Praxiskommentar zum Berliner Bezirksverwaltungsrecht

Der Jugendhilfeausschuss ist zugleich der Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung für den Geschäftsbereich Jugend des Bezirksamts.

1. Die Vorschrift steht nach der Rechtsreform¹, in der die Deputationen abgeschafft wurden, unsystematisch gleichfalls im 3. Abschnitt, obwohl sie dazu keine Regelungen trifft.

2. Der JHA ist das einzige durch Bundesgesetzgebung strukturierte Organ der kommunalen Selbstverwaltung; für seine Tätigkeit sind daher zunächst diese besonderen organisationsrechtlichen Vorschriften zu beachten, weil Bundes- dem Landesrecht vorgeht (vgl. Art. 31 GG)². Durch die „Föderalismusreform“ erfolgte jedoch eine Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen³.

3. Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG bestimmt nach wie vor, dass die Länder, wenn sie die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen, die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren regeln. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann in Bundesgesetzen zwar ohne die bisher erforderliche Zustimmung des Bundesrates die Behördeneinrichtung und das Verwaltungsverfahren der Länder geregelt werden; die Länder können aber davon abweichende Regelungen durch Gesetz treffen. Dies kann auch die rechtliche Stellung des JHA tangieren. Berlin hat diese Option nicht genutzt⁴.

4. Dem JHA sollen nach § 71 Abs. 2 SGB VIII als beratende Mitglieder selbstorganisierte Zusammenschlüsse nach § 4a angehören. Nach § 71 Abs. 6 Satz 1 der Vorschrift bleiben nähere Bestimmungen, insbesondere die Zugehörigkeit der weiteren beratender Mitglieder, nach Satz 2 dem (jeweiligen) Landesrecht überlassen. Es kann nach Satz 3 auch bestimmen, dass der Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder der Leiter der Verwaltung des JA nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII stimmberechtigt ist. Nachfolgend sind daher die wesentlichen diesbezüglichen Regelungen des Landesjugendhilferechts dargestellt.

§ 35 AG KJHG
Jugendhilfeausschuss

Absatz 1: Der Jugendhilfeausschuss ist zugleich der Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung für den Geschäftsbereich Jugend des Bezirksamtes. Die für Ausschüsse geltenden Vorschriften des Bezirksverwaltungsgesetzes finden Anwendung, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.

5. Satz 1 des Landesjugendhilferechts wiederholt (mit Ausnahme der Namensaktualisierung: JHA statt JWA) wortgleich die aufgeführte bezirksverwaltungsrechtliche Norm⁵, was jedoch weder aus historischen, noch rechtssystematischen Gründen erforderlich ist. Zwar schloss §§ 13, 14 JWG⁶ die Bildung eines „Jugendausschusses“ der Vertretungskörperschaft neben dem JWA nicht aus, bereits § 2 Satz 1 AGJWG⁷ bestimmte allerdings, dass der JWA zugleich der Ausschuss der BVV für den Geschäftsbereich Jugend des BA ist. Die Vorschrift korrespondiert mit § 34 AG KJHG, wonach in jedem Bezirk ein Jugendamt (als Geschäftsbereich Jugend im BA) zu errichten ist⁸.

6. Ein an der Ressortaufteilung des Kollegialorgans orientierter reiner (Kontroll-)Ausschuss der BVV parallel zu einem JWA/JHA war und ist nicht zulässig. Nach dem Grundsatz „lex specialis derogat generali“ tritt JH-Recht weiterhin vor die allgemeine bezirksverwaltungsrechtliche Regelung. Die nach Bundesrecht bestehende Option der Vertretungskörperschaft, Frauen und Männer außerhalb dieses Organs, die in der JH erfahren sind, zu stimmberechtigten Mitgliedern zu wählen, darf in Berlin ebenfalls nicht wahrgenommen werden.

7. Die changierende Rechtsnatur des Gremiums als Ausschuss sui generis bzw. als Ausschuss der Vertretungskörperschaft mit spezialgesetzlichen Zusammensetzungsregelungen⁹ drückt sich in der landesrechtlichen Festlegung aus, dass der JHA zwar „nicht in die übliche kommunalverfassungsrechtliche Struktur eingeordnet“¹⁰, jedoch ebenso („zugleich“) ein von der BVV gebildeter Ausschuss ist.

8. Satz 2 verdeutlicht, dass die landesjugendhilferechtlichen und die allgemeinen bezirksverwaltungsrechtlichen Normen des Organisationsrechts des Landes in dieser Reihenfolge zu beachten sind. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesgesetzgeber zwei Verfahrensregelungen getroffen hat, die im Vollzug einzuhalten sind.

9. Erstens tritt der JHA nach Bedarf zusammen und ist auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten einzuberufen (§ 71 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII). Da anderweitige landesgesetzliche Normen über die Einberufung nicht bestehen, umfasst das Quorum mithin drei Mitglieder aus dem Personenkreis nach § 71 Abs. 1 SGB VIII¹¹.

10. Nach § 71 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII sind zweitens die Sitzungen des JHA öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen. Landesjugendhilferechtliche Besonderheiten sind gleichfalls nicht geregelt. Die Öffentlichkeit von Sitzungen (ausführlich §§ 8, 8a) sowie der Ausschluss der Öffentlichkeit werden jedoch bezirksverwaltungsrechtlich¹² abweichend angesprochen, sodass die Frage zu klären ist, welcher Norm in der Praxis der Vorrang einzuräumen ist. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die allgemeine Regelung für die Abkehr vom Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit zwei Varianten ermöglicht (erstens durch die BVV mittels Festlegung in der GO für bestimmte Ausschüsse wegen der Besonderheit ihrer Aufgaben, zweitens durch den Ausschuss wegen des Vorliegens besonderer Umstände). Ein tragfähiger Grund, die Sitzungsöffentlichkeit im JHA durch eine geschäftsordnungsmäßige Regelung generell auszuschließen, ist unstreitig nicht erkennbar¹³. Die Beurteilung der einzelfallbezogenen Existenz besonderer Umstände liegt als unbestimmter Rechtsbegriff zwar allgemein im Ermessen des Ausschusses; hinsichtlich des politischen Teils des JA ist es jedoch im Hinblick auf das Bundesjugendhilferecht als beschränkt anzusehen. Ein rechtmäßiger Ausschluss der Sitzungsöffentlichkeit¹⁴ kommt allein dann in Betracht, wenn eine öffentliche Verhandlung und Entscheidung dem Wohl der Allgemeinheit, berechtigten Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen. Belange des allgemeinen Wohls, die eine nichtöffentliche Sitzung rechtfertigen könnten, sind dabei „kaum vorstellbar“¹⁵.

11. Darüber hinaus ist landesrechtlich u. a. folgendes zu berücksichtigen:
    Nach § 111 Abs. 1 Satz 4 SchulG kann der/die Vorsitzende an den Sitzungen des Bezirksschulbeirats mit beratender Stimme teilnehmen, diese Regelung¹⁶ trägt der politisch gewünschten Vernetzung von Schule und JH Rechnung;
    ein Mitglied der BVV (also auch des JHA) kann nach § 7 Abs. 2 Buchstabe a) stimmberechtigt und nach § 7 Abs. 3 Buchstabe a) Musterbetriebssatzung (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 3 EigG) beratend in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes für Kindertagesstätten berufen werden.
    Neben diesen Rechtsvorschriften können bezirkliche Besonderheiten aufgegriffen und weitere Rechte und Pflichten für den Ausschussvorstand, insbesondere den Vorsitz, begründet werden¹⁷.

Absatz 2: Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Aufgaben der Jugendhilfe im Bezirk, insbesondere mit den in § 71 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Angelegenheiten. Der Jugendhilfeausschuss beschließt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel des Geschäftsbereichs Jugend und nach Maßgabe der von der Bezirksverordnetenversammlung gefassten Beschlüsse über die Angelegenheiten der Jugendhilfe.

12. Die Vorschrift greift lediglich das Befassungs- und das Beschlussrecht (Entscheidungsrecht) auf; das ebenfalls bundesrechtlich (als Sollvorschrift) normierte Anhörungsrecht wird nach § 34 Abs. 3 AG KJHG allein hinsichtlich der Beteiligung des JHA bei der Berufung der Leitung der Verwaltung des JA konkretisiert¹⁸. Danach ist ihm Gelegenheit zu geben, die persönliche und fachliche Eignung der Bewerber/innen beurteilen zu können¹⁹. Insoweit ist dem JHA zumindest eine von der Behörde bestimmte Auswahl zu präsentieren.

13. Im Wesentlichen rekapituliert Satz 1 die Vorschriften von § 71 Abs. 3 und Absatz 4 Satz 1 SGB VIII. Dabei ist die Regelungslücke einer disharmonischen Verweisung[^19a] im Wege der Auslegung zu schließen: Die Aufgaben und die allgemeinen Handlungsmöglichkeiten, also die anregende und fördernde Befassung mit allen Angelegenheiten der JH, die Erörterung der aktuellen Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie die Beschäftigung mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der JH, die JH-Planung, die Förderung der freien JH sowie das in die Berliner Verfassungslandschaft übersetzte dreifach gebundene Entscheidungsrecht. Dabei tritt insbesondere die bundesrechtliche Bindung an die von der Vertretungskörperschaft beschlossenen Satzungen (Haupt- und insbesondere JA-Satzung) zurück, weil die BVV zumindest in dieser Hinsicht über keine Rechtsetzungskompetenz verfügt (ausführlich § 12). Es trägt zur Rechtssicherheit bei, das Spannungsverhältnis zwischen Geschäften der laufenden Verwaltung der JH-Verwaltung und dem Befassungs- und insbesondere dem Entscheidungsrecht des JHA durch GO o. ä. zu konkretisieren²⁰.

14. Als spezielle Vorschrift schreibt § 42 Abs. 2 Satz 1 AG KJHG eine Beratungs- und Befassungspflicht über die bezirkliche JH-Planung (§ 43 AG KJHG) vor. Dabei handelt es sich einerseits um eine Vorlagepflicht der Verwaltung des JA, andererseits um die Obliegenheit des JHA, eine Entscheidung der BVV über den Maßnahmeteil der JH-Planung vorzubereiten (und ggf. durch ein Votum zu beeinflussen). Operatives Kernstück der JH-Planung auf dem Gebiet der Jugendarbeit ist zudem die gesetzliche Verpflichtung der Bezirke, Jugendförderpläne aufzustellen. Sie dienen der jeweiligen Fachplanung und -steuerung der Angebote der Jugendarbeit (§ 43a Abs. 1 AG KJHG). Inhalt: Nachweis des Bestandes und Bedarfes an Jugendarbeit zu jeder in § 6c Absatz 1 Nummer 1 bis 5 des Gesetzes genannten Angebotsform, die Umsetzung des "Fachstandards Qualität", den jeweils sicherzustellenden "Fachstandard Umfang" und die jeweils dafür vorgesehenen finanziellen Mittel. Dabei sind die bezirklichen Jugendförderpläne eigenständiger Teil der Jugendhilfeplanung. „Mittels verbindlicher, einheitlicher Struktur- und Prozessvorgaben (…) bilden Jugendförderpläne die Grundlage für eine systematische, transparente Planung und Steuerung (…).“²¹ Jugendförderpläne auf Bezirks- und Landesebene sichern nach § 43a Abs. 4 AG KJHG
    1. die Entwicklung von bedarfsgerechten und aufeinander abgestimmten Strategien und Maßnahmen für die bezirklichen sowie für die gesamtstädtischen, überbezirklichen Angebote der Jugendarbeit,
    2. die Verschränkung von bezirklicher und landesweiter Planung und Steuerung der Jugendarbeit in Berlin und
    3. die Herstellung einer transparenten Übersicht über die bezirklichen sowie die gesamtstädtischen, überbezirklichen Angebote der Jugendarbeit in Berlin.
    Die Erstellung erfolgt jeweils unter Beteiligung junger Menschen (nach Maßgabe des § 5). Die Verschränkung zwischen materiell-rechtlichem Anspruch und Jugendpolitik wird normativ dadurch unterstrichen, dass die bezirklichen Jugendförderpläne auf Vorschlag der Verwaltung des JA im JHA zu erörtern und zu beschließen und alle vier Jahre fortzuschreiben sind. Somit unterscheidet sich dieses Verfahren von dem der JH-Planung als Ganzes[^21a]. Dem JHA ist eine besondere Verantwortung übertragen, indem die Erstellung eines bezirklichen Jugendförderplanes als Grundsatzangelegenheit definiert und ohne Ausnahme dem Entscheidungsrecht des JHA unterstellt wird (ausführlich Rdnr. 16). Die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung hat das Nähere über Aufbau und Struktur der Jugendförderpläne, über das Verfahren ihrer Aufstellung, insbesondere auch bezüglich der erforderlichen Beteiligungen, über die darin vorzunehmenden Analysen, über die daraus abzuleitenden weiteren Planungen sowie über die Fortschreibung durch Rechtsverordnung zu regeln. Danach sind sie dem JHA nach § 2 der Jugendförderverordnung im ersten Quartal des dem Laufzeitbeginn vorausgehenden Kalenderjahres zur Beschlussfassung vorzulegen und dürfen während ihrer Laufzeit aktualisiert werden.

14a Entsprechendes gilt für den bezirklichen Familienförderplan (§ 43b Absatz 1). Über ihn hat der JHA nach Absatz 2 der Vorschrift gleichfalls auf Vorschlag der Verwaltung des JA zu entscheiden. Die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung hat nach § 43b Absatz 5 das Nähere über Aufbau und Struktur, über das Verfahren ihrer Aufstellung, insbesondere auch bezüglich der erforderlichen Beteiligungen, über die darin vorzunehmenden Analysen, über die daraus abzuleitenden weiteren Planungen sowie über die Fortschreibung durch Rechtsverordnung zu regeln.

15. Ohne Rechtsanwendungsproblem bleibt in der Regel die Wahrnehmung der Entscheidungskompetenz innerhalb des Etatrahmens, also der verfügbaren finanziellen Ressourcen der JH, die vor dem Hintergrund der entsprechenden Entscheidung der BVV (ausführlich § 12) auszuüben ist. Ausnahmen stellen ggf. pauschale Minderausgaben, sonstige Kürzungsvorgaben und/oder die Umsetzung von Stellenwegfallvermerken dar; ein daraus resultierender Konflikt ist in der Regel kommunalpolitischer Natur.

16. So wie der JHA durch Entscheidung in die materielle Gestaltung der kommunalen JH Einfluss nehmen darf (und soll), untersteht ihm prinzipiell auch die Organisation der Behörde, die in der Praxis zu wirken hat. Bundes- und landesjugendhilferechtlich bestehen keine wesentlichen Vorgaben (vgl. §§ 69, 70 SGB VIII, § 34 AG KJHG). Dieser Grundsatz stößt dennoch rasch an die Grenzen der verfassungsrechtlichen Stellung der Bezirke und den ihnen übertragenen Aufgaben (ausführlich § 3). Nach § 34 Abs. 1 Satz 2 AG KJHG wird die Verwaltung des JA in der für den Geschäftsbereich Jugend zuständigen Abteilung des BA eingerichtet und präjudiziert insoweit den Organisationsbeschluss des Kollegialorgans (ausführlich § 38). Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 AG KJHG erfolgt die Binnendifferenzierung in Organisationseinheiten (Ämter). Nach Satz 2 der Vorschrift ist dabei die Zusammenfassung von Aufgabenbereichen und die Einrichtung dezentraler Dienste unter Berücksichtigung der regionalen Bedingungen und Erfordernisse in der jeweiligen Wohnregion der Bürger anzustreben²². Satz 3 eröffnet der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung die Option, das Nähere durch VwV festzusetzen. Während das allgemeine Kommunalrecht (ausführlich § 37 und Anlage) lediglich die Felder der JH aufzählt, sind diese Organisationsrichtlinien deutlich konkreter: Nr. 1 Abs. 1 AV-Org Jugendämter orientiert die sozialpädagogische Fachbehörde schwerpunktmäßig auf die Aufgaben der Gewährleistung, Steuerung und Planung einschließlich des fachlichen Controllings, damit nach Absatz 3 die fachlichen Grundsätze der Sozialraumorientierung umgesetzt werden. Deshalb sind nach Absatz 4 regionale, gebietsbezogene Organisationsstrukturen zu schaffen, denen nach Nr. 3 Abs. 1 AV-Org Jugendämter alle Aufgaben der JH zugeordnet werden und die nach Absatz 3 durch eine jeweils direkt der Leitung der Verwaltung des JA unterstehende Regionalleitung zu führen sind. Nr. 3 Abs. 4 AV-Org Jugendämter bietet den Bezirken einen Rahmen von mindestens drei, höchstens sieben regionalen Teams, die jedoch insgesamt nach landesweit abgestimmten einheitlichen Kriterien gebildet werden sollen. Im Zusammenhang mit den „maßvollen“ Entscheidungskompetenzen der BVV bzw. des BA bei der Schaffung von finanziellen (und insbesondere personellen) Grundlagen zur Ausgestaltung der Organisationsformen der bezirklichen JH des öffentlichen Trägers (ausführlich § 4) bleibt dem JHA insoweit ein geringer eigener Gestaltungsraum für die Berücksichtigung bezirklicher Besonderheiten.

17. Dem auf die kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen der Länder und der dort jeweils konstituierten Haushalts-, Beschluss- und Satzungsgewalt der Vertretungskörperschaft zu übertragenen bundesrechtlichen Grundsatz²³ entspricht der Wortlaut von Satz 2 nicht in vollem Umfang. Er wiederholt vielmehr den „Vorrang der Vertretungskörperschaft, die im Verhältnis zum JHA das übergeordnete Organ ist. Das Beschlussrecht über die für die JH zugewiesenen Mittel darf jedoch nicht durch zu detaillierte Beschlüsse der BVV oder der Verwaltung des JA ausgehöhlt werden. Die Beschlüsse der BVV sollten sich daher auf grundlegende Fragen der JH beschränken. (…) Aus dieser bundesgesetzlich vorgegebenen Regelung ergibt sich, dass im Rahmen des bezirklichen Globalhaushalts dem JA eine Globalsumme für die Erfüllung der Aufgaben der Kinder- und JH zugewiesen ist. Das JA hat als Selbstverwaltungsorgan insbesondere durch den JHA Schwerpunkte bei der Aufgabenerfüllung zu setzen und dabei insbesondere den Auftrag zu einer präventiven JH zu berücksichtigen.“²⁴ Dieser Begrifflichkeit steht allerdings die generelle Kompetenzbeschränkung der BVV im Vergleich zur Vertretungskörperschaft von Kreisen oder kreisfreien Städten²⁵ entgegen: Erstens werden in Berlin grundlegende Fragen der JH gesetzlich, durch VO oder VwV, nicht durch „Beschlüsse“ der BVV gesteuert. Zweitens - und das ist für die Beurteilung einer Kollisionslage zwischen JHA und BVV von maßgebender Bedeutung - ist nach Sinn und Zweck der Regelung davon auszugehen, dass sich die rechtliche Bindung des JHA allein auf „Entscheidungen“ der BVV bezieht²⁶. Ein von ihr beschlossenes Ersuchen an das BA kann dagegen dem Grundsatz des rechtlichen Vorrangs der kommunalen Vertretung keine Geltung verschaffen²⁷. Die Verwendung des bestimmten Artikels („über die Angelegenheiten der JH“) darf nicht zu der Annahme führen, der JHA habe ein Entscheidungsrecht in allen derartigen Materien. Es ist vielmehr von einer gewissen Unschärfe der Regelung auszugehen, da der Gesetzgeber von einer inhaltlichen Entsprechung²⁸ des Satzes 2 mit der genannten bundesrechtlichen Norm ausgeht.

18. Besonders zu betrachten sind die Kompetenzen des JHA im Hinblick auf einen bezirklichen Eigenbetrieb im Bereich der Kindertagesförderung, eine nach § 69 Abs. 3 SGB VIII zulässige Ausgliederung²⁹. Unbeschadet vom Zustimmungserfordernis für die Betriebssatzung durch die BVV (ausführlich § 12) verfügt der JHA in dieser Hinsicht über kein Entscheidungsrecht nach § 71 Abs. 3 SGB VIII, § 35 Abs. 2 Satz 2 AG KJHG; dieses darf er ausschließlich gegenüber der Verwaltung des JA, aus der der Eigenbetrieb herausgelöst ist (ausführlich § 12), geltend machen. Ihm steht allerdings nach § 71 Abs. 2 SGB VIII, § 35 Abs. 2 Satz 1 AG KJHG für alle Angelegenheiten der Jugendhilfe ein Befassungsrecht zu. Der JHA ist mithin berechtigt, vorbereitend die fachlichen und jugendhilferechtlichen und -politischen Aspekte des Entscheidungsprozesses der BVV zur Errichtung des Eigenbetriebes zu erörtern und sich auch mit den laufenden Angelegenheiten dieses Eigenbetriebes zu beschäftigen. Die Geschäftsbesorgung im Eigenbetrieb ist allerdings kein Geschäft der laufenden Verwaltung (des JA) im Sinne von § 70 Abs. 2 SGB VIII, das durch einen Rahmenbeschluss oder durch einen kontrollierenden einzelfallbezogenen Eingriff durch den JHA gestaltet werden darf. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, welcher Bezirk (und damit welcher JHA) zuständig im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 EigG ist und welches BA als Trägerorgan die Aufsicht durch das für den Geschäftsbereich Jugend zuständige Mitglied ausübt.

19. Die politische Entscheidung, die Leistungen der Tagesförderung und -betreuung für Kinder vor dem Schuleintritt im Bereich des örtlichen Trägers der öff. JH neu zu strukturieren, ist an dieser Stelle nicht vertiefend zu erörtern³⁰; wenn die Organisationsform der Eigenbetriebe auch einen Kompromiss zwischen der vollständigen „Entkommunalisierung“, die ursprünglich vom Senat beabsichtigt war, und der vorherigen Trägerschaft darstellt (vgl. auch die Option in § 20 Abs. 3 KitaFöG), sollte mit der Überführung in diese besondere Rechtsform unstreitig die Herstellung vergleichbarer (fachlicher und vor allem finanzieller) Ausgangslagen zu Einrichtungen in freier Trägerschaft einhergehen: „Die Ausgliederung der städtischen Kitas gehört zu den zentralen Projekten der Berliner Verwaltungsmodernisierung.“³¹ Bei der rechtlichen Beurteilung des Verhältnisses zwischen Eigenbetrieb, Verwaltung des JA und JHA kommt es nicht darauf an, dass § 20 Abs. 2 Nr. 1 und 2 KitaFöG einen Rahmen vorgibt, der kommunikativ auszugestalten ist. Folglich ist die betriebssatzungsrechtliche Prämisse der vertrauensvollen Kooperation der Geschäftsleitung mit BA, BVV und JHA, die Informations- und Beteiligungspflicht des Aufsichtführenden gegenüber den beteiligten Kollegialorganen sowie die Verpflichtung, Aufsichtsmaßnahmen nur im Einvernehmen mit allen Mitgliedern des BA durchzuführen und insbesondere die Wahrnehmung der Aufsichtsrechte mit den für Jugend im BA zuständigen Dezernenten abzustimmen³², im Vollzug „ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten (...) entsprechend den gesetzlichen Vorgaben“³³ zu beachten.

20. Es besteht kein Anhaltspunkt, dass der JHA über die Gesamtsteuerung und Planungsverantwortung im Rahmen von § 80 SGB VIII, § 41 Abs. 1 AG KJHG hinaus hinsichtlich der Kindertagesförderung in Einrichtungen des Eigenbetriebes mehr Kompetenzen geltend machen könnte als in Kindertagesstätten von Trägern der freien JH. Vielmehr hat er jugendhilfepolitisch dafür Sorge zu tragen, dass im Bezirk insgesamt und sozialräumlich ein angemessenes und bedarfsgerechtes Angebot an Förderung in Einrichtungen besteht, das auch mit anderen Feldern der JH (z. B. der Erziehungshilfen) und darüber hinaus insbesondere mit dem Bereich der Schule (unterschiedliche Träger, altersgerechte Angebote differenziert nach verschiedenen sozialpädagogischen Ansätzen usw.), abgestimmt ist. Das Entscheidungsrecht des JHA existiert unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft des Jugendhilfeangebots in dieser Hinsicht (lediglich) über die Ausgestaltung der Obliegenheit des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe nach § 79 Abs. 1 SGB VIII, § 45 Abs. 1 AG KJHG, bei der Erfüllung der Aufgaben eine Gesamtverantwortung (Gewährleistungsverpflichtung) wahrzunehmen.

21. Die für eine angemessene fachpolitische Befassung bzw. für die Wahrnehmung dieses Entscheidungsrechts erforderlichen Informationen kann der JHA nur von der Jugendamtsverwaltung verlangen. Liegen diese Daten usw. der Behörde (nicht etwa einem Mitglied des Verwaltungsrates in dieser Eigenschaft) nicht selbst vor, besteht auf eine Offenbarung durch die Organe des Eigenbetriebes kein Rechtsanspruch. Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind zwar dem Gremium, dem sie jeweils angehören bzw. dem sie politisch verantwortlich sind, zur Auskunft verpflichtet. Der JHA ist also gegenüber dem für den Geschäftsbereich Jugend zuständigen Mitglied des BA, das beratendes Mitglied ist (ausführlich Rdnr. 56), auskunftsberechtigt; Antworten dürfen jedoch nur im Rahmen der Obliegenheit zur Verschwiegenheit, insbesondere über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, erteilt werden. In diesem Spannungsverhältnis³⁴ ist ein stimmberechtigtes Mitglied des JHA (z. B. der/die Ausschussvorsitzende), das im Verwaltungsrat sitzt, zur Information gegenüber seinem Gremium berechtigt. Es handelt sich allerdings um einen nachrichtlichen Informationsanspruch; Regelungen, die darauf gerichtet sind, die originären Entscheidungskompetenzen des Verwaltungsrates einzuschränken, widersprechen dem Charakter des Eigenbetriebs und wären rechtswidrig. Insoweit darf lediglich über Entscheidungen, nicht über Entscheidungsprozesse oder Verhalten einzelner Personen bei Abstimmungen berichtet werden. Protokolle bleiben vertraulich, der Datenschutz ist zu beachten.

22. Im selben Feld der JH ist das Entscheidungsrecht des JHA durch eine weitere Besonderheit gekennzeichnet. Durch umfangreiche gesetzgeberische Maßnahmen³⁵ wurde die Hortbetreuung des öffentlichen und der Träger der freien Jugendhilfe an die Grundschulen, mithin in den Bereich Bildung, verlagert. Die Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege, auch die nach § 24 Abs. 2 SGB VIII für Kinder im schulpflichtigen Alter, sind zwar Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII. § 1 AG KJHG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 KitaFöG regelt jedoch, die Erbringung durch entsprechende Maßnahmen auf schulgesetzlicher Grundlage zu erfüllen, wenn in Anwendung des § 4 Abs. 2 KitaFöG ein Bedarf für eine solche Förderung besteht (was ohne Ausnahme anzunehmen ist). Sie wird nach § 19 Abs. 6 Satz 1 und 5 SchulG durch ergänzende Förderung und Betreuung als schulisches Angebot gewährleistet³⁶.

23. Grundlage dieser organisationsrechtlichen Entscheidung des Parlaments ist das in § 10 Abs. 1 SGB VIII normierte Nachrangprinzip zu den Verpflichtungen anderer, insbesondere den Trägern anderer Sozialleistungen, durch die die Regelungen der JH nicht berührt werden, was durch eine Ergänzung der Norm um den Bereich „Schule“ vom Bundesgesetzgeber verdeutlicht wurde³⁷. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang auf das Abweichungsrecht der Länder hinzuweisen (ausführlich Rdnr. 3). Im Ergebnis ist festzuhalten, dass es sich nicht (mehr) um eine Leistung der JH handelt, die grundsätzlich dem (gestaltenden) Entscheidungsrecht des JHA unterliegt. Das Befassungsrecht nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII bleibt jedoch unberührt³⁸.

24. Zum Kanon der Entscheidungsrechte zählt im Rahmen der Verwaltungsreform auch der Sektor des Abschlusses von Zielvereinbarungen. Diese sind „mit dem Empfänger abgestimmte Weisungen der Behördenleitung, die für einen festgelegten Zeitraum Geltung haben. Sie ersetzen eine Reihe von Einzelanweisungen, legen den mit der Leistungserbringung gebundenen Personal- und Sachmitteleinsatz nach vereinbarten Leistungs- und Qualitätszielen fest, um im Rahmen der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung den Leistungs- und Verantwortungszentren die notwendigen betriebswirtschaftlichen Dispositionsmöglichkeiten für den Ressourceneinsatz zu geben. Die Festlegung von Leistungs- und Qualitätszielen in Zielvereinbarungen (...) kann (...) nicht ohne Beteiligung des JHA erfolgen.“³⁹

25. Nicht häufig, jedoch strukturell von besonderer Bedeutung ist die Anerkennung eines Trägers der freien JH mit bezirklichem Wirkungskreis, weil dadurch der Umfang der stimmberechtigten Mitgliedschaft im JHA potenziell erweitert wird (ausführlich Rdnr. 41). Sie unterliegt zwar einem Verwaltungsverfahren, das mit einem von der JH-Behörde zu erlassenen (rechtsbehelfsfähigen) Verwaltungsakt endet. Vor dieser Entscheidung mit Außenwirkung kann sich der JHA jedoch vorbehalten, einbezogen zu werden (ausführlich Rdnr. 13). Dann hat auch dieses Organ § 75 Abs. 1 und 2 SGB VIII sowie die behördlich entwickelten Maximen⁴⁰ zu beachten.

26. Als Ausschuss der BVV sind seine Entscheidungen ausnahmslos an Rechts- und VwV gebunden. Die Verweisung auf die Geltung bezirksverwaltungsrechtlicher Normen für Ausschüsse in Absatz 1 Satz 2 kann in diesem Zusammenhang jedoch nicht herangezogen werden, da andere „beschließende“ Ausschüsse der BVV, deren Entscheidungen einer Rechtmäßigkeitskontrolle zu unterziehen wären, nicht zu bilden sind. Insoweit ist davon auszugehen, dass das für das Gesamtorgan geltende allgemeine Rechtsmäßigkeitsprinzip (ausführlich § 12) durchgreift.

27. Der Gesetzgeber hat auf bezirksverwaltungsrechtliche Normen, die das Verhältnis zwischen JHA und BA näher ausgestalten, verzichtet. Da - neben der BVV - auch dieses Bezirksorgan an Rechts- und VwV gebunden ist (§ 7 Abs. 1 AZG), besteht kein Anlass zur Annahme, dass das BA in den Wirkungskreis des (rechtmäßigen) Entscheidungsrechts des JHA eingreifen dürfte. Seine Aufgabe ist es vielmehr u. a., Beschlüsse der BVV unter (besonderer) Beachtung ihres Entscheidungsrechts (ausführlich § 12) durchzuführen (ausführlich § 36); vorliegend umfasst diese Obliegenheit nach Sinn und Zweck des jugendhilferechtlich statuierten Beschlussorgans des JA, dessen Entscheidungen gleichfalls keine eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen gegenüber zu stellen: Die Aufhebung oder Änderung einer rechtmäßigen Entscheidung des JHA durch das BA wäre rechtswidrig; gleiches ist anzunehmen, wenn das Kollegialorgan in Angelegenheiten der JH, die außerhalb der laufenden Geschäfte der Verwaltung verortet und insoweit allein von der Behörde nicht zu steuern sind, an seine Stelle treten würde.

28. Besondere Verfahrensregelungen bei einer normkonträren Wahrnehmung der Entscheidungskompetenz des JHA bestehen nicht. Das gilt in formeller und materieller Hinsicht sowohl in seinem Verhältnis zur Verwaltung des JA, als auch im Gefüge zwischen JHA und BVV. Im Hinblick auf die besondere Verfasstheit der JH (ausführlich Vor § 33) sowie dem bezirksverwaltungsrechtlichen Wortlaut kommt eine unmittelbare Anwendung der Vorschriften über den Umgang mit einem rechtswidrigen Beschluss der BVV zwar nicht in Betracht. Dagegen kann einer entsprechenden⁴¹ Beachtung der dafür entwickelten Grundsätze (ausführlich § 18) nicht erfolgreich entgegen getreten werden, soweit die dort kodifizierten institutionellen Begriffsbestimmungen in das Feld der JH überführt werden: Entscheidungen des JHA sind von einer Beschlussfassung der BVV strikt zu unterscheiden (ausführlich Rdnr. 16), sie richten sich regelmäßig an die JH-Behörde⁴², nicht etwa an das BA. Der Verwaltung des JA steht deren Umsetzung (innerhalb der Behörde, gegenüber Dritten) zu, ihr ist mithin die Kompetenz einer vorherigen Rechtsprüfung zugewiesen. Das Kollegialorgan wird hingegen mit Entscheidungen des JHA regelhaft nicht befasst (ausführlich § 36). Insoweit ist im zweigliedrigen JA von einer inneren Rechtsaufsicht auszugehen, die von der Leitung der Verwaltung des JA auszuüben ist und allein von der sozialpädagogischen Fachbehörde wahrgenommen werden kann. Stehen dabei (auch) anderweitige Rechtsfragen (etwa zum Haushalt, zur Bau- oder Verkehrsplanung, zum Schulbereich oder den Gesundheitsdienst betreffend) im Raum, hat sie eine Ressortabstimmung zu initiieren. In diesem Zusammenhang könnte das für Jugend zuständige Mitglied des BA auch einen entsprechenden Besprechungspunkt in das Kollegialorgan einbringen. Für eine dortige förmliche Beanstandung ist jedoch nach geltender Rechtslage kein Raum.

29. Trifft der JHA eine rechtswidrige Entscheidung, muss ihn die Fachbehörde entsprechend unterrichten. Im Regelfall hat diese zu begründende Mitteilung (zur Vermeidung von Missverständnissen) schriftlich zu erfolgen; sie hat den Charakter einer nicht förmlichen Beanstandung mit aufschiebender Wirkung des aus dem Beschluss resultierenden Verwaltungshandelns. Teilt der JHA diese Rechtsauffassung nicht, kann er die Verwaltung des JA durch erneute Beschlussfassung auffordern, die Bezirksaufsichtsbehörde⁴³ einzuschalten (vgl. § 9 Abs. 3 Satz 1 AZG). Fristen bestehen nicht.

30. Mitunter wird ein abweichendes Verfahren der Normkonformitätsprüfung einer Entscheidung des JHA vorgetragen. Sie könne im Wege der Bezirksaufsicht lediglich indirekt über die BVV erfolgen. Begründet wird diese Auffassung mit der mangelnden Organeigenschaft des JHA nach § 2 Abs. 2⁴⁴. In diesem Zusammenhang sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden. Erstens: Widerspricht eine Entscheidung des JHA einer rechtswirksamen Beschlussfassung der BVV, könne sie allein von ihr aufgehoben werden, indem die JH-Behörde eine entsprechende Beschlussvorlage (über das BA) in der BVV zur Abstimmung stelle. Die Wahrnehmung der Aufhebungs- und Selbstentscheidungskompetenz der BVV nach § 12 Abs. 3 scheidet jedoch aus; ihr geht kein Verstoß des BA gegen eine Beschlussfassung der BVV nach § 13 Abs. 2 (Ersuchen oder Empfehlung) voraus, Kontrollmaßnahmen nach § 17 wurden zuvor nicht ergriffen. Eine (erneute) Beschlussfassung wäre im Übrigen nicht erforderlich, weil sich das Entscheidungsrecht des JHA lediglich im Rahmen der bindenden Beschlüsse der „Vertretungskörperschaft“ entwickeln darf (ausführlich Rdnr. 16). Wird dagegen verstoßen, ist die Verwaltung des JA vielmehr unmittelbar verpflichtet, die rechtswidrige Entscheidung des JHA unbeachtet zu lassen. Zweitens: Liegt ein anderweitiger Verstoß des JHA gegen Rechts- oder VwV vor, ist der Weg einer Aufhebung durch die BVV im Hinblick auf die besonderen Voraussetzungen ihres Entscheidungsrechts zweifellos verschlossen, weil nicht etwa jede Materie eines (rechtswidrigen) Beschlusses des JHA dem Kanon nach § 12 Abs. 2 unterliegt. Geteilt werden kann zudem nicht die vorgetragene Option einer förmlichen Beanstandung der Ablehnung einer solchen Beschlussvorlage in der BVV auf Initiative der Verwaltung des JA durch das BA⁴⁵. Es bestehen tiefgreifende Zweifel, ob die Verweigerung der BVV, die Beanstandung einer Entscheidung des JHA zu bestätigen, einer derartigen Rechtsprüfung unterliegen würde. Ein Zustimmungsverlangen der Verwaltungsbehörde gegenüber der gewählten Vertretung stößt offensichtlich an die Grenzen des allgemeinen Demokratieprinzips. Darüber hinaus müssten die Voraussetzungen der Ausübung des Anweisungsrechts (§ 12 AZG) verneint werden. Die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen des zuständigen Organs ist in einer solchen Konstellation nicht als gefährdet anzusehen, weil die Verwaltung des JA eine rechtswidrige Entscheidung des JHA nicht auszuführen hat und rechtmäßiges Verwaltungshandeln insoweit nicht in Frage steht. Im Übrigen könnte die Aufhebung der Entscheidung des Ausschusses nach Maßgabe des bezirksaufsichtsrechtlichen Zurückhaltungsgebots (§ 9 Abs. 3 Satz 2 AZG) anderweitig durchgesetzt werden.

Absatz 3: Der Jugendhilfeausschuss wird für die jeweilige Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung gebildet. Er übt auch nach Beendigung der Wahlperiode die Tätigkeit solange weiter aus, bis der neue Ausschuss gebildet ist. Dieser soll innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Wahlperiode gebildet werden.

31. Satz 1 greift den entsprechenden Verfassungsgrundsatz für die BVV auf, weil diese und ihre Gremien periodisch neu gewählt werden. Da der JHA im Wesentlichen in die kommunale Struktur eingebunden ist, müssen die Mitglieder im gleichen Rhythmus neu bestimmt werden (ausführlich § 5). Im Hinblick auf die besondere Stellung betont der Gesetzgeber allerdings Kontinuität, um die Aufgaben auch in der Übergangszeit nach Wahlen wahrnehmen zu können. Eine Unterbrechung der Arbeit des JHA findet nach Satz 2 nicht statt; dabei hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen, dass die Mehrheitsverhältnisse der abgelaufenen Wahlperiode weiter Bestand haben bzw. Mitglieder, die nach den Wahlen nicht mehr BV sind, weiterhin Rechte in einem Ausschuss der BVV wahrnehmen dürfen⁴⁶. Allerdings hat es die neu zusammengesetzte BVV in der Hand, die Konstituierung stetig zu betreiben und insofern für die Umsetzung des Wahlergebnisses zu sorgen. Die Amtsperiode des JHA - als Begriff durch Verweisung in § 39 Abs. 1 Satz 2 AG KJHG definiert - beginnt und endet regelmäßig später als die Wahlperiode der BVV.

32. Eine besondere Stellung nimmt in dieser Übergangsphase das für Jugend zuständige Mitglied des BA ein, wenn die Bildung des Kollegialorgans der neuen Wahlperiode vor der Neubildung des JHA erfolgt und dabei eine andere Person ihr Amt antritt. Ihre Funktion als beratendes Mitglied (ausführlich Rdnr. 55) setzt dann bereits in der Amtsperiode des bisherigen JHA ein.

33. Die Wahl bzw. die Benennung der Mitglieder, also die Bildung des JHA, ist im Regelfall spätestens drei Monate nach Beginn der Wahlperiode der BVV zu gewährleisten (Satz 3); der Zeitraum zur Bildung beginnt mit dem Tag nach der konstituierenden Sitzung der BVV (§ 187 Abs. 1 BGB; ausführlich § 6) und endet mit dem Ablauf des Tags des dritten Monats, welcher dem Tag des Monats, in dem der Beginn der Frist liegt, vorhergeht - unabhängig von der jeweiligen Zahl der Monatstage (§ 188 Abs. 2 BGB). Dieser Zeitpunkt ist jedoch nicht mit dem Tag der ersten Sitzung des JHA identisch, diese kann später stattfinden (ausführlich § 9). Die Bildung hat vollständig⁴⁷ zu erfolgen. Die Drei-Monats-Frist darf von der BVV im Ausnahmefall begründet überschritten werden, was verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist⁴⁸.

34. Während die Bildung von Unterausschüssen in anderen Bundesländern zulässig bzw. vorgeschrieben ist, dürfen solche mit Rechten und Pflichten ausgestattete Gremien hier nicht begründet werden. In rechtlicher Hinsicht haben sie vielmehr lediglich den Charakter einer (informellen) Arbeitsgruppe⁴⁹. In der Praxis wird davon mitunter (beanstandungslos) abgewichen.

Absatz 4: Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses üben ihre Tätigkeit im Rahmen des Gesetzes nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Gewissensüberzeugung aus. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

35. Die Vorschrift ergänzt Regelungen über die allgemeine Gewissensfreiheit von Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 38 Abs. 4 Satz 2 VvB) im Hinblick auf die besondere Zusammensetzung und erweitert sie auf alle Mitglieder um den Aspekt, dass sie explizit nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind. Da sich der JHA als (Kontroll-)Organ der BVV und als (politischer) Teil des JA mit einem kooperativen Ansatz strukturell in einem Spannungsfeld bewegt, sollen die Mitglieder „allein von ihrer Sachkunde und persönlichen Überzeugung getragen beraten und beschließen. Sie sind nicht verpflichtet, Aufträgen und Weisungen der Stellen zu folgen, die sie benannt haben.“⁵⁰ Neben dieser Stärkung der Individualität von (fraktionsgebundenen) BV im JHA zielt diese Vorschrift insbesondere auf die anderen stimmberechtigten (und beratenden) Mitglieder. Ausdruck dieser Gewissensfreiheit ist insbesondere die unbefangene und gegenüber äußerer Suggestion resistente Beteiligung an den jugendhilfepolitischen Prozessen im Ausschuss. Da allgemeine bezirksverwaltungsrechtliche Rechtsvorschriften ausschließlich BV im Blick haben (ausführlich § 11), könnte insoweit der Eindruck bestehen, dass es insgesamt an einem gesetzlichen Rahmen zum Ausschluss von Mitgliedern an der Beratung und Entscheidung im JHA wegen der Besorgnis einer Befangenheit im Einzelfall mangele. Dem ist jedoch nicht so. In den bundes- bzw. landesrechtlichen Organisationsvorschriften der Jugendhilfe bestehen zwar keine unmittelbaren Normen zum (zeitlichen) Ausschluss von Mitgliedern des Ausschusses. § 71 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ermächtigt jedoch, nähere Regelungen im Landesrecht zu treffen; hierzu gehören auch die Materie einer Interessenkollision und deren Folgen: § 56 Abs. 2 AG KJHG verweist für die allgemeine Durchführung auf die Rahmenvorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens, steuert mithin auch den Rechtsvollzug zur Befangenheit im JHA und sind zu beachten. Diesem Rechtsgedanken folgen Literatur und Rechtsprechung⁵¹.

36. Zu den Aufgaben eines bezirklichen JHA gehört u. a. die Entscheidung über die Förderung von Trägern der freien JH (§ 71 Abs. 3 Nr. 3 und Absatz 4 Satz 1 SGB VIII i. V. m. § 35 Abs. 2 Satz 1 AG KJHG). Dabei obliegt es zwar der Verwaltung des JA, entsprechende Entscheidungen des JHA auszuführen, in dem Leistungsverträge abgeschlossen, Zuwendungsbescheide erlassen werden usw., bei denen innerhalb der Behörde nur „unbefangene“ Personen mitwirken dürfen. Dieser Gesichtspunkt erstreckt sich jedoch nicht erst auf den exekutiven Vollzug der Maßgaben des politischen Steuerungsorgans der JH. Vielmehr sind diese Grundsätze bereits während der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, um das Sozialverwaltungsverfahren insgesamt nicht anfechtbar zu machen. Denn grundsätzlich muss in allen Verwaltungsverfahren⁵² gewährleistet sein, dass die Aufgaben der Behörde (oder der Mitglieder eines Ausschusses/Beirats) sachlich und unvoreingenommen erfüllt werden. Deshalb sind diejenigen von der Mitwirkung ausgeschlossen, bei denen die Gefahr bestehen könnte, dass sie sich durch sachfremde Erwägungen in ihren Entscheidungen beeinflussen lassen. Der Ausschluss gilt dann unabhängig davon, ob im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die ausgeschlossene Person sich von unsachlichen Motiven leiten lassen könnte. Denn es soll schon der bloße Anschein vermieden werden, dass persönliche Beweggründe die Erledigung einer Angelegenheit beeinflussen könnten. Alle Mitglieder, beratende oder stimmberechtigte Personen, unterliegen diesem Grundsatz. Allenfalls hinsichtlich der Folgen einer unter Beteiligung einer nachträglich als befangen anzusehenden Person durchgeführten Beschlussfassung, die ausschließlich von den stimmberechtigten Personen getroffen werden darf, ist dieser tiefgreifende Verfahrensmangel zu differenzieren.

37. Im Hinblick auf Zusammensetzung, Aufgabenstellung und Kompetenzen des JHA ist in diesem Gremium von einer strukturellen Kollisionslage auszugehen (ausführlich Vor § 33). Insoweit unterscheidet er sich grundlegend von den übrigen Ausschüssen der BVV: Trägerinteressen wirken auf Beratungen und Entscheidungen nicht von außen („Lobbyismus“), deren Vertretungen sind vielmehr Teil des Organs selbst (unmittelbare „vertikale“ Befangenheit). Nicht jedes solches Mitglied ist allerdings „automatisch“ als befangen anzusehen⁵³. Es müssen zusätzliche, in der jeweiligen Person liegende, tatbestandliche Merkmale im Sinne von § 16 SGB X hinzutreten, um einen Ausschluss zu rechtfertigen. Zu nennen sind neben spezifischen Verwandtschaftsbeziehungen insbesondere: Arbeitnehmereigenschaft (Beschäftigung gegen Entgelt) beim Träger; Übertragung einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsvollmacht durch den Träger, Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, der Geschäftsführung o. ä. Organ. Neben diesen Ausschlussgründen ist von einer mittelbaren („vertikalen“) Befangenheit auszugehen, wenn im Prozess einer Förderungsentscheidung Träger in Konkurrenz zueinander treten. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass eine solche Kollision von Interessenlagen nur dann eine Besorgnis der Befangenheit auslöst, wenn das auf Vorschlag des Trägers der freien JH gewählte Mitglied des JHA zu ihm in einem Rechtsverhältnis steht, das grundsätzlich zu einem Ausschluss wegen einer unmittelbaren Befangenheit führen würde. Ein Ausschluss aus strategischen Erörterungen und damit einher gehenden Entscheidungen, die im Hinblick auf die Struktur des Leistungserbringungssystems häufig direkt oder indirekt mit der Förderung der freien JH, zumindest mit ihren grundsätzlichen Bedingungen im Bezirk, zusammenhängen, wäre jedoch als rechtswidrig zu charakterisieren. Daher ist es erforderlich, allgemeine Debatten von in eine Förderungsentscheidung mündenden Erörterungen zu trennen. Ein wesentliches Element der Gewissensfreiheit ist, dass Mitglieder auf Grund ihrer persönlichen Situation in ihre Tätigkeit im JHA keine Fremdinteressen einfließen lassen. Dieser insbesondere bei Mitgliedern nach § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII strukturell angelegte Widerspruch sollte durch allgemeine Regeln transparent werden⁵⁴.

38. Eine unter Beteiligung einer auszuschließenden Person bzw. unter Ausschluss einer zu beteiligenden Person getroffene Entscheidung des JHA leidet unter einem eklatanten formellen Fehler, der zur Rechtswidrigkeit (nicht zur Unwirksamkeit) führt (ausführlich § 11), was sich in gleichem Maß auf den exekutiven Vollzug erstreckt. Auf die Besonderheiten des Umgangs mit rechtswidrigen Entscheidungen im kommunalrechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen Jugendhilfebehörde, BVV und JHA ist zu verweisen (ausführlich Rdnr. 27ff).

39. Die von den im Bezirk des JA wirkenden anerkannten Trägern der freien JH vorgeschlagenen Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII sollen im Sinne einer vom Gesetzgeber erwünschten breit angelegten Fachlichkeit Individualinteressen ihrer Herkunftsorganisation zurückstellen (ausführlich § 11) und vielmehr das jeweilige Feld der JH (Jugendarbeit, Kindertagesbetreuung, Hilfen zur Erziehung usw.) allgemein repräsentieren. Aber auch die vom für den Geschäftsbereich Jugend zuständigen Bezirksstadtrat vorgeschlagenen beratenden Mitglieder aus der Verwaltung des JA sind im Ausschuss nicht etwa an dienst- bzw. fachaufsichtliche Maßgaben gebunden. In der Praxis erweist sich diese Programmvorschrift (z. B. hinsichtlich der Leitung der Verwaltung des JA) allerdings als nur bedingt tauglich: Eine intellektuelle Trennung zwischen der Handlung im JHA und dem sonstigen fachpolitischen oder beruflichen Wirkungskreis ist eher theoretischer Natur.

40. Die erforderliche „Rücksicht auf das Gemeinwohl“ bindet die Mitglieder neben dem Postulat einer Orientierung an Recht und Gesetz, wie sie allgemein für die Exekutive gilt (Art. 20 Abs. 3 GG), z. B. auch an die gefassten Beschlüsse des JHA selbst. Die jeweils auf die Lebenslagen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien abgestimmten sozialräumlichen Angebote und Maßnahmen der JA-Verwaltung und der Träger der freien JH werden im Rahmen der JH-Planung durch den Ausschuss gesteuert und konkretisieren insoweit dieses gesellschaftliche Wertesystem. Da es sich beim JHA um ein politisches Organ handelt, schließt die Berücksichtigung von Beschlüssen einen weiteren Diskurs zwischen den Akteuren natürlich nicht aus.

Absatz 5: Dem Jugendhilfeausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
1. neun Bezirksverordnete und
2. sechs Bürgerdeputierte (§ 20 BezVG), davon mindestens drei Personen aus dem Bereich der freien Träger der Jugendarbeit.

41. Die Zusammensetzung sowie das Verhältnis von drei Fünfteln der stimmberechtigten Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII (Mitglieder der BVV) zu zwei Fünfteln der stimmberechtigten Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII (Träger der freien JH) wird (als fruchtbares Störelement im Gefüge der kommunalen Administration⁵⁵) konkretisiert. Die bundesrechtliche Möglichkeit nach Nr. 1 der genannten Vorschrift, dass auch Frauen und Männer stimmberechtigt im JHA wirken dürfen, die in der JH erfahren sind, ohne Mitglied der Vertretungskörperschaft zu sein, wird unstreitig ausgeschlossen (ausführlich Rdnr. 3), gleiches gilt für den Leiter der Gebietskörperschaft (entspräche dem BzBm oder durch Delegation dem für Jugend zuständigen Dezernenten) bzw. den/die Leiter/in der Verwaltung des JA. Es muss sich vielmehr ohne Ausnahme um insgesamt neun BV handeln. Dabei sind fraktionslose BV von der Mitgliedschaft ausgeschlossen (ausführlich § 9)⁵⁶.

42. Strittig war zeitweise, ob alle Fraktionen in der BVV - unabhängig von dem angewandten Zählverfahren - zumindest einen Sitz beanspruchen dürfen. Der Argumentation, dass dem Gebot der Abbildung der Mehrheits- und Stärkeverhältnisse der BVV auf Grund der gesetzlich bestimmten Zahl seiner Mitglieder nach § 9 Abs. 6 Satz 4 (heute: § 9 Abs. Abs. 2 Satz 2) ein höherer Rang einzuräumen sei als der Repräsentanz aller politischen Kräfte in der BVV („Grundmandat“), muss jedoch unter Verweis auf § 9 Abs. 1 Satz 3 begegnet werden. Jede Fraktion hat Anspruch auf zumindest einen Sitz im JHA. Dieser Sichtweise folgt auch die Berliner Rechtsprechung⁵⁷. Allerdings ist hinsichtlich der Sitzverteilung den Stärkeverhältnissen der Fraktionen in der BVV regelmäßig ein höheres Gewicht einzuräumen, weil im Hinblick auf die Besonderheit der BD (ausführlich Rdnr. 44) auf die Mehrheitsverhältnisse nur nachrangig abzustellen ist⁵⁸.

43. Für die Mitgliedschaft von BV nach Nr. 1 ist - wie bei den anderen Ausschüssen der BVV - die Benennung durch die jeweilige Fraktion hinreichend (ausführlich § 9).

44. Die stimmberechtigten Mitglieder nach Nr. 2 werden dagegen wie alle übrigen BD von der BVV gewählt. Durch die bezirksverwaltungsrechtliche Verweisung ist klargestellt, dass alle diesbezüglichen (allgemeinen) Rechtsnormen über Bürgerdeputierte (ausführlich §§ 20-25) für die Mitgliedschaft im JHA zu beachten sind, soweit keine abweichenden speziellen Regelungen getroffen sind. Die damit verbundene Ergänzung der mindestens hälftigen Anzahl der Vertretungen aus der Jugendarbeit⁵⁹ konkretisiert den Teilwortlaut von § 71 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz SGB VIII; danach sind (Personal-)Vorschläge der Jugendverbände, die nach § 7 AG KJHG eine tragende Funktion in diesem Feld haben, angemessen zu berücksichtigen. Die Wahl aus dem Personenkreis von Trägern, die zu keinem Jugendverband zählen, wird in diesem Kontingent ermöglicht. Rechtssystematisch nicht erklärlich ist, warum der Gesetzgeber die bundesrechtlich im gleichen Zug postulierte Angemessenheit der Wahl von Vertretungen aus Wohlfahrtsverbänden an anderer Stelle (ausführlich Rdnr. 50) normiert. Beides, die Angemessenheit der Berücksichtigung von Jugend- und Wohlfahrtsverbänden und eine Mindestzahl von Vertretungen aus dem Bereich der Jugendarbeit, sind vielmehr im Zusammenhang zu verwirklichen.

45. Eine Legaldefinition der Träger der freien JH, mithin gleichfalls die der Jugendarbeit, bietet auch die bundesrechtliche Rahmenvorschrift nicht. Es ist jedoch auf die Voraussetzungen der Anerkennung zu verweisen⁶⁰. Somit steht auch Vertretungen gewerblicher Anbieter, soweit sie auf die Erzielung privatnütziger Gewinne verzichten, eine stimmberechtigte Mitgliedschaft im JHA offen⁶¹.

46. Da die BVV an Rechts- und VwV gebunden ist (ausführlich § 12), kann eine Rechtsverletzung beim Verfahren der Ausschussbildung auf Antrag verwaltungsgerichtlich revidiert werden. Allerdings ist (natürlich) auch der öff. Träger der JH gehalten, die Beachtung der gesetzlichen Regelung zu überwachen. Ein rechtswidriger Beschluss der BVV zur Ausschussbildung oder anlässlich der Wahl müsste vom BA beanstandet werden (ausführlich § 18).

Absatz 6: Die Bürgerdeputierten werden auf Vorschlag der im Bezirk des Jugendamts wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Die freien Träger sollen je mindestens die doppelte Anzahl der auf sie entfallenden Personen vorschlagen. Bei der Wahl sind die Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände angemessen zu berücksichtigen. Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus, so sollen die Träger für die Ersatzwahl mindestens zwei Personen vorschlagen.

47. Der Bezirk des JA im Sinne des Satzes 1 wird nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AG KJHG durch die Grenzen des Verwaltungsbezirks (ausführlich § 1) definiert. Das öffentlich-rechtliche Vorschlagsrecht haben alle, die als anerkannte Träger der freien JH (§ 75 SGB VIII) im Bezirk wirken⁶². Sind sie überbezirklich tätig, entscheidet nach § 40 Abs. 1 AG KJHG über diese förmliche Anerkennung das LandesJA, sind sie lediglich bezirklich tätig, das JA (in der Regel der JHA). Dabei handelt es sich im Ergebnis um einen Verwaltungsakt.

48. Über die praktische Umsetzung des Vorschlagsrechts im Sinne des Satzes 1 existieren keine näheren Vorschriften. Denkbar ist: Öffentlicher Wahlaufruf, Werbung um Kandidaturen durch schriftliche Aufforderung an alle usw. Schließlich müssen der BVV jedoch alle eingegangenen Vorschläge unterbreitet werden. Es wäre mit dem allgemeinen Demokratieprinzip nicht in Einklang zu bringen, Trägern einen Rechtsanspruch auf Einreichung eines Wahlvorschlages einzuräumen, der dann das Wahlorgan nicht erreicht. Die Träger wirken im JA-Bezirk, sofern sie Angebote und Maßnahmen nach §§ 2, 3 SGB VIII vorhalten bzw. durchführen. Auf den Sitz der Geschäftsstelle usw. kommt es nicht an. Ist die Wirkungsstätte des Trägers außerhalb des Bezirks, richtet sich jedoch (insbesondere) an Kinder, Jugendliche und ihre Familien im Bezirk, darf ein Vorschlag nicht abgewiesen werden. Die Wahl in der BVV erfolgt durch einfache Mehrheit (ausführlich § 8).

49. Da es sich um eine Bestimmung über einzelne Ausschussmitglieder handelt, soll der BVV nach Satz 2 nicht nur die Wahl zwischen Trägern, sondern auch zwischen (zumindest zwei) Personen des jeweiligen Trägers gegeben werden. Dieses Auswahlrecht der BVV korrespondiert insoweit mit dem Vorschlagsrecht. In der Praxis hat ist diese Sollvorschrift jedoch von den Trägern einzuhalten⁶³. Die BVV kann keinen Wahlvorschlag „erzwingen“. Es ist darüber hinaus nicht zu beanstanden, wenn eine Person, die zur Wahl vorgeschlagen wird, nicht in Verbindung zu dem vorschlagsberechtigten Träger (Mitglied bzw. Beschäftigte/r) steht.

50. Die angemessene Berücksichtigung von Vertretungen der Jugend- und Wohlfahrtsverbände nach Satz 3 hat sich an den konkreten Verhältnissen der JH-Landschaft zu orientieren. Dort, wo eher traditionell ausgerichtete Verbände Angebote unterbreiten und Maßnahmen durchführen, sind sie bei der Wahl in der BVV stärker zu berücksichtigen, als in Bezirken, die durch eine erweiterte Trägerzusammensetzung charakterisiert sind. Der BVV obliegt es im Einzelfall, vor der Bildung des JHA die Angemessenheit durch eine allgemeine Entscheidung über die Zusammensetzung zu verdeutlichen bzw. durch die Auswahl aus den vorliegenden persönlichen Kandidaturen auszudrücken. Die Angemessenheit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der jeweils im Zeitpunkt der Wahl auszulegen ist. Eine generelle Entscheidung, die über mehrere Wahlperioden gültig ist, könnte von unberücksichtigt gebliebenen anerkannten freien Trägern der JH, die auch im JA-Bezirk wirken, verwaltungsgerichtlich angefochten werden (ein „closed shop“ wäre rechtswidrig).

51. Beste Kenntnisse über die jeweilige Situation im Bezirk hat der JHA selbst, ihm sind JH-Planung und Förderung der freien JH nach § 71 Abs. 3 Nr. 2, 3 SGB VIII als herausgehobene Befassungsangelegenheiten übertragen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn der JHA die BVV im Rahmen seines Antragsrechts (§ 71 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII) „berät“, d. h. einen entsprechenden Beschlussvorschlag einbringt. Die Übergangszeit des JHA nach § 35 Abs. 3 AG KJHG bzw. hinsichtlich des BV-Vorstehers (ausführlich § 7) kann in diesem Zusammenhang genutzt werden. Je nach bezirklicher Praxis, rechtlich ist diese Angelegenheit nicht geregelt, sollte die Wahl der Mitglieder durch eine sinnvolle Kommunikation zwischen JHA (Vorsitz), JA-Verwaltung und BVV (Büro) vorbereitet werden (Aktualisierung des Adressenmaterials, Wahlausschreibung, Wahlvorlage usw.).

52. Bei der Anwendung von Satz 4 ist strittig, ob bei Ausscheiden eines (stellvertretenden) BD nur der Träger, auf dessen Vorschlag das Mitglied gewählt wurde, oder wiederum alle Träger ein Vorschlagsrecht haben. Im Hinblick auf den Wortlaut, der die zu ersetzende Person im Singular, den Kreis der Vorschlagsberechtigten jedoch im Plural nennt, kann ein Wahlvorschlag allein des Trägers, der bisher im JHA durch eine Person vertreten ist, allerdings nicht überzeugen.

53. Darüber hinaus sollen die gewählten bzw. die zu wählenden Personen nicht allein Trägerinteressen vertreten; es wurden nicht die Träger, sondern konkret Personen als Mitglieder gewählt. Deshalb ist es in einem Fall der Nachwahl nicht hinreichend, lediglich den bisherigen Träger zur Abgabe eines neuen Personalvorschlags zu animieren. Vielmehr müssen Wahlvorschläge aller formal vorschlagsberechtigten Träger im Interesse der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Artikel 3 Abs. 1 GG) zum Zeitpunkt einer Nachwahl nach dem gleichen Verfahren wie anlässlich der ursprünglichen Bildung initiiert werden⁶⁴.

54. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass - unter Einhaltung der Trägerpluralität sowie der bundes- und landesrechtlichen Angemessenheitskriterien - mehrere Personen von einem anerkannten Träger der freien JH Sitz und Stimme im JHA haben dürfen, weil Träger ggf. in unterschiedlichen Feldern der JH wirken. Auch bei einem Ersatz eines Mitglieds sollen der BVV im Übrigen zumindest zwei Personen zur Wahl vorgeschlagen werden.

Absatz 7: Dem Jugendhilfeausschuss gehören als beratende Mitglieder an:
1.\ das für den Geschäftsbereich Jugend zuständige Bezirksamtsmitglied (Bezirksstadtrat),
2.\ der Leiter oder die Leiterin der Verwaltung des Jugendamts,
3.\ eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau,
4.\ eine in der Arbeit mit behinderten Kindern und Jugendlichen erfahrene Person,
5.\ eine Person zur Vertretung des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten,
6.\ eine Person zur Vertretung des Bezirksschulbeirats,
7.\ je eine Person zur Vertretung der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, der Jüdischen Gemeinde und der freigeistigen Verbände,
8.\ eine Vertreterin oder ein Vertreter des Ausschusses für Partizipation und Integration der Bezirksverordnetenversammlung und
9.\ bis zu drei weitere Personen aus der Jugendhilfe sachverwandten Bereichen.

55. Auch hinsichtlich der beratenden Mitgliedschaft von einzelnen (gesetzlich definierten) Personen(gruppen) zeigt sich die außergewöhnliche Stellung des JHA, die ihn von den anderen Ausschüssen der BVV grundlegend unterscheidet. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass das im BA für das Ressort Jugend zuständige Mitglied wie auch die Leitung der Verwaltung des JA nach Nr. 1 bzw. 2 qua Amt Teil des Gremiums sind; dieser Umstand hat (sollte) strukturelle Auswirkungen auf die Arbeitsweisen des JHA (haben).

56. Bei der Beurteilung der Stellung des BA-Mitgliedes im Ausschuss ist zu berücksichtigen, dass es organisationsrechtlich nicht zum JA gehört; es leitet vielmehr die Abteilung des BA, die mitunter mehrere Ämter (Leistungs- und Verantwortungszentren) umfasst (ausführlich § 38). Unmittelbarer Kommunikationspartner des JHA ist in (fachlichen) Angelegenheiten der JH dagegen die Verwaltung des JA und insbesondere deren Leitung.

57. Die Regelung nach Nr. 3 bis 5 trägt „der besonderen Bedeutung der Mädchenarbeit als Querschnittsaufgabe und als Reaktion auf immer noch vorhandene geschlechtsspezifische gesellschaftliche Benachteiligungen Rechnung. (Darüber hinaus) wird der Wirkungskreis eines Bezirkselternausschusses nicht auf (...) Kindertagesstätten (des öff. Trägers der JH) beschränkt. (...) Eine Interessenvertretung der Kinder aus (Kindertagesbetreuungseinrichtungen in freier Trägerschaft) ist damit (...) möglich. (Im Übrigen verfolgt) die Aufnahme einer Person mit Erfahrung in der Behindertenarbeit (...) das Ziel, die Integration behinderter junger Menschen zu erleichtern.“⁶⁵

58. Im Jahr der Verabschiedung des (neuen) allgemeinen Jugendhilferechts auf Landesebene wurde auch für den Bereich der Kindertagesförderung und -betreuung (§§ 22ff SGB VIII) erstmals eine besondere Vorschrift konzipiert⁶⁶. Damit ging u. a. auch die Schaffung einer Rechtsgrundlage der Elternbeteiligung in Form eines Bezirkselternausschusses einher⁶⁷. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung dieses Feldes der JH (und weil zum damaligen Zeitpunkt die Einrichtungen überwiegend vom Träger der öff. JH betrieben wurden) ist eine Vertretung der Elternschaft nach Nr. 5 generell beratend im JHA beteiligt. Auch nach der Überführung der Kindertagesstätten der JA-Verwaltung in andere Trägerschaft (Eigenbetriebe)⁶⁸ ist eine solche Privilegierung weiterhin gerechtfertigt, da das finanzielle Volumen sowie der Grad der Erreichung der Zielgruppe in der JH nach wie vor herausragt.

59. Die nach Nr. 6 erfolgte Einbeziehung des Bezirksschulbeirates in den Kanon der beratenden Mitglieder entsprach „der Regelung in § 111 SchulG, die der oder dem Vorsitzenden (des JHA) das Recht auf beratende Teilnahme an den Sitzungen des Bezirksschulbeirates einräumt(e)“⁶⁹. Im Rahmen der Schulstrukturreform⁷⁰ wurde die Vorschrift einer Überarbeitung unterzogen⁷¹. Nunmehr hat eine Vertreterin/ein Vertreter des JHA Stimmrecht im Bezirksschulbeirat. Die Person ist vom JHA (durch Wahl) zu benennen. „Die Regelungen verstärken das bisherige Teilnahmerecht des Vorsitzenden des Bezirks- bzw. Landesjugendhilfeausschusses“⁷², stellen jedoch ein Ungleichgewicht der gegenseitigen Vertretung in den kommunalpolitischen Gremien dar⁷³.

60. Die institutionelle beratende Mitgliedschaft von Religionsgemeinschaften nach Nr. 7 trägt dem Umstand Rechnung, dass sie auf Grund ihrer (historischen) Bedeutung durch § 75 Abs. 3 SGB VIII regelhaft als Träger der freien JH anerkannt sind (ausführlich Vor § 33). Sollen dagegen Vertretungen anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts mit einer beratenden Mitgliedschaft ausgestattet werden (z. B. aus dem Bereich islamischer Religionsgemeinschaften), ist diesem Ansatz der breiten sozialräumlichen Vernetzung der relevanten Akteure durch Anwendung von Nr. 9 (ausführlich Rdnr. 62) zu begegnen.

61. Sobald die BVV einen Ausschuss für Partizipation und Integration (ausführlich § 32) gebildet hat⁷⁴, ist es dessen Aufgabe, ihr wiederum eine beratende Person nach Nr. 8 zur Wahl vorzuschlagen. Im Hinblick auf den Wortlaut ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber auf ein Mitglied dieses Ausschusses abgestellt hat. Diese „fachliche Verknüpfung der beiden Ausschüsse“⁷⁵ durch eine personale Identität ist ungewöhnlich und entspricht in struktureller Hinsicht nur in geringem Maß der differenzierten Aufgabenwahrnehmung durch kommunalpolitische Gremien. Deshalb sollte regelmäßig die Option genutzt werden, „die Beauftragte oder den Beauftragten für Integration und Migration des Bezirks zu benennen“⁷⁶ (nunmehr: Bezirksbeauftragte/r für Partizipation und Integration), um eine Doppelmitgliedschaft in Ausschüssen zu vermeiden. Diese in der Bezirksbehörde hauptamtlich wirkende Person ist im Zusammenhang mit den übrigen ihr übertragenen Aufgaben (insbesondere nach § 16 Absatz 3 PartMigG) geeignet, für eine angemessene Vernetzung der Themenstellungen zu sorgen.

62. Die Pluralität der Angebote und Maßnahmen in den Sozialräumen eines Bezirks, der immerhin jeweils eine Großstadt darstellt, die Vielfältigkeit der Träger, das breit ausgebaute Spektrum der öffentlichen JH, nicht zuletzt die Arbeitsweisen und Schwerpunkte eines JHA selbst haben den Gesetzgeber zu einer weiteren Öffnung der Mitgliedschaft veranlasst. Die bis zu drei weiteren beratenden Personen aus der JH sachverwandten Bereichen im Sinne von Nr. 9 eröffnen eine zusätzliche partizipative Palette. Der Begriff „sachverwandt“ ist weit auszulegen, schließt jedoch weitere beratende Mitglieder direkt aus den Feldern der JH des Bezirks nicht aus.

62a. Landesrechtlich nicht ausgestaltet ist, dass dem JHA nach § 71 Abs. 2 SGB VIII beratende Mitglieder aus selbstorganisierten Zusammenschlüssen nach § 4a SGB VIII angehören sollen. Es fehlen insbesondere nähere Bestimmungen über die Herkunftsvoraussetzungen sowie Regelungen zum Wahlvorschlagsrecht. Insoweit ist bis auf Weiteres davon auszugehen, dass ein beratendes Mitglied aus diesem Personenkreis gesondertÄnderung vom 30.09.2023 nicht zum Mitglied gewählt werden darf. Unberührt bleibt die Möglichkeit, es in den Kreis nach Nr. 9 einzubeziehen⁷⁷.Änderung vom 30.09.2023

63. Persönliche Voraussetzungen für beratende Mitglieder sind nicht definiert, die für BD (ausführlich § 22) können jedoch sinngemäß übertragen werden. Im Hinblick auf Nr. 9 bzw. Absatz 9 Satz 2 der Vorschrift ist jedoch herauszustellen, dass das Lebensalter nicht etwa an dem des aktiven oder passiven Wahlrechts anknüpft⁷⁸. Auch ein Hauptwohnsitz in Berlin ist rechtlich nicht zwingend; die Beschäftigung als Beamter/Beamtin oder Arbeitnehmer/in in der Bezirksverwaltung steht einer Berufung gleichfalls nicht im Weg.

64. Der genannte Personenkreis hat Antragsrecht in materieller und formeller Hinsicht sowie Rederecht im gleichem Umfang wie die stimmberechtigten Mitglieder nach Absatz 5. Eine entsprechende Regelung hat der Landesgesetzgeber zwar nicht getroffen. Die genannten Formen der Aufgabenwahrnehmung leiten sich jedoch allgemein aus mitgliedschaftlichen Rechten in einem kommunalpolitischen Gremium ab, dies widerspricht zudem Bundesrecht, etwa § 71 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII, nicht⁷⁹. Ein Stimmrecht scheidet hingegen in jeder Hinsicht aus.

65. Auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten soll verpflichtet werden (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VerpflG), wer, ohne Amtsträger zu sein, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist. Da der JHA letztlich Teil der Landesverwaltung ist (ausführlich § 2), sind seine beratenden Mitglieder in diesem Sinn zu verpflichten. Diese Aufgabe obliegt d. BV-Vorst. (ausführlich § 7).

66. Für die Teilnahme an einer Sitzung des JHA haben beratende Mitglieder einen Anspruch auf Sitzungsgeld wie BV (ausführlich § 11). Er umfasst nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der DVO zum Entschädigungsgesetz jeweils 20 Euro. Keine Entschädigung erhalten jedoch nach Absatz 3 Buchstabe b) der Vorschrift das für Jugend zuständige Mitglied im BA sowie die sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die wegen dieser Zugehörigkeit in den JHA berufen sind. Dies trifft ohne Ausnahme das beratende Mitglied nach Nr. 2, mitunter auch die nach Nr. 3, 4, 8 und 9. Anders verhält es sich bei der Vertretung des Bezirksschulbeirates nach Nr. 6; § 1 Abs. 3 Buchstabe a) der DVO zum Entschädigungsgesetz unterbindet zwar die Leistung eines Sitzungsgeldes für Mitglieder schulischer Gremien auf Bezirksebene. Dies kann sich nach der wörtlichen Auslegung jedoch nur auf die Teilnahme an einer dieser Sitzungen selbst beziehen. Ist eine Vertretung des Bezirksschulbeirates außerhalb dieses unmittelbaren Wirkungskreises - wie vorliegend im JHA - tätig, steht einer entsprechenden Leistung (bei Teilnahme und Eintragung in die Anwesenheitsliste) nichts im Weg. Ist diese Person selbst im öffentlichen Dienst beschäftigt, steht das Sitzungsgeld zumindest dann zu, wenn sich die Teilnahme am JHA außerhalb der Arbeitszeit abspielt.

67. Wenn eine Person, die zum beratenden Mitglied gewählt war, nach dem Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung, insbesondere dem Wegfall der Voraussetzungen, in diesem Ehrenamt (weiterhin) gewirkt hat, ist ggf. eine Überzahlung entstanden. Die dabei auftretenden Rechtsfolgen sind wie bei BV zu beurteilen (ausführlich § 11). Da die Mitgliedschaft im JHA und der Anspruch auf Sitzungsgeld auf kommunalrechtlicher Grundlage steht, findet § 45 SGB X keine Anwendung, obwohl sich das Verfahren im JHA in wesentlicher Beziehung nach dem Jugendhilferecht richtet⁸⁰.

Absatz 8: Die in Absatz 7 Nr. 3, 4 und 5 genannten Personen werden von dem für den Geschäftsbereich Jugend zuständigen Mitglied des Bezirksamts, die in Nummer 6 genannte Person vom Bezirksschulbeirat, die in Nummer 7 genannten Personen von ihrer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, die in Nummer 8 genannte Person vom Ausschuss für Partizipation und Integration und die in Nummer 9 genannten Personen durch den Ausschuss selbst für jeweils eine Amtsperiode benannt und von der Bezirksverordnetenversammlung berufen. Welche Weltanschauungsgemeinschaft die Person zur Vertretung der freigeistigen Verbände benennt, entscheidet das für den Geschäftsbereich Jugend zuständige Mitglied des Bezirksamts.

68. Die Benennung der in Nr. 3, 4 und 5 genannten Personen durch das für den Geschäftsbereich Jugend zuständige Mitglied des BA zur Wahl in der BVV schließt eine vorherige Beteiligung des JHA nicht aus, ist jedoch nicht üblich. Ein diesbezüglicher Beschluss des JHA wäre jedenfalls im Hinblick auf das gesetzliche Benennungsrecht nicht bindend. Im Regelfall wird das BA oder das für Jugend zuständige Mitglied der BVV unmittelbar eine Vorlage unterbreiten.

69. Für die Auswahl des Personenkreises von Nr. 3 und 4 bestehen keine besonderen Regelungen. Die Bestimmung einer Frau, die in der Mädchenarbeit, und einer Person, die in der Arbeit mit behinderten Kindern und Jugendlichen erfahren ist, hat sich jedoch (bezogen auf den maßgeblichen JA-Bezirk) wegen des insoweit eindeutigen Wortlauts am konkreten Wahrnehmungsgrad des Aufgabenspektrums nach §§ 2, 3 SGB VIII zu orientieren. Das Erfordernis der Erfahrung in den genannten Segmenten der JH ist an Dauer und Umfang des Wirkens der vorgeschlagenen Personen zu bemessen. Die Benennung einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft ist nicht zwingend, jedoch wegen der zu übertragenen Beratungsfunktion regelmäßig vorteilhaft. Die Norm lässt bewusst offen, ob eine beim Träger der öff. JH beschäftigte Person benannt wird, die Benennung eine solche von einem Träger der freien JH beinhaltet oder ob die jeweilige Person aus einem der JH sachverwandten Bereich entstammt. Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen als erfüllt anzusehen sind, obliegt der BVV.

70. Wenn dem für Jugend zuständigen Dezernenten auch das Benennungsrecht für eine Vertretung des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten nach Nr. 5 zusteht, so ist er gleichwohl an die Bildung sowie an das Votum dieses Gremiums gebunden. Eine Mitgliedschaft der vorgeschlagenen Person im Bezirkselternausschuss ist nicht zwingend, er könnte auch davon abweichen. Benennt das BA-Mitglied jedoch eine Person, die (durch Nominierung) keine Zustimmung in diesem Gremium gefunden hat, ist nicht davon auszugehen, dass sie das Vertrauen dieses Gremiums genießt und insoweit die (Interessen-)Vertretung im Sinne der Norm wahrnehmen könnte. Die Entscheidung (über einen solchen jugendhilfepolitischen Konflikt) ist allerdings der BVV durch den Berufungsakt übertragen.

71. Die Benennung der Vertretung durch den Bezirksschulbeirat nach Nr. 6 ist dagegen über den BV-Vorsteher bzw. die JH-Behörde zu initiieren; sie kann erst nach der Bildung dieses Gremiums erfolgen. Die Mitwirkung des für Schule zuständigen Mitglieds des BA bzw. die bezirkliche Schulbehörde ist dabei regelhaft unverzichtbar.

72. Im Hinblick auf die Amtszeit der Gremien nach Nr. 5 bzw. 6 hat der Gesetzgeber hingenommen, dass eine jeweilige Benennung des beratenden Mitglieds für die (volle) Amtsperiode des JHA aus tatsächlichen Gründen nicht in Frage kommt⁸¹.

73. Die Benennung je einer Person zur Vertretung der Evangelischen und der Katholischen Kirche, der Jüdischen Gemeinde und der freigeistigen Verbände obliegt den Organisationen selbst und greift insoweit die Unverletzlichkeit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Artikel 4 GG) auf; diese Verfahrensregelung entspringt der nach wie vor starken Stellung der Kirchen, Gemeinschaften usw. bei der Gestaltung und Prägung der deutschen JH (ausführlich Vor § 33). Satz 2 überträgt dem für Jugend zuständigen Mitglied des BA vor der Einbringung einer Vorlage in die BVV das Recht zu bestimmen, welche Weltanschauungsgemeinschaft die Vertretung der freigeistigen Verbände übernehmen soll. Bei der Ausübung dieser pflichtgemäßen Ermessensentscheidung gelten sinngemäß die Kriterien über die Situation der JH im Bezirk. Sie kann mit der Benennung einer Person einhergehen.

74. Die beratende Vertretung der Belange von Kindern, Jugendlichen und deren Familien mit Migrationshintergrund nach Nr. 8 ist durch eine Benennung des Ausschusses für Partizipation und Integration (ausführlich § 32) zu gewährleisten. Sie kann erst erfolgen, wenn das Gremium an sich von der BVV gebildet wurde (ausführlich Rdnr. 71). Die Norm ersetzt die zwingende Vorschrift, dass eine Interessenvertretung ausländischer Kinder und Jugendlicher bei der Bildung des JHA insgesamt gewährleistet werden muss (vgl. § 35 Abs. 9 Satz 2)⁸².

75. Die Möglichkeit nach Nr. 9, dass der JHA (nach Beratung, ggf. Anhörung o. ä.) der BVV weitere beratende Mitglieder vorschlagen darf, weicht in besonderem Maß von den allgemeinen bezirksverwaltungsrechtlichen Standards für die Gremien der kommunalen Politik ab: Kein anderer Ausschuss der BVV darf seine eigene Erweiterung beantragen. Diese „wild card“ (im Sinne von § 71 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII) eröffnet jedoch zusätzliche Chancen, Fachlichkeit im Sinne eines wohlverstandenen Lobbyismus für Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu implementieren. Damit wurde „eine flexible Regelung geschaffen, die es ermöglichen soll, interessierte Personen (...) aufzunehmen, um insgesamt die Mitarbeit und das Interesse an der Tätigkeit (des JHA) zu erhöhen.“⁸³ In diesem Zusammenhang wird auf den in der Vorläufernorm definierten Personenkreis verwiesen: „ein Arzt des Bezirksamts - Abteilung Gesundheitswesen -, ein an einer Schule des Bezirks tätiger Lehrer, ein Vormundschaftsrichter oder ein Jugendrichter, ein Berufsberater oder Jugendvermittler des für den Bezirk zuständigen Arbeitsamts“⁸⁴. Bemerkenswert ist die Aktualität dieser der Jugendhilfe sachverwandten Bereiche: Kinderschutz (Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst) und die Vernetzung mit den Bereichen Bildung und Arbeits-/Ausbildungswelt (Agentur für Arbeit nach dem SGB III, gemeinsamen Einrichtung nach dem SGB II); sie stellten schon damals (und stellen heute immer noch) neuralgische Verknüpfungen dar und boten (bieten) Anlass zu kritischen Betrachtungen (Schnittstellenproblematik). Angesichts weitreichender Normen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 5 AG KJHG) oder zu AG als Instrument der JH-Planung (§§ 78 SGB VIII, 41 AG KJHG) kann der JHA darüber hinaus kreativ auf dem Gebiet der Personalpolitik initiativ werden (Kinder- und Jugendparlament, Sprecher von regionalen und/oder fachspezifischen AG). Die Definitionsgewalt nach Absatz 7 Nr. 9 der Vorschrift ist zwar letztlich der BVV zugewiesen, der JHA kann aber seine Empfehlung ausführlich (jugendpolitisch) begründen.

76. Die Norm verwendet für den Personenkreis nach Nr. 3 bis 9 den Begriff der „Berufung“. Er kann bereits nach der Wortlautbedeutung nicht mit dem Begriff der „Wahl“ der stimmberechtigten Mitglieder nach Absatz 5 Nr. 2, für die die allgemeinen bezirksverwaltungsrechtlichen Vorschriften für BD (ausführlich § 21) gelten, identisch sein; es besteht vielmehr ein Zusammenhang mit dem Recht der Benennung durch eine bestimmt bezeichnete Institution usw.⁸⁵ Dagegen obliegt den Trägern der freien JH, die die Voraussetzungen erfüllen, lediglich in ihrer Gesamtheit ein Vorschlagsrecht für BD. Während die BVV bei diesem Personenkreis sechs stimmberechtigte Mitglieder des JHA auswählen darf, würde es ihre Kompetenz überschreiten, die Benennung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten zu ignorieren und eine andere Person aus dem Kreis der jeweils Benennungsberechtigten zum beratenden Mitglied zu befördern. Darüber hinaus wäre vertretbar, bereits die Ablehnung einer benannten Person durch die BVV an einen wichtigen Grund zu knüpfen, wie er nach §§ 1 Abs. 1 VwVfG Bln, 86 Satz 1 VwVfG für eine Abberufung⁸⁶ vorausgesetzt wird.

77. In Ermangelung spezifischer Regelungen richtet sich das Verfahren der vorzeitigen Beendigung der für die Dauer der Amtsperiode geltenden beratenden Mitgliedschaft nach allgemeinen bezirksverwaltungs- und jugendhilferechtlichen Grundsätzen. Dabei sind drei Fallgruppen zu unterscheiden: Verzicht, Wegfall der Voraussetzungen und Abberufung, die jeweils im Verhältnis zu den unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen der beratenden Mitglieder zu beurteilen sind.

78. Durch die zwingende Bindung der Mitgliedschaft an das Amt, das wiederum beamten- bzw. arbeitsrechtlich die beratende Funktion im JHA vorsieht, ist der Verzicht des für Jugend zuständigen Mitglieds des BA und des Leiters/der Leiterin der Verwaltung des JA nicht zulässig. Dagegen ist er dem übrigen Personenkreis (Nrn. 3 bis 9) ohne Zweifel gestattet, weil auch der Kandidatur eine individuelle Willenserklärung zu Grunde liegt. In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob besondere arbeitsrechtliche Umstände bei den (regelmäßig hauptamtlichen) Vertretungen der Kirchen, der Jüdischen Gemeinde und dem jeweiligen freigeistigen Verband einem individuellen Verzichtsanspruch entgegen wirken. Steht eine solche Absichtserklärung im Raum, ist eine adäquate Vertretung durch diese Person nicht (mehr) gewährleistet. Würde die jeweilige (Leitung der) Organisation auf einer (weiteren) Mitgliedschaft beharren, könnte ein Abberufungsgrund vorliegen (ausführlich Rdnr. 80). Ist ein Verzicht, auf dessen Schriftform hinsichtlich der Beweiskraft zu bestehen ist, bekundet, muss er von der für die Berufung (Wahl) zuständigen BVV akzeptiert werden. Er ist als unwiderruflich anzusehen (vgl. § 6 Abs. 2 Landeswahlgesetz). Ein neues Besetzungsverfahren schließt sich an.

79. Die Voraussetzungen einer Mitgliedschaft sind in der Person (ausführlich Rdnr. 63) und ggf. ihrer jeweiligen (beruflichen) Funktion begründet. Diese steht im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Benennungsgrund. Ist eine Person nach den Nrn. 3 und 4 in den genannten Feldern (im öffentlichen Dienst, bei einem anderen Träger) hauptamtlich tätig und scheidet aus (oder wechselt das Aufgabengebiet), sollte für das für Jugend zuständige Mitglied des BA ein Grund vorliegen, die Benennung zurückzuziehen. Vergleichbares gilt für beratende Mitglieder nach den Nrn. 5 und 6, die auf Grund ihrer Tätigkeit in einem bezirklichen Gremium als Mitglied benannt sind⁸⁷; legen sie ihre Tätigkeit (im Bezirkselternausschuss der Kindertagestätten bzw. im Bezirksschulbeirat) nieder oder ist das erforderliche Vertrauensverhältnis zu dem entsprechenden Gremium nicht mehr gegeben, sind die Voraussetzungen als weggefallen anzusehen. In einem solchen Fall ist eine Willenserklärung des BA-Mitglieds bzw. des Gremiums gegenüber der BVV erforderlich, was sich aus der sinngemäßen Anwendung der Regelungen für den LJHA (§ 38 Abs. 8 AG KJHG) erschließt. Fällt die Voraussetzung der Mitgliedschaft einer Vertretung nach Nr. 7 weg, hat dies die vorschlagsberechtigte Organisation gegenüber der BVV zu erklären. Einer förmlichen Abberufung durch die BVV bedarf es nicht. Anders ist ein Wegfall der Voraussetzungen der Personen nach Nr. 9 zu sehen (ausführlich Rdnr. 80).

80. Da der Vorschlag einer Person aus einem der JH sachverwandten Bereich dem JHA obliegt, ist das Tatbestandsmerkmal eines Wegfalls der Voraussetzungen identisch mit dem Anlass der Prüfung einer Abberufung. Dabei knüpft der JHA sein Votum an die BVV an einen wichtigen Grund⁸⁸. Die Anforderungen an das Vorliegen eines solchen Grundes sind im Übrigen mit denen von anderen Funktionen innerhalb der Organe der BVV (ausführlich §§ 7, 9) zu vergleichen und nach § 86 VwVfG im Hinblick auf die ehrenamtliche Funktion nicht niedriger anzusetzen. Im Regelfall wird die Begründung eines Wahlvorschlags des JHA an die BVV zur Wahl eines beratenden Mitglieds nach Nr. 8 in ihrer (beruflichen) Funktion, besonderen Fähigkeit oder (Fach-)Kenntnis liegen. Fällt diese weg oder ändert sich⁸⁹, ist ein Abberufungsverfahren erforderlich, wenn sie nicht mit einem Verzicht einhergeht. Für diese Form der vorzeitigen Beendigung der Mitgliedschaft im JHA ist die einfache Mehrheit hinreichend (ausführlich § 8).

Absatz 9: Die Benennung der Mitglieder nach den Absätzen 5, 6 und 8 soll gleichmäßig nach Frauen und Männern erfolgen. Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen.

81. Über dem gesamten Prozess der Bildung des JHA liegt als Sollvorschrift die Folie der gleichberechtigten Teilhabe beider Geschlechter an den Sitzen des Ausschusses. Die Regelung richtet sich insbesondere an die jeweils Vorschlagsberechtigten. Eine semantische Auslegung spricht für ein hälftiges Verhältnis innerhalb der jeweiligen Personengruppen, teleologisch reicht eine gleichmäßige Berücksichtigung von Männern und Frauen im gesamten Ausschuss. Auf Grund der unterschiedlich qualifizierten Rechte der Mitglieder ist als Maßstab, ob diese Norm eingehalten wird, vor allem der Kreis der fünfzehn Stimmberechtigten anzusehen. Die Vorschrift muss im Übrigen als Programmsatz aufgefasst werden. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine BVV Personalvorschläge wegen einer Rechtsverletzung nach Satz 1 oder 2 zurückweisen könnte.

82. Satz 2 verlangt eine Stellvertretung für jedes benannte bzw. gewählte (stimmberechtigte und beratende) Mitglied, die ebenfalls personell identifizierbar sein muss. Der JHA ist erst gebildet, wenn seine ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder vollständig bestimmt sind. Anderenfalls besteht das Risiko, dass er sich nicht rechtswirksam konstituiert hat, was Folgen hinsichtlich der gefassten Beschlüsse haben kann. Es muss jedoch dahingestellt bleiben, ob die Nichtbeachtung dieser Vorschrift in die „Verantwortungssphäre“ der BVV fällt; sie kann nur Wahl- oder Benennungsvorschlägen folgen, die ihr vorliegen, unterliegt aber der Rechtspflicht, den JHA (vollständig) zu bilden (§ 34 Abs. 1 AG KJHG).

83. Hinsichtlich der BD sowie der beratenden Mitglieder liegt die Verfahrensgewalt der Bestimmung von stellvertretenden Mitgliedern unter Berücksichtigung der vorliegenden Vorschläge vollständig in der Hand der BVV. Wahlvorschläge für ordentliche Mitgliedschaften können von ihr auch in eine Stellvertretung umgedeutet und in dem Wahlakt umgesetzt werden. Anders ist die Frage nach der Vertretung von BV zu sehen, da sie allein von den Fraktionen entschieden wird. Von der festen Zuordnung einer Person zur Vertretung eines ordentlichen Mitglieds kann jedoch in keinem Fall abgewichen werden, ggf. entfällt in einer bestimmten Sitzung ein entsprechendes Stimmrecht (für die Fraktion), wenn das stellvertretende Mitglied nicht das eine abwesende ordentliche Mitglied vertritt.

84. Für ein (ordentliches) Mitglied im JHA dürfen mehrere Stellvertretungen (z. B. als „ranking“) nicht benannt werden, eine „Rund-um-Vertretung“ ist ebenfalls nicht zulässig. Der singuläre Wortlaut der Vorschrift lässt erkennen, dass der Gesetzgeber die Benennung mehrerer Stellvertretungen für ein Ausschussmitglied (wie in der Vorläufernorm⁹⁰) nicht vorgesehen hat; im Umkehrschluss ist zu folgern, dass er diese Verfahrensweise rechtlich ausschließen wollte.

Absatz 10: Ein am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehender Jugendhilfeausschuss bleibt bis zu seiner Neuwahl nach den Vorschriften dieses Gesetzes im Amt.

85. Diese Übergangsregelung resultiert aus der Ursprungsfassung des Gesetzes⁹¹. Es trat in der 12. Wahlperiode in Kraft. Der zu diesem Zeitpunkt existierende JHA musste im Hinblick auf die geänderten Vorschriften über die Zusammensetzung nicht neu gebildet werden. Der Norm kommt insoweit keine aktuelle Bedeutung zu.

(2) Liegt eine Konkurrenzsituation vor, so gilt § 2 Abs. 1 für die betroffenen Mitglieder entsprechend.
(3) Ist eine Befangenheit gegeben, so nimmt der Vertreter des jeweiligen Mitglieds am weiteren Verfahren teil, soweit dieser nicht selbst befangen ist.
§ 4/Offenlegung der Verhältnisse
(1) Die Mitglieder des JHA verständigen sich nach der Konstituierung über die zu benennenden Tatsachen, die für die Frage der Befangenheit maßgeblich sein könnten. Der Vorsitzende schlägt hierzu einen Fragenkatalog, den nach Genehmigung durch den JHA alle Mitglieder zu beantworten haben.
(2) Jedes Mitglied ist jederzeit verpflichtet, von sich heraus auf Tatbestände zu verweisen, aus denen eine Besorgnis der Befangenheit folgen könnte. Jedes Mitglied hat darüber hinaus das Recht, auf solche Tatbestände bei anderen Mitgliedern hinzuweisen und eine Entscheidung nach Absatz 3 zu beantragen.
(3) Der Ausschuss entscheidet, ob eine Besorgnis der Befangenheit vorliegt; der Betroffene darf an der Entscheidung nicht mitwirken.
§ 5/Mitwirkung bei der Beratung
In den Fällen der Befangenheit darf das befangene Mitglied auch an unmittelbar verfahrenserheblichen Beratungen nicht teilnehmen. Hierzu gehören Beratungen, die unmittelbar im Vorfeld der Entscheidung liegen. Danach ist eine Teilnahme an der Beratung zu Anträgen, die noch am gleichen Tag zur Abstimmung gestellt werden, regelmäßig nicht zulässig.
§ 6/Unterausschüsse
Die §§ 1 bis 5 finden auch auf Unterausschüsse entsprechend Anwendung.
(...) Diese Geschäftsordnungsregelungen können entweder Bestandteil der GO-BVV sein oder als eigenständige GO-JHA gefasst werden.“ Kritisch ist in diesem Zusammenhang - neben eher redaktionellen Defiziten - darauf hinzuweisen, dass es einer Regelung zu Unterausschüssen auf der kommunalen Ebene nicht bedarf. Darüber hinaus reicht nicht aus, die Jugendhilfeplanung zu „berücksichtigen“, sie ist vielmehr nach § 41 Abs. 2 AG KJHG die verbindliche Grundlage für die Verteilung der Mittel (vgl. § 2 Abs. 2). Vgl. auch Verfahrensvorschlag der Sen InnSport - I A 13 (V) - 0200/493 an den Hauptausschuss vom 1. April 2008 (Rote Nr. 0997) sowie die Erörterung im Hauptausschuss am 23. April 2008 (Inhaltsprotokoll 16/39).