Regionalisierung könnte bei dieser Rechtsauffassung, die von den Bezirken geteilt wird, „scheibchenweise“ durchgesetzt werden. Ihr ist vor dem verfassungspolitischen Hintergrund nicht zu folgen, weil Einvernehmen der (und nicht etwa der „betroffenen“⁴⁷) Bezirke, d. h. „mit allen Bezirken“⁴⁸, herbeizuführen ist. In fachlicher Hinsicht wird darüber hinaus verkannt, dass die Konzentration einer Verwaltungsaufgabe im Regelfall die Einwohnerschaft aller Bezirke berührt, deren Belange⁴⁹ durch den jeweiligen Bezirk im Rahmen des Einverständnisses vertreten werden sollen. Folglich haben „alle Bezirke, die von einer Zuständigkeitskonzentration betroffen sind, einverstanden (zu) sein, (weil die) bewirkte Einschränkung des Senats von Berlin (...) verfassungsgewollt (ist und) die Stärkung der bezirklichen Eigenständigkeit (bezweckte). Dementsprechend sollen Ausnahmen von der grundsätzlichen Zuständigkeit eines jeden Bezirkes für jede in seinem Gebiet anfallende Bezirksaufgabe nicht dem freien Zugriff des Senats unterliegen.“⁵⁰ (sic!).

17. Im Hinblick auf den Wortlaut von Art. 67 Abs. 5 Satz 2 VvB könnte angenommen werden, dass er auch das andere Organ des Bezirks, die BVV, einbeziehe und eine Positionierung des Bezirks zur Regionalisierung einer Bezirksaufgabe Bestandteil der Entscheidungskompetenz der BVV über die Grundlinien der Verwaltungspolitik sei. Diese realisiert sich jedoch allein in dem abschließenden Normkatalog (ausführlich § 12), zu dem die Organisation der Bezirksverwaltung nicht zählt. Ein Ersuchen ist der BVV in dieser Angelegenheit jedoch eröffnet. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die „Auflösung“ (der Zuständigkeit) einer bezirklichen Einrichtung in dem einen und die „Übernahme“ (der Zuständigkeit) durch einen anderen Bezirk auf Grund der Regionalisierung einer Verwaltungsaufgabe ggf. die Entscheidungskompetenz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 berührt.

18. Die Kontrollmechanismen der BVV nach der erfolgten Konzentration einer Angelegenheit (im Vollzug) richten sich dagegen nach einer anderen Vorschrift (ausführlich § 39a).

19. Eine besondere Bezirksaufgabe, die in der Regel beide Organe (ausführlich § 2) tangiert, stellt die Wahrnehmung partnerschaftlicher Kontakte mit anderen Kommunen dar. Häufig spielt sich diese Interaktion zu solchen in anderen Bundesländern ab; bei entsprechenden Beziehungen zu Gebietskörperschaften im Ausland liegt eine bezirkliche Zuständigkeit nur vor, soweit es örtliche Angelegenheiten betrifft. „Kommunale Außenpolitik“ würde diese Grenze überschreiten, weil Bundeskompetenz berührt wäre (Art. 32 Abs. 1 GG). Die Partnerschaften dürfen im Übrigen die ganze Breite der kommunalen Betätigung (BA, BVV, aber auch Vereine, Gruppen, Einzelpersonen) umfassen. Traditionell bewegt sich partnerschaftliche Kontaktpflege auf dem Gebiet des Kultur- und Jugendaustauschs, ist jedoch nicht darauf beschränkt. Im Vordergrund stehen regelmäßig die Herstellung und der Ausbau von personalen Kontakten, der auch zwischen den jeweils kommunalpolitisch Aktiven durch gegenseitige Besuche gepflegt wird; ggf. handelt es sich um Dienstreisen (ausführlich § 11). Das Spektrum der internationalen Partnerschaften (insgesamt 100) berührt - bis auf Australien/Ozeanien - alle Erdteile⁵¹. ^{52 53 54}

20. Nicht jede Aufgabe, die in der Bezirksverwaltung wahrgenommen wird, ist eine Bezirksaufgabe. So hat die für Finanzen zuständige Senatsverwaltung als oberste Dienstbehörde der verbeamteten Beschäftigten der Landesverwaltung Aufgaben an die Bezirksverwaltungen übertragen: Auf Grund des § 33 Absatz 5 und des § 34 Absatz 2 Satz 1 und 2 DiszG werden die Befugnisse zur Kürzung von Dienstbezügen bis zu einer Kürzung um ein Fünftel der Dienstbezüge auf zwei Jahre und zur Erhebung der Disziplinarklage bei Beamtinnen und Beamten der Bezirksverwaltungen für die erste Instanz vor dem Verwaltungsgericht von der jeweiligen Bezirksverwaltung ausgeübtÄnderung vom 30.09.2023⁵⁴.