Praxiskommentar zum Berliner Bezirksverwaltungsrecht

Eine Vertrauensperson eines Bürgerbegehrens darf keine Geld- oder Sachspenden annehmen von

1. Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen der Bezirksverordnetenversammlungen,
2. Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert übersteigt.

1. Die Vorschrift knüpft an der entsprechenden abstimmungsrechtlichen Norm¹ an. Sie verpflichtet jede einzelne Vertrauensperson und steht insoweit in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Verfahrensvertretung eines Bürgerbegehrens (ausführlich §§ 45, 47a).

2. Das Annahmeverbot umfasst jeder Geld- oder Sachspende der genannten Absender. Auf die eine Anzeigepflicht auslösende Höhe kommt es nicht an. Die Vertrauensperson unterliegt in dieser Hinsicht nur dann dem Sanktionsmechanismus der durch Versicherung an Eides statt bekräftigten Spendenanzeigeobliegenheit (ausführlich § 47a), wenn eine (rechtswidrige) Spende den Betrag von 5.000 Euro übersteigen würde. Darüber hinaus gehende Rechtsfolgen der Annahme einer solchen Spende bestehen nicht. Sie würden sich vielmehr auf den jeweiligen Spender beziehen (ausführlich Rdnr. 4).

3. Entsprechende Spenden sind von einer Vertrauensperson erlangt, wenn sie in ihren Verfügungsbereich geraten sind; die parteienrechtlichen Regelungen² sind insoweit „partiell auf die Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens übertragen, um unerwünschte Umwegfinanzierungen zu vermeiden“³ und deshalb sinngemäß zu berücksichtigen.

4. Hinsichtlich der in Nr. 1 genannten Spenderinnen undÄnderung vom 01.01.2022 Spender bestehen entsprechende Vorschriften zur Bewirtschaftung der öffentlichen Mittel: Nach § 8 Abs. 1 und 4 FraktG hat jede Fraktion im Abgeordnetenhaus Anspruch auf finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt, die nur zur Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben (u. a. nach § 2 Abs. 2 FraktG) eingesetzt werden dürfen. Die Prüfung einer ordnungsgemäßen Verwendung obliegt der Parlamentspräsidentin bzw. dem ParlamentspräsidentenÄnderung vom 01.01.2022. Entsprechendes gilt in den Bezirken (ausführlich §§ 7, 11). In den jeweiligen Verwendungsnachweis fließen alle Einnahmen und Ausgaben ein; wird eine Spende an eine Vertrauensperson eines Bürgerbegehrens aus Einnahmen, die sich nicht aus öffentlichen Mitteln speisen, bewirkt, hat sie gleichwohl Eingang in diesen zu finden, unterläge der rechtlichen Beanstandung und führte im Rahmen der Gesamtabrechnung ggf. zu einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch.

5. Die Vorschrift nennt neben den Fraktionen (ausführlich § 5) erstmals den Begriff einer „Gruppe“ in der BVV, was (im Zusammenhang mit der Schaffung vergleichbarer Verfahrensregelungen mit Volksbegehren, -entscheide) allein durch einen Irrtum des Gesetzgebers⁴ zu erklären ist. Sie ist - wie auch im Hinblick auf eine Gruppe im Abgeordnetenhaus (§ 9a GO-Abghs) - nicht geeignet, die Annahme einer Spende von einzelnen BV unter das Verbot zu ziehen.

6. Soweit eine Fraktion finanzträchtige Aktivitäten im Zuge der kommunalpolitischen Auseinandersetzung über ein erfolgreiches Bürgerbegehren, das zur Abstimmung steht, entfaltet (Öffentlichkeitsarbeit wie Flugblätter, Broschüren, Plakate) und sich insoweit in der Sache eigenständig beteiligt, ist nicht davon auszugehen, dass es sich um eine Sachspende an eine Vertrauensperson handelt.

7. „Einen Überblick über die Beteiligungen (…) an privaten und öffentlichen Unternehmen im Sinne der Nr. 2 gibt der jährlich erscheinende Beteiligungsbericht.“⁵ Andere wirtschaftliche Betätigungsformen wie Eigenbetriebe o. ä.⁶ sind von dieser Norm nicht berührt; deren Verpflichtung zur Einhaltung des Neutralitätsgebots ergibt sich bereits von Verfassung wegen.