Praxiskommentar zum Berliner Bezirksverwaltungsrecht

Absatz 1: Die Bezirksverordnetenversammlung wählt die Mitglieder des Bezirksamts für die Dauer der Wahlperiode (§ 5).

1. Die Vorschrift bezieht sich auf die von der BVV durchzuführenden Wahlen (ausführlich § 16) und ergänzt sie um die Wirkungsdauer. Diese umfasst die der Wahlperiode, während ursprünglich zur Gewährleistung einer gewissen personellen Kontinuität¹ eine sechsjährige Wahlperiode² vorgesehen war. Jeder gewählten Person ist unter Berücksichtigung der Konstituierungsnorm (ausführlich § 34) für diese Dauer unverzüglich eine Ernennungsurkunde zur Beamtin bzw. zum Beamten auf Zeit durch d. BV-Vorst. (§ 2 Abs. 2 BAMG) auszuhändigen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG, § 1 Abs. 1 Satz 3 BAMG).

2. Ist eine Neuwahl zum BA im Laufe einer Wahlperiode erforderlich, weil das gewählte Mitglied in den Ruhestand versetzt wird (z. B. durch Vollendung des 65. Lebensjahrs), begegnet ein Zeitpunkt der Sitzung der BVV vor dem Termin, an dem dieser Sachverhalt eintritt, dann keinen Bedenken, soweit er im zeitlichen Zusammenhang bleibt und das (zukünftige) Wirkungsdatum zum Ausdruck kommt. Soweit ein solcher temporärer Abstand zwischen dem Wahlakt und dem Beginn der Amtsperiode liegen soll, muss ein gewichtiger sachlicher Grund erkennbar sein, um den Rahmen der Unverzüglichkeit nicht zu überschreiten. Regelmäßig ist die Vermeidung einer längeren Phase des Kollegialorgans mit weniger als sechs Mitgliedern als eine solche hinreichende Begründung anzusehen.

3. Eine Regelung über die Form der Wahl besteht nicht; regelmäßig enthalten die GO-BVV allerdings Gebote über das Erfordernis einer geheimen Abstimmung. Darüber hinaus erfolgt sie danach als Einzelwahl (ausführlich Rdnr. 11) durch entsprechend vorbereitete Stimmzettel. Gewählt ist, wer mehr Ja- als Neinstimmen auf sich vereinigt, Enthaltungen bleiben unberücksichtigt. Dies entspricht den allgemeinen Vorschriften über Abstimmungen in der BVV (ausführlich § 8), da eine lex speciales nicht besteht. Erhält eine vorgeschlagene Person nicht die erforderliche Stimmenzahl, ist die Wiederholung der Abstimmung in derselben Sitzung nicht ausgeschlossen, die Zahl der Wahlgänge ist nicht normiert.

3a. Mitunter wurde davon ausgegangen, dass ein Mitglied der BVV, das selbst Gegenstand eines Wahlvorschlags zum Mitglied des BA ist, dem Besorgnis der Befangenheit (§§ 20 VwVfG) unterliegt und von der Beteiligung am Wahlakt ausgeschlossen sei³. Diese Auslegung ist jedoch normativ versperrt (ausführlich § 16).

3b. Zu den Rechtsfolgen nach der verfassungsgerichtlich angeordneten Wahlwiederholung (ausführlich Vor § 1) hat der Gesetzgeber eine lediglich in der 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses geltende besondere Regelung getroffen (Anlage).
Änderung vom 30.09.2023

Absatz 2: Das Bezirksamt soll auf Grund der Wahlvorschläge der Fraktionen entsprechend ihrem nach dem Höchstzahlverfahren (d‘ Hondt) berechneten Stärkeverhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden. Bei der Wahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters gelten gemeinsame Wahlvorschläge von mehreren Fraktionen als Wahlvorschläge einer Fraktion; diese sind auf die Wahlvorschlagsrechte der an dem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligten Fraktionen anzurechnen. Bei Gleichheit der Höchstzahlen entscheidet das auf der Grundlage der erzielten Wählerstimmen nach dem Höchstzahlverfahren (d‘ Hondt) berechnete Stärkeverhältnis. Ergeben sich danach erneut gleiche Höchstzahlen, so entscheidet das Los.

4. Das Wahlverfahren hat hohe kommunalpolitische Bedeutung, war deshalb immer wieder Gegenstand politischer Erörterungen, führte zu diversen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen und wurde mehrfach novelliert (ausführlich Vor § 1). Die Vorschrift von Satz 1 ist im Zusammenhang mit der entsprechenden Verfassungsnorm zu sehen (Art. 74 Satz 1 VvB). Da sich die Mehrheits- und Stärkeverhältnisse der Fraktionen in der BVV (mit regelhaft 55 Mitgliedern) bei der Bildung des Kollegialorgans (mit deutlich weniger Mitgliedern) in Abhängigkeit von dem angewandten Zählverfahren mitunter unterschiedlich abbilden lassen, eine völlige Spiegelbildlichkeit bereits aus mathematischen Gründen („immanente Proportionalitätsverluste“⁴) mithin nicht erreicht werden kann, spielten parteipolitische Auseinandersetzungen über die Besetzung dieser „Machtposition“ nach dem jeweiligen Wahlergebnis eine besondere Rolle.

5. Nach Satz 1 ist als Grundsatz festzuhalten: Die Reihung der zu verteilenden Höchstzahlen bestimmt die Rangfolge der Wahlvorschlagsrechte. Unbeschadet des Satzes 2 (Bildung einer Zählgemeinschaft) steht der Fraktion, auf die die erste Höchstzahl entfällt, das Vorschlagsrecht für d. BzBm, der Fraktion, auf die die zweite Höchstzahl entfällt, das für die stellvertretende oder den stellvertretenden BzBm usw.⁵ zu.

6. Kommentierung und Rechtsprechung gehen davon aus, dass die Soll- als Mussvorschrift („unechte Sollvorschrift“) auszulegen sei⁶. Das dürfte bei teleologischer Auslegung nicht vollumfänglich nachvollzogen werden, weil eine Sollvorschrift die Normauslegung allein im üblichen Fall vorschreibt⁷. Ergeben sich nach einer Wahl jedoch außerordentliche Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in einer BVV mit der Folge, dass sie durch Anwendung dieses Höchstzahlverfahrens nicht angemessen reproduziert werden können, ist die Bildung des Kollegialorgans durch ein anderes demokratischen Auswahlprinzip als zulässig anzusehen ('echte Sollvorschrift'). Das bliebe dann jedoch einer tiefgreifenden einzelfallbezogenen Überprüfung überlassen. Eine Soll-Vorschrift verpflichtet die maßgebliche Stelle, grundsätzlich so zu verfahren, wie es im Gesetz bestimmt ist. Wenn keine Umstände vorliegen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, bedeutet das 'Soll' ein 'Muss' ⁸.

6a. Eine Abkehr von der Berechnung der Sitzverteilung im BA nach dem gesetzlichen Zählverfahren unterliegt allerdings besonders strengen Anforderungen. Das jeweilige Wahlergebnis muss eine Sitzverteilung in der BVV auslösen, die unter Anwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Berechnung zu einer dem Regelungsgedanken einer angemessenen Beteiligung der kommunalpolitischen Kräfte grundlegend widersprechenden Zusammensetzung im Verwaltungsorgan führen würde. Es müsste sich mithin um eine tiefgreifende, sich krass vom Regelfall unterscheidende Höchstzahlverteilung handeln. Der Wechsel von Wahlvorschlagsrechten der Fraktionen durch Heranziehung eines abweichenden Zählverfahrens erfüllt diese Voraussetzungen allein nicht⁹. Eine Abweichung von der Sollvorschrift kann insoweit nur dann als gerechtfertigt angesehen werden, wenn eine solche Divergenz nach Sinn und Zweck der Regelung als 'unabweisbar' zu charakterisieren ist; unabweisbar ist ein derartiger Grund nur, wenn er (der Mehrheit) der BVV keine gerichtsfeste Alternative zwischen der Anwendung des Höchstzahlverfahrens nach d'Hondt und einem anderen mathematischen Berechnungsverfahren lässt. Diese Umstände könnten dann vorliegen, wenn nach einem Wahlergebnis die Zahl der Fraktionen, die ohne Wahlvorschlagsrecht zum BA bleiben, die Zahl der Fraktionen mit Wahlvorschlagsrecht übersteigt und darüber hinaus die stärkste Fraktion, die jedoch über keine absolute Mehrheit in der BVV verfügt, unter Anwendung des Höchstzahlverfahrens nach d'Hondt im Bezirksamt über die Mehrheit verfügen würde¹⁰. Im Hinblick auf die (politische) Bedeutung einer solchen Durchbrechung des Regelfalles müsste eine Mehrheit in der BVV davon ausgehen, dass diese Entscheidung auf Initiative der Minderheit einer bezirksaufsichtsrechtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterzogen werden würde. Zweifellos ist eine derartige Abweichung „nur in ganz besonders begründeten außerordentlichen Fällen“¹¹ denkbar.

6b. Im Hinblick auf die (politische) Bedeutung einer Durchbrechung des Regelfalles¹² muss eine Mehrheit in der BVV davon ausgehen, dass diese Entscheidung auf Initiative der Minderheit einer bezirksaufsichtsrechtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterzogen werden würde. Zweifellos ist eine derartige Abweichung „nur in ganz besonders begründeten außerordentlichen Fällen“¹¹ denkbar.

7. Bei der Anwendung des Höchstzahlverfahrens (d'Hondt)¹³ sind die Mehrheits- und Stärkeverhältnisse im Zeitpunkt der Wahl zum BA maßgebend, auch wenn sie nicht mehr dem Wahlergebnis zur BVV entsprechen (ausführlich § 5). Die Verfassung „trifft keine Entscheidung über den Zeitpunkt zur Ermittlung des (...) maßgeblichen Stärkeverhältnisses, und zwar weder eine Entscheidung über diesen Zeitpunkt selbst noch darüber, wer in welcher Form diesen Zeitpunkt festzulegen hat“¹⁴. Eine einfachgesetzliche Spezialregelung besteht gleichfalls nicht. Maßgebend ist insoweit allein die Frage, ob der Wahlvorschlag einer Fraktion im Zeitpunkt der Einbringung (spätestens zum Tagesordnungspunkt der Sitzung) zulässig ist. Rechtsfolgen aus einem Fraktionsaus- oder übertritt sind - soweit dieser nicht „rechtsmissbräuchlich allein zu dem Zweck erfolgt ist, (...) die sonst gegebene Nominierungschance zu nehmen“¹⁵ - auch in dieser Hinsicht zu beachten. „Bei der Vergabe des Nominierungsrechts (...) kommt es auf das Stärkeverhältnis der Fraktionen in der BVV zum Zeitpunkt des voraussichtlichen Wahlaktes an.“¹⁶

8. Nicht jede Partei/Wählergemeinschaft, die auf Grund des Wahlergebnisses Fraktionsstatus erreicht hat, ist (automatisch) vorschlagsberechtigt; insoweit ist die Verwendung des bestimmten Artikels irreführend. Das Vorschlagsrecht, das sich nicht auf einen bestimmten Geschäftsbereich beziehen darf (ausführlich § 38), ist ein besonderes Privileg der Fraktionen mit einer kommunalpolitisch relevanten Zahl von Sitzen in der BVV (ausführlich § 5). Fraktionslose BV oder fraktionsgebundene einzelne BV sind in keinem Fall befugt, einen Wahlvorschlag zum BA einzubringen, dieser müsste d. BV-Vorst. zurückgewiesen werden (ausführlich § 7). Der Wortlaut lässt einen gemeinsamen Wahlvorschlag von mehreren Fraktionen¹⁷ grundsätzlich nicht zu, er müsste gleichfalls beanstandet werden. „Für jede zu besetzende Bezirksamtsposition ist jeweils nur eine Fraktion vorschlagsberechtigt. Gegenkandidaturen sind ausgeschlossen.“¹⁸

9. Mit der (erfolgreichen) Wahl zum BA erlischt das Vorschlagsrecht. Es ist ausgeübt und entfaltet insoweit kein Dauerrecht. Ist eine Nachwahl (im Laufe der Wahlperiode) erforderlich, muss auf Grund der dann bestehenden Mehrheits- und Stärkeverhältnisse vielmehr erneut festgestellt werden, welcher Fraktion das Vorschlagsrecht zusteht. Ist die im Zeitpunkt der Bildung des BA jeweils vorschlagsberechtigte Fraktion in der Zahl ihrer Sitze (durch Aus- oder Übertritt) reduziert, kann - wie auch in dem Fall, dass der Fraktionsstatus an sich nicht mehr besteht - das Vorschlagsrecht „wechseln“ (ausführlich Rdnr. 7).

10. Das Wahlvorschlagsrecht einer Fraktion wird hinsichtlich der Voraussetzungen der nominierten Person nicht näher geregelt (ausführlich § 34). Es beinhaltet keinesfalls zwingend die Mitgliedschaft in der jeweiligen Fraktion¹⁹ oder einer Partei/Wählergemeinschaft.

11. In der Regel wird die Reihenfolge der Einzelwahlvorgänge durch die Höchstzahlen, also wiederum durch die Mehrheits- und Stärkeverhältnisse der vorschlagsberechtigten Fraktionen, gesteuert. So steht die Wahl d. BzBm an erster, die einer Bezirksstadträtin oder eines Bezirksstadtrats, zugleich stellvertretende oder stellvertretender BzBm, an zweiter Stelle in der Tagesordnung usw. Verfahrensabweichungen dürfte die BVV jedoch beschließen. Sinn und Zweck der gesamten Normvorschriften über die Bildung des BA legen nahe, mit der Wahl d. BzBm zu beginnen: Zum einen ist diese Position im BA von besonderer Rechtsnatur (ausführlich §§ 34, 39), zum anderen ist zumindest im Fall der Bildung einer Zählgemeinschaft festzustellen, ob die rechnerische in eine politische Mehrheit überführt werden kann und auf welches Wahlvorschlagsrecht anzurechnen ist (ausführlich Rdnr. 14).

12. Dem Risiko der Nichtwahl von Kanditatinnen oder Kandidaten wird grundsätzlich durch die Vorschrift über den Beginn der Amtszeit des BA begegnet (ausführlich § 34). Einfluss auf die Reihenfolge der Wahlvorgänge hätte ein solches Ereignis an sich nicht. Die BVV hat zwar das Nominierungsrecht der Fraktion zu respektieren, kann jedoch eine Person ablehnen. „Für den Fall, dass die (vorschlagsberechtigte) Fraktion trotz mehrfacher Nichtwahl auf ihrem Kandidaten beharrt, wird in der Literatur teilweise eine Verwirkung des Nominierungsrechts angenommen.“²⁰ Dieser Ansicht kann zumindest dann nicht gefolgt werden, wenn in mehreren Wahlgängen (zu unterschiedlichen Zeitpunkten) verschiedene von der Fraktion vorgeschlagene Personen nicht die erforderliche Mehrheit finden. Weigert sich die BVV jedoch beharrlich, von einer (bestimmten) Fraktion vorgeschlagene Personen zu wählen, könnte eine Missachtung des Nominierungsrechts vorliegen²¹. Letztlich müsste die vorschlagsberechtigte Fraktion in einem derartigen Fall hinnehmen, dass ihre Kandidatin oder ihr Kandidat seine Tätigkeit im BA temporär nicht aufnehmen kann²². Rechtsprechung liegt in dieser politisch hochbrisanten Frage (bisher) nicht vor.

13. Abweichend von der arithmetischen Folge, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht beanspruchen darf, ist nach Satz 2 allein für die Wahl d. BzBm ein Wahlvorschlag durch eine Zählgemeinschaft zulässig. Insoweit wird eine Koalitionsbildung in der BVV ermöglicht²³. Für die Abgabe dieses Wahlvorschlages bestehen keine Formvorschriften. In der Regel wird er anlässlich der Vorbereitung der Sitzung der BVV im Ältestenrat erörtert, ggf. in Schriftform den anderen Mitgliedern der BVV zur Kenntnis gegeben. In diesem Zusammenhang muss deutlich werden, dass es sich um eine Zählgemeinschaft handelt, die den Wahlvorschlag einbringt. Diese ist deshalb hinsichtlich der beteiligten Fraktionen eindeutig zu bezeichnen. Im Hinblick auf den Wortlaut der Vorschrift ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich an der Zählgemeinschaft auch eine Fraktion beteiligt, die auf Grund ihrer geringen Sitzzahl kein eigenes Wahlvorschlagsrecht zum BA ausüben darf. Zumindest eine Fraktion dieser Zählgemeinschaft muss jedoch über ein solches verfügen. Die numerische Ausweitung der Zählgemeinschaft durch Aufnahme von fraktionslosen BV ist unzulässig. Eine ('echte') Zählgemeinschaft darf nur gebildet werden, wenn sie über mehr Sitze als die stärkste Fraktion, die daran nicht beteiligt ist, verfügt²⁴. Insofern richtet sie sich nach Sinn und Zweck der Regelung gegen die stärkste Fraktion, wenn der Wortlaut der Vorschrift deren Beteiligung auch nicht klar ausschließt.

14. Der Wahlvorschlag der Zählgemeinschaft ist auf den Wahlvorschlag einer der an ihr beteiligten Fraktionen anzurechnen. Sind an der Zählgemeinschaft mehrere Fraktionen beteiligt, die ein Wahlvorschlagsrecht haben, muss vor der Wahl eine Einigung erzielt werden, bei welcher vorschlagsberechtigten Fraktion die Anrechnung erfolgt. In der Regel wird die Person von der stärksten an der Zählgemeinschaft beteiligten Fraktion vorgeschlagen werden und dieser als Wahlvorschlag angerechnet. Ist diese die zweitstärkste Fraktion, erfolgt die Anrechnung auf ihr Wahlvorschlagsrecht für dasjenige BA-Mitglied, das zugleich d. stellvertretende BzBm ist²⁵.

15. Ergeben sich bei der Verteilung der Höchstzahlen (nicht nur hinsichtlich der Wahl zum BzBm in der Addition der Sitze einer Zählgemeinschaft) gleiche Werte, so ist nach Satz 3 die Berechnung auf der Grundlage der erzielten Wählerstimmen für die entsprechenden Bezirkswahlvorschläge durchzuführen. Ergeben sich wiederum gleiche Höchstzahlen, entscheidet nach Satz 4 das Los²⁶. Es ist nicht geregelt, wer das Los zieht und wie es zu entscheiden hat. In der Regel obliegt diese Aufgabe d. BV-Vorst. (ggf. im Benehmen mit dem Ältestenrat).

16. Die Sitzverteilung in der BVV kann den Fall einschließen, dass die Addition der Mitglieder von Fraktionen zwar größer als die stärkste Fraktion ist, die das Vorschlagsrecht zur Wahl d. BzBm nach Satz 1 geltend machen darf, jedoch (im Hinblick auf die Existenz anderer Fraktionen bzw. fraktionsloser BV) nicht über die Mehrheit der Mitglieder der BVV verfügt (die die Wahl letztlich sichert). Die Bildung einer derartigen Zählgemeinschaft ist zulässig, wird in der Regel allerdings von einem Aushandlungsprozess abhängen, um bei der Wahl in der BVV tatsächlich mehr Ja- als Neinstimmen zu garantieren. Diese Erörterungen („Koalitionsgespräche“) spielen sich meist zwischen dem Tag nach der Wahl (bzw. der Feststellung über das amtliche Endergebnis durch die Landeswahlleitung) und dem Tag der Sitzung der BVV, in der die Wahl zum BA durchgeführt werden soll, ab. In diesem Prozess der Gespräche „aller mit allen“ kann die stärkste Fraktion (durch das Angebot kommunalpolitischer Zugeständnisse in Sach- und/oder Personalentscheidungen) versuchen, die Bildung einer Zählgemeinschaft nach Satz 2 an sich zu verhindern bzw. mit anderen Fraktionen/fraktionslosen BV eine politische (Ver-)Bindung herzustellen, um eine Mehrheit gegen sich abzuwehren ('unechte' Zählgemeinschaft). In der Praxis ist diese Konstellation der Regelfall.

Absatz 3: Die Bezirksverordnetenversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer verfassungsmäßigen Mitglieder ein Mitglied des Bezirksamts vor Beendigung seiner Amtszeit abberufen. Über die Abberufung ist nach zweimaliger Beratung abzustimmen. Die zweite Beratung darf frühestens zwei Wochen nach der ersten erfolgen.

17. Dem allgemeinen Demokratieprinzip folgend bedingt das Recht der Wahl grundsätzlich auch das Recht der Abwahl. Satz 1 eröffnet der BVV diese Möglichkeit, die keine Begründung erfordert²⁷. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob etwa eine (schuldhafte) Amtspflichtverletzung vorliegt²⁸. Dem Abberufungs- bzw. Abwahlantrag, der sich konkret auf ein bestimmtes Mitglied des BA beziehen muss, ist zu folgen, wenn er im Regelfall zumindest 37 Mitglieder der BVV auf sich vereinigt, auf die Zahl der an der Abstimmung teilnehmenden BV kommt es - abgesehen von der Beschlussfähigkeit des Gremiums (ausführlich § 8) - in keinem Fall an. Das gesetzlich geforderte Quorum soll verhindern, dass die Spitze der Verwaltung einem permanenten politischen Druck aus dem Wahlorgan ausgesetzt ist, der sich aus tagespolitischen Opportunitätserwägungen speist. Der „Inflationierung“ von Abberufungsanträgen wird dadurch in gewisser Hinsicht vorgebeugt und für die erforderliche personale Kontinuität im Verwaltungsorgan des Bezirks gesorgt²⁹.

18. Satz 1 entspricht dem Sinn von Art. 76 Satz 1 VvB, weicht jedoch durch den Verweis auf die verfassungsmäßige Mitgliederzahl, von der das Quorum zu ermitteln sei, von seinem Wortlaut ab. Insoweit könnte von der maßgeblichen Unterscheidung ausgegangen werden, dass bei einer Abberufung in jedem Fall auf 55 Mitglieder der BVV (nach Art. 70 Abs. 2 VvB und § 5 Abs. 1 Satz 1) Bezug genommen werden müsste. Diese Annahme trägt jedoch nicht. Art. 76 Satz 2 VvB eröffnet vielmehr eine einfachgesetzliche Konkretisierung, von der der Normgeber in landeswahlrechtlicher Hinsicht (ausführlich § 5) Gebrauch gemacht hat³⁰, während eine verfassungsrechtliche Regelung hinsichtlich der Ausschöpfung eines Wahlvorschlags o. ä. nicht getroffen wurde. Ist die einfachgesetzliche Sitzzahl der BVV im Zeitpunkt einer Abberufung geringer, muss das Quorum auf der Grundlage dieser Mitgliederzahl berechnet werden. Die freie Wahl in der BVV schließt zulässig die (wiederholte) Abweisung von Kandidaturen durch Nichtwahl ein (ausführlich Vor § 1).

19. Eine Abberufung zeitigt spezifische versorgungsrechtliche Folgen: Der Status als Beamtin oder Beamter (auf Zeit) verhindert, dass die Person, die nach der (politischen) Entscheidung der BVV unmittelbar aus dem aktiven Dienstverhältnis auszuscheiden hat, mittellos wird. In einem solchen Fall erhält sie - unbeschadet eines individuellen Rückkehranspruches in den öffentlichen Dienst - nach § 66 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG bis zum Ablauf der (regulären) Amtszeit Ruhegehalt mit besonderen Maßgaben³¹.

20. Die Zulässigkeit, einen Abberufungsantrag einzubringen, geht nicht mit dem Erfordernis der Benennung einer personellen Alternative einher, die Wahl eines (neuen) Mitgliedes des BA darf vielmehr nicht Teil des Abwahlantrages sein (im Gegensatz zum konstruktiven Misstrauensvotum nach Art. 67 Abs. 1 GG). Es bestehen jedoch nach der erfolgreichen Abberufung keine Bedenken, bereits in der gleichen Sitzung die Nachwahl durchzuführen. Die beamtenrechtlichen Folgen einer Abberufung vor Beendigung der Amtszeit sind jedoch verwaltungsgerichtlich überprüfbar, der Vorgang unterliegt ggf. der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine unmittelbare Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung des nachgewählten Mitgliedes des BA durch d. BV-Vorst. (§ 2 Abs. 2 BAMG) wäre daher in diesem Zusammenhang zu unterlassen.

21. Satz 2 regelt, dass ein eingebrachter Abberufungsantrag nicht unmittelbar zur Abstimmung gestellt werden darf. Er ist vielmehr zweimalig zu beraten (in zwei Lesungen), d. h. Gegenstand von zwei unterschiedlichen Tagesordnungen (Sitzungen) der BVV. Der Wortlaut könnte für eine Verpflichtung der BVV sprechen, die Angelegenheit tatsächlich zu erörtern, also das Rederecht von BV zur Pflicht zu verwandeln. Davon ist jedoch nicht auszugehen. Da eine Verpflichtung zur Abgabe einer Begründung der Abberufung nicht besteht (ausführlich Rdnr. 17), kann die Norm die BVV nicht zu einer mündlichen Verhandlung zwingen. Im Regelfall wird das Erörterungsrecht der Darstellung der Gründe für den Abberufungsantrag jedoch ausführlich wahrgenommen, um diese politische Auseinandersetzung auch in der Öffentlichkeit zu führen. Die zweite Beratungsmöglichkeit wird dagegen häufig nicht (mehr) zu einer Beratung genutzt.

22. Nach Abschluss der Redemöglichkeit anlässlich der zweiten Beratung schließt sich in der Regel unmittelbar die Abstimmung über den Abberufungsantrag an. Diese Abfolge ist jedoch nicht zwingend. Eine „dritte“ Beratung gibt der Wortlaut der Vorschrift nicht her, weil dem Wahlakt eine „zweimalige Beratung“ vorhergeht. Die Abstimmung in einer dritten Sitzung der BVV müsste ausnahmslos ohne Aussprache erfolgen.

23. Satz 3 definiert eine „Denkpause“ für die BVV zwischen erster und zweiter Lesung des Abberufungsantrages. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach Sinn und Zweck der Regelung die zweite Beratung bereits nach zwei Wochen an dem Tag der Woche, der dem Tag der ersten Beratung entspricht, durchgeführt werden kann³². Eine spätere Terminansetzung (z. B. in der nächsten regulären Sitzung der BVV) ist zulässig.

24. Deutlich zu unterscheiden von einer mit Rechtsfolgen ausgestatteten erfolgreichen Abberufung ist ein Beschluss der BVV über die Missbilligung der Amtsführung eines Mitgliedes des BA. Diese im Rahmen des Kontrollrechts der BVV (ausführlich § 17) geübte Kritik an der Geschäftsführung des Verwaltungsorgans verbunden mit einer Zuordnung der (persönlichen) Verantwortung der Abteilungsleitung zeitigt lediglich kommunalpolitische Schlussfolgerungen. Eine erfolgreiche Missbilligung in der BVV ist mitunter die Vorstufe (Vorbereitung) einer Abwahl.