§ 50 Inkrafttreten

Das Bezirksamt gliedert sich unterhalb der Ebene der Geschäftsbereiche (Abteilungen) in die nachfolgend genannten Organisationseinheiten einschließlich der durch VO festgelegten abweichenden Regelungen.

  1. Fachämter:
    1. „Amt für Bürgerdienste“ mit den Aufgabenstellungen:
      • Bürgerämter (einschließlich der straßenverkehrsbehördlichen Aufgabe der Ausgabe von Bewohnerparkausweisen und Ausnahmegenehmigungen für Gäste im Rahmen der Berliner Parkraumbewirtschaftung)
      • Standesamt
      • Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
      • Wohngeld
      • Wahlen.
    2. „Jugendamt“ mit den Aufgabenstellungen:
      • Aufgaben des Jugendamtes (Fachberatung, allgemeine Förderung von jungen Menschen und ihren Familien, familienunterstützende Hilfen, fachbereichsübergreifende Jugendhilfe)
      • Kindertagesbetreuung (einschließlich Kita-Eigenbetrieb).
    3. „Amt für Soziales“ mit den Aufgabenstellungen:
      • Betreuungsbehörde und Soziale Dienste
      • Materielle Hilfen
      • Durchführung der Leistungen des kommunalen Trägers gemäß SGB II und AG-SGB II (JobCenter).
    4. „Amt für Weiterbildung und Kultur“ mit den Aufgabenstellungen:
      • Volkshochschule
      • Musikschule
      • Bibliotheken
      • Kultur
      • Heimatmuseum.
    5. „Stadtentwicklungsamt“ mit den Aufgabenstellungen:
      • Stadtplanung
      • Bau- und Wohnungsaufsicht
      • Vermessung (einschließlich Liegenschaftskataster und Wertermittlung)
      • Denkmalschutz
      • Quartiersmanagement.
    6. „Straßen- und Grünflächenamt“ mit den Aufgabenstellungen:
      • Tiefbau (Straßenplanung, Straßenneubau, Straßenunterhaltung, Straßenaufsicht)
      • Straßenverwaltung
      • Straßenverkehrsbehörde (mit Ausnahme der den Ämtern für Bürgerdienste zugewiesenen Aufgaben)
      • Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen einschließlich Friedhöfe und Kleingärten
      • Landschaftsplanung.
    7. „Ordnungsamt“ mit den Aufgabenstellungen:
      • Ordnung im öffentlichen Raum (einschließlich verhaltensbedingtem Lärm und Parkraumbewirtschaftung und -überwachung)
      • Gewerbe (Wirtschaftsordnung, einschließlich Märkte)
      • Straßenverkehrsbehörde
      • Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
      • Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle nach § 37 Abs. 4.
    8. „Gesundheitsamt“ mit den Aufgabenstellungen:
      • Gesundheitsschutz und -aufsicht
      • Gesundheitsschutz und -förderung für Erwachsene
      • Gesundheitsschutz und -förderung für Kinder
      • Spezielle gesundheitliche Hilfen für Menschen mit Behinderungen.
    9. „Umwelt- und Naturschutzamt“ mit den Aufgabenstellungen:
      • Umweltplanung, -beratung und -information
      • Umweltordnungsaufgaben (ohne verhaltensbedingten Lärm)
      • Natur- und Artenschutz.
    10. „Schul- und Sportamt“ mit den Aufgabenstellungen:
      • Schulträgerschaft
      • Förderung des Sports.
  2. Serviceeinheiten:
    1. „Serviceeinheit Finanzen“ mit den Aufgabenstellungen:
      • Haushalts- und Stellenplanung und -wirtschaft
      • Kassenwesen.
    2. „Serviceeinheit Personal“ mit den Aufgabenstellungen:
      • Personalverwaltungsservice
      • Personalentwicklungsservice.
    3. „Serviceeinheit Facility Management“ mit den Aufgabenstellungen:
      • Kaufmännische und technische Immobilien- und Gebäudeverwaltung
      • Hochbauservice
      • Innere Dienste (Dienstpost, Vervielfältigungen, Fernmeldeangelegenheiten, Beschaffungen, Anlagenbuchhaltung)
      • IT-Service.
  3. Sonstige Organisationseinheiten:
    1. „Rechtsamt“
    2. „Steuerungsdienst (einschließlich Geschäftsprozessmanagement und Digitalisierung)“
    3. „Sozialraumorientierte Planungskoordination“
    4. „Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes“
    5. „Pressestelle“
    6. „Wirtschaftsförderung“ nach § 37 Abs. 3
    7. „Zentrale Vergabestelle“.
  4. Beauftragte:
    1. „Datenschutzbeauftragte“ oder „Datenschutzbeauftragter“
    2. „Behindertenbeauftragte“ oder „Behindertenbeauftragter“
    3. „Integrationsbeauftragte“ oder „Integrationsbeauftragter“
    4. „Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte“
    5. „EU-Beauftragte“ oder EU-Beauftragter“
    6. „Beauftragte für Partnerschaften“ oder „Beauftragter für Partnerschaften“

Ottenberg/Wolf | Praxiskommentar | (30.09.2019)