Praxiskommentar zum Berliner Bezirksverwaltungsrecht

Absatz 1: Die Bezirksverordnetenversammlung wählt für die Dauer der Wahlperiode aus ihrer Mitte die Bezirksverordnetenvorsteherin oder den Bezirksverordnetenvorsteher, ein Mitglied als Stellvertreterin oder Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes.

1. Wie in jeder demokratisch legitimierten Bürgervertretung in Bund, Ländern und Gemeinden wählt sich auch die BVV ein Präsidium. Gesetzlich vorgeschrieben sind zumindest vier Personen, weil der Begriff der nicht konkretisierten Vorstandsmitglieder im Plural verwendet wird. Die genaue Zahl unterliegt der Regelungskompetenz der BVV. Diese Mitglieder des Vorstands müssen ausnahmslos BV sein. Die BVV darf im Hinblick auf den insoweit eindeutigen Wortlaut (Bezeichnung im Singular) nur jeweils eine oder einen BV als BV-Vorst. und als Stellvertretung bestimmen. Die Wahl (in der Regel in der konstituierenden Sitzung, ausführlich § 6) ist auf die gesamte Wahlperiode angelegt. Selbstwahl ist nach § 20 Abs. 2 VwVfG zulässig.

2. Das Vorschlagsrecht haben die Fraktionen (ausführlich § 9). Allgemeine parlamentarische Gepflogenheiten übertragen der stärksten Fraktion das Vorschlagsrecht für d. BV-Vorst.¹. Dies ist allerdings nicht zwingend. Insgesamt müssen im Vorstand die Mehrheits- und Stärkeverhältnisse abgebildet werden. Ändern sich diese im Laufe der Wahlperiode (ausführlich § 5) verbleiben die (gewählten) Mitglieder des Vorstandes jedoch im Amt; eine Abwahl müsste gesondert initiiert werden, um den aktuellen Mehrheits- und Stärkeverhältnissen (erneut) zum Durchbruch zu verhelfen.

3. Die Abberufung eines (für die Dauer der Wahlperiode gewählten) Vorstandsmitglieds ist - wenn auch bezirksverwaltungsrechtlich nicht geregelt - möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt². Dafür ist keine qualifizierte Mehrheit erforderlich, etwa eine Zweidrittelmehrheit (ausführlich § 8). Allerdings resultiert aus der Kontinuitätsfunktion der Amtsausübung während der Wahlperiode insbesondere d. BV-Vorst., dass die Abberufung zwingend mit der Benennung (und Wahl) einer neuen Person verbunden wird³. Eine förmliche Missbilligung oder ein 'Misstrauensantrag' sind dagegen mangels Rechtsgrundlage unzulässige Mittel der Beurteilung der Führung der Amtsgeschäfte.

Absatz 2: Die Bezirksverordnetenvorsteherin oder der Bezirksverordnetenvorsteher vertritt die Bezirksverordnetenversammlung in allen Angelegenheiten und übt das Hausrecht in den Räumen der Bezirksverordnetenversammlung aus. Sie oder er verpflichtet die Bezirksverordneten, die Bürgerdeputierten und, soweit erforderlich, die beratenden Mitglieder im Jugendhilfeausschuss auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten. Sie oder er selbst wird von ihrer oder seiner Stellvertretung verpflichtet.

4. Hinsichtlich aller Aufgaben (nach innen und nach außen) verdeutlicht die Vorschrift, dass der oder dem stellvertretenden BV-Vorst. lediglich eine Abwesenheitsvertretung übertragen ist, nur bei Verhinderung d. BV-Vorst. (oder in Absprache mit ihr oder ihm) sind die d. BV-Vorst. obliegenden Angelegenheiten von der Stellvertretung wahrzunehmen.

5. Die Vertretung der BVV allein durch d. BV-Vorst. nach Satz 1 bezieht sich auf jedes Verfahren (innerhalb der BVV, Schriftverkehr mit dem BA), alle Aufgaben der Repräsentation und umfasst auch Rechtsgeschäfte; sie kann delegiert werden (üblicherweise an die Vorsitzende der Ausschüsse in deren Angelegenheiten). D. BV-Vorst. setzt (regelmäßig im Benehmen mit dem Ältestenrat) die Tagesordnung der Plenumssitzungen fest. Dabei findet die Beschränkung des Antrags- und Fragerechts durch die Verweigerung der Aufnahme von Drucksachen im Gesetz keine hinreichende Stütze (ausführlich § 11). D. BV-Vorst. ist Leiter des Verwaltungszweigs (Nr. 1.1 AV § 9 LHO), übt, soweit keine Übertragung auf die Leiterin bzw. den Leiter des Büros der BVV erfolgt (Nr. 1.4.1 AV § 9 LHO), die Rechte und Pflichten als Beauftragte beziehungsweise als Beauftragter für den Haushalt aus und bewirtschaftet die Haushaltsmittel der BVV (Kapitel 3100). Darüber hinaus ist sie oder er durch diese Norm befugt, überbezirklich zu wirken (ausführlich § 7a).⁴

6. Die Vertretung der BVV in rechtsstreitigen Verfahren stellt eine herausgehobene (mitunter 'undankbare') Aufgabe d. BV-Vorst. dar. Dabei sind solche innerhalb des Organs von Verfahren im Verhältnis zum BA und mit weiteren Dritten zu unterscheiden.

7. Durch explizite Entscheidung bzw. durch konkludente Handlung der BVV bzw. d. sie vertretenen BV-Vorst. kann ein Eingriff in die Rechte einer (natürlichen) Person vorliegen. Beispielhafte Fälle sind: Unterbindung von Verstößen einer Besucherin oder eines Besuchers einer öffentlichen Sitzung gegen die Ordnungsbestimmungen im Rahmen des Hausrechts (ausführlich Rdnr. 13), Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Einwohnerversammlung ohne oder durch fehlerhafte Ermittlung des erforderlichen Zustimmungsquorums (ausführlich § 42), Verweigerung des Mitwirkungsrechts der Seniorenvertretung (ausführlich § 9). Derartigen Sachverhalten ist gemeinsam, dass es sich um öffentlich-rechtliche Auseinandersetzungen nichtverfassungsrechtlicher Art handelt, insoweit ist nach § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Wenn auch regelmäßig keine Entscheidung in Schriftform ergeht, ist die Legaldefinition eines Verwaltungsakts (§§ 35 VwVfG, 1 Abs. 1 VwVfGBln) im Regelfall erfüllt. Zwar ist das BA die (Verwaltungs-)Behörde des Bezirks (ausführlich § 36), nicht die BVV. Diese nimmt jedoch in mancher Hinsicht hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung (§ 1 Abs. 4 VwVfG) zur Regelung eines Einzelfalles gegenüber Dritten wahr, wenn sie darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen⁵. Eine andere Auslegung begegnet insoweit rechtlichen Bedenken⁶. Die Recht- und Zweckmäßigkeit eines solchen Verwaltungsakts ist zwar vor der Erhebung einer (Feststellungs-)Klage nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Eines solchen Schritts bedarf es jedoch nach Satz 2 dieser Vorschrift nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt. So verhält es sich auch in den vorliegenden Fallgestaltungen. Die Funktionentrias eines derartigen Widerspruchsverfahrens: Selbstkontrolle der Verwaltung (durch eine unabhängige Vorprüfung durch eine übergeordnete Verwaltungsinstanz), effektiver individueller Rechtsschutz sowie Entlastung der Gerichtsbarkeit kann im Hinblick auf das zuerst genannte Element nicht erfüllt werden. Deshalb bestimmt § 26 Abs. 3 AZG unter Verweisung auf Absatz 2 dieser Norm, dass für anfechtbare Entscheidungen der BVV bzw. d. BV-Vorst. in eigenen Angelegenheiten der Widerspruch nicht gegeben ist. Vielmehr ist sogleich Klage zu erheben, ggf. einstweiliger Rechtsschutz (vgl. § 123 Abs. 1 VwGO) zu beantragen⁷. Entscheidungen der BVV, die das Selbstorganisationsrecht betreffen oder von materieller Natur sind (ausführlich § 12), bzw. Beschlüsse über Ersuchen oder Empfehlungen an das BA (ausführlich § 13) entfalten dagegen keine Außenwirkung⁸. Sie haben nicht den Charakter eines Verwaltungsakts und unterliegen insoweit in keinem Fall der Anfechtung durch Dritte. Ein derartiges Rechtsschutzverlangen würde bereits an der Zulässigkeitshürde scheitern.

8. Im Hinblick auf die besondere Stellung d. BV-Vorst., insbesondere dem daraus resultierenden öffentlichen Wirken, kann mitunter auch ein privatrechtlicher Streit eintreten; zu nennen sind in diesem Zusammenhang beispielhaft Konflikte mit natürlichen Personen auf dem Gebiet der Beleidigung (§§ 185ff StGB). Jenseits einer rechtlichen Beurteilung sollte in diesem Zusammenhang die 'politische Opportunität' bei der Frage, ob der konkrete Gegenstand 'justizanhängig' werden soll, eine maßgebende Leitlinie sein. Darüber hinaus müsste ein Strafgericht bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen, zu der das entsprechende Verhalten in Amtsausübung einer oder eines BV-Vorst. im Regelfall zu zählen ist, „insbesondere berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf zu kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört“⁹.

9. Mitunter treten in der bezirklichen Praxis Fälle auf, in denen das Kollegialorgan (bzw. ein Mitglied des BA in dessen Namen) in rechtliche Belange der BVV eingreift. Theoretisch ist auch vorstellbar, dass Inhalt oder Umfang der dem BA übertragenen Wahrnehmungszuständigkeiten von einer Entscheidung der BVV berührt wird. Beide Varianten haben den Charakter eines Verfahrensstreits zwischen den Organen eines Bezirks. Mithin liegt keine Außenwirkung der jeweiligen Entscheidung oder Maßnahme, die angegriffen werden soll, vor, es handelt sich vielmehr um einen Insichprozess. Obwohl beide Organe des Bezirks verfassungsrechtliche Erwähnung finden, sind sie nicht mit eigenen Rechten ausgestattet, zwischen ihnen besteht kein verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis. Ein entsprechender Rechtsschutz im Organstreitverfahren nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 VerfGHG ist daher ausgeschlossen. Bezirke sind in dieser Hinsicht nicht beteiligtenfähig, was sich auch auf eine Fraktion in der BVV erstreckt¹⁰. Wenn auch ein Rechtsanwendungsfehler (im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO) im Verhältnis zwischen BA/BVV oder BVV/BA vorliegen sollte, würde es sich dennoch nicht um die Verletzung eines wehrfähigen subjektiv-öffentlichen Rechts handeln, das die Eröffnung eines Verwaltungsstreitverfahrens ermöglichte¹¹. Soll eine Entscheidung, Handlung oder Maßnahme eines Bezirksorgans, die den Wirkungskreis des anderen Organs beschränkt, rechtlich überprüft werden, steht vielmehr allein die Inanspruchnahme der Aufsichtsbefugnis über die Einhaltung des Rechtmäßigkeitsprinzips (der Verwaltung) zur Verfügung. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn ein (erfolgreicher) Bürgerentscheid an die Stelle der BVV tritt (ausführlich § 47). Der Senat bzw. die für Inneres zuständige Senatsverwaltung sind ultima ratio eines solchen Verfahrens (§ 9 AZG). Während dem BA bei Beschlüssen der BVV insbesondere das Verfahren einer Beanstandung - unter Beteiligung der BVV - (ausführlich § 18) an die Seite gestellt ist, hat d. BV-Vorst. nach Ausschöpfung der 'parlamentarischen' Instrumente des Kontrollrechts (ausführlich § 17) und des Aufhebungs- und Selbstentscheidungsrechts (ausführlich § 12) die Option bzw. die Pflicht, einen (Auffassungs-)Streit über die vorliegende Angelegenheit - ggf. im Benehmen mit dem betroffenen Teilorgan der BVV; Ausschuss, Ausschussvorsitz, Fraktion o. ä. - dort selbst aufzuwerfen und einer (abschließenden) Klärung zuzuführen. Dieser Letztentscheidung haben sich im Hinblick auf die der Hauptverwaltung zur Verfügung stehenden Instrumente (insbesondere dem Eingriffsrecht nach § 13a AZG) beide Bezirksorgane zu unterwerfen. Vorstehendes gilt sinngemäß auch für Rechtsauffassungsunterschiede zwischen Organen mehrerer Bezirke, insbesondere zwischen den beteiligten Vertretungen bzw. den BA (ausführlich § 39a).

10. Anders sind Streitfälle innerhalb der BVV, also zwischen Teilorganen, einem Teilorgan und dem Gesamtorgan bzw. d. BV-Vorst. oder innerhalb eines Teilorgans, bzw. zwischen einem BV und dem BA über die jeweils zustehenden Rechtskreise zu beurteilen. Auch hier handelt es sich um Innenrechtsstreitigkeiten, auch hier erfüllen die einer rechtlichen Beurteilung zuzuführenden Entscheidungen, Handlungen, Unterlassungen usw. nicht die Legaldefinition eines Verwaltungsakts, weil es an dem Erfordernis der Außenwirkung mangelt. Dennoch wird in Rechtsprechung und Literatur sehr überwiegend die Voraussetzung für eine verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dem Grunde nach bejaht. Sie liegt vor, „wenn die Kompetenzzuweisung nicht nur im Interesse des Gesamtorganismus, sondern zur Konstituierung von subjektiv-öffentlich schutzwürdigen Kontrastorganen erfolgt ist, die eine inneradministrative Machtbalance gewährleisten sollen. Dem einzelnen Organ müssen bestimmte mitgliedschaftliche oder organschaftliche Rechte nicht nur zur Wahrung öffentlicher Interessen, sondern auch im Interesse der Sicherung eines pluralistisch strukturierten Willensbildungsprozesses eingeräumt worden sein.“¹² Eine Antragsbefugnis besteht jedoch nur, wenn das geltend gemachte Recht dem klagenden Organ bzw. Organteil als wehrfähiges subjektives Organrecht zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesen ist. Ein wehrfähiges subjektives (Teil-)Organrecht kann (im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung) jedoch nur dann angenommen werden, wenn Organtreue vorliegt. Dieser Grundsatz verlangt eine rechtzeitige Rüge des beabsichtigten, für rechtswidrig gehaltenen Verfahrens gegenüber dem Organ selbst. Mithin ist bereits vor einer Entscheidung usw. (in einer Sitzung) ein unmissverständlicher Hinweis erforderlich¹³. Ansonsten scheidet eine materielle Überprüfung des vermeintlichen Rechtsverstoßes regelmäßig aus. Der in diesem Zusammenhang verwendete Begriff des 'Bezirksverfassungsstreitverfahrens' ist zwar irreführend (ausführlich Rdnr. 9), unterscheidet sich jedoch nicht im Wesen vom (Kommunalverfassungs-)Streitverfahren in den Ländern mit kommunalen Gebietskörperschaften. Die Gegenstände einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung wenden sich regelhaft zwar gegen die Mehrheit der BVV; diese wird jedoch durch d. BV-Vorst. vertreten. Auf ihre oder seine Auffassung in der Angelegenheit kommt es dabei nicht an. Auch die Klage der Fraktion, der sie oder er angehört, müsste durch sie oder ihn erwidert werden. Die Materien, die derartigen Verwaltungsstreitverfahren zugeführt werden, sind vielfältig. Sie resultieren in merklicher Zahl aus (überwiegend einer politischen Motivation folgenden) fehlerhaften Auslegung und Rechtsanwendung im Konstituierungsprozess, mitunter tauchen solche strittigen Rechtsfragen jedoch auch im Laufe einer Wahlperiode auf: Bildung des BA, insbesondere zum Vorschlagsrecht, Bildung der Ausschüsse, insbesondere zur Sitzverteilung sowie zum Vorschlagsrecht für den Ausschussvorstand oder für BD, Gründung und Auflösung einer Fraktion, Akteneinsichtsrecht von BV, Bemessung des Fraktionszuschusses oder der Aufwandsentschädigung¹⁴ usw.

11. In Angelegenheiten eines solchen Organstreitverfahrens kann sich d. BV-Vorst., im Regelfall nicht juristisch ausgebildet, durch das Rechtsamt beraten lassen, was sinngemäß gleichfalls für ein Teilorgan der BVV (vor allem eine Fraktion) gilt. Es sollte regelmäßig eine außergerichtliche Einigung angestrebt werden, die Einbeziehung der Bezirksaufsichtsbehörde durch ein Stellungnahmeersuchen (über d. BV-Vorst. und das Rechtsamt) ist in diesem Zusammenhang dringend anzuraten. Derjenige, der sich in der Ausübung seiner Rechte beschränkt sieht, hat eine solche Prüfung regelmäßig abzuwarten, soweit die Dauer einen zumutbaren Zeitraum nicht überschreitet. Jedenfalls unterliegt die Beauftragung einer Rechtsberatung, gutachtlichen Stellungnahme usw. durch Dritte dem Risiko der Kostenträgerschaft (ausführlich Rdnr. 12), wenn auf die Vorklärung der Streitfrage im Binnenverhältnis ohne sachlichen Grund verzichtet worden ist. Abhängig von der jeweiligen Materie spricht bei der Qualifizierung des Wartezeitraums nichts gegen die Anwendung der Dreimonatsfrist für die Erhebung einer Untätigkeitsklage (§ 75 Satz 2 VwGO)¹⁵.

12. In einer verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzung ist 'Waffengleichheit' zu gewährleisten, was sich insbesondere auf die Kostenträgerschaft erstreckt: Es ist davon auszugehen, dass - unabhängig vom Ausgang eines Verfahrens - „kommunale Funktionsträger von der Gemeinde die Erstattung solcher Kosten verlangen (können), die ihnen gerichtlich oder außergerichtlich im Rahmen eines Streits um die ihnen nach dem Kommunalverfassungsrecht zugewiesenen Rechte entstanden sind“¹⁶. Jeder Bezirk hat die Ausgaben zu tragen, die sich aus der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch seine Organe ergeben; bei der „gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung von den kommunalen Funktionsträgern zugewiesenen Aufgaben und Kompetenzen durch diese (...) handelt es sich einschließlich der damit verbundenen Kostentragung um eine Aufgabe der Gemeinde (also des Landes Berlin, vertreten durch das entsprechende BA, der Verf.). Diese Aufgaben und Rechte sind den Funktionsträgern zwar zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung, jedoch nicht im eigenen Interesse, sondern ausschließlich im Interesse der Gemeinde zugewiesen.“¹⁷ Da der laufende Etat solche Kostenübernahme mangels Ansatz nicht hergibt, hat sich d. BV-Vorst. ggf. um die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel (§ 37 LHO) zu bemühen.

13. Das Hausrecht leitet sich grundsätzlich aus den Eigentumsrechten ab; in Vertretung für das Land Berlin nehmen es die BA wahr. Die Zuständigkeit liegt bei der für die Hausverwaltung zuständigen Abteilungsleitung, ggf. delegiert in die Verantwortung des entsprechenden Geschäftsbereichs (z. B. SE Facility Management) bzw. jeweils der Verwaltungsgliederung, die die Räume dauerhaft nutzt (z. B. das für Soziales zuständige Mitglied des BA für das Sozialamt). Üblicherweise werden der BVV vom BA Räume zur regelmäßigen Nutzung überlassen, das betrifft insbesondere den Sitzungssaal sowie die angrenzenden Gelasse wie Lobby, Vorraum usw. Darüber hinaus tagen die Ausschüsse der BVV häufig in Sitzungsräumen der öffentlichen Dienstgebäude. In diesen Fällen übt d. BV-Vorst. bzw. in seinem Namen die oder der Ausschussvorsitzende das Hausrecht aus, sofern es sich um Veranstaltungen der BVV handelt¹⁸. „Das gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht des jeweiligen Behördenleiters umfasst die Befugnis, Ordnungsmaßnahmen zu treffen, um die Verwirklichung des Widmungszwecks zu gewährleisten, Störungen des Dienstbetriebs abzuwenden und dabei insbesondere auch über den Aufenthalt von Personen in den Räumen des öffentlichen Gebäudes zu bestimmen.“¹⁹ Bei der ggf. erforderlichen Durchsetzung des Hausrechts stehen d. BV-Vorst. die Beschäftigten des BVV-Büros, auf besondere Anforderung auch weitere Kräfte der Bezirksverwaltung zur Verfügung; ist jedoch die Anwendung unmittelbaren Zwanges (nach erfolgloser Aufforderung, die Veranstaltung zu verlassen,) erforderlich, müssen Personen hinzugezogen werden, die eine entsprechende rechtliche Befugnis haben (in der Regel von der Polizei). D. BV-Vorst. sollte, um Verzögerungen im Ablauf zu vermeiden, besondere Veranstaltungen auch in dieser Hinsicht sorgfältig planen.

14. Die Durchsetzung des Hausrechts (öffentlich-rechtliches Hausverbot) erfolgt durch Verwaltungsakt. Er muss an Fehlverhalten, das den Hausfrieden nachhaltig gestört hat, anknüpfen und als präventive Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sein, eine derartige Störung zukünftig zu unterbinden²⁰. Dabei ist ein stufiges Verfahren angezeigt, das als erste Maßnahme eine Verweisung aus dem Saal für die Dauer des Verhandlungsgegenstandes, ggf. der gesamten jeweiligen Sitzung vorsieht. Ein dauerhafter Ausschluss einer Person muss jedoch am hohen Rechtsgut des Öffentlichkeitsprinzips der BVV gemessen werden.

14a. Sollen für ein Dienstgebäude, in dem sich auch die Räumlichkeiten der BVV befinden, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung allgemeine Zutrittsbeschränkungen erlassen werden, die auch Mitglieder der BVV (und BD sowie beratenden Mitglieder eines Ausschusses) in Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit betreffen, ist zu beachten, dass das Hausrecht entsprechend gemeinsam auszuüben ist. Erforderlich ist insoweit eine zwischen den Bezirksorganen abgestimmte Entscheidung²¹.Änderung vom 30.09.2023

15. Die Vergabeentscheidung zur Nutzung der Räume der BVV durch Dritte erfolgt durch d. BV-Vorst. (in der Praxis einer üblichen Überlassung häufig durch das BVV-Büro), der Nutzungsvertrag wird regelmäßig mit der zuständigen Stelle der Bezirksverwaltung geschlossen, die dann auch das Hausrecht, ggf. sogar im Benehmen mit d. BV-Vorst., ausübt. Die BVV ist innerhalb des Organisationsrechts befugt, Vergabekriterien zu beschließen, an die sich d. BV-Vorst. zu halten hat. Sie müssen sich jedoch im Rahmen von § 7 Abs. 1 AZG bewegen²² und entsprechende Rechtsprechung beachten. Die Entscheidung, ob einem Antrag Dritter auf Überlassung von Objekten (Räume und Freiflächen) entsprochen werden soll, ist regelmäßig öffentlich-rechtlicher Natur (§§ 35, 38 VwVfG); sie sollte auf einer allgemeinen Nutzungs- und Entgeltordnung, die die Räume der BVV einschließt, gründen und durch Verwaltungsakt bzw. Überlassungsverfügung ergehen.

16. In diesem Zusammenhang ist die Nutzung vor allem durch politische Parteien von Bedeutung. Es gilt der Grundsatz: Eine Verpflichtung zur Raumvergabe existiert nicht; alle Parteien, die den Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2 GG nicht unterfallen, sind allerdings - bei sonst gleichartigem Sachverhalt - gleich zu behandeln (Art. 21 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 GG, § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG). Parteien können zwar grundsätzlich keinen Nutzungsanspruch geltend machen, weil eine unmittelbare gesetzliche Regelung nicht besteht. Liegt jedoch eine übliche Verwaltungspraxis und damit eine Selbstbindung vor, in dem ein Träger der öffentlichen Gewalt seine Einrichtungen, also insbesondere seine Räume, politischen Parteien (nach Maßgabe freier Kapazitäten und ggf. gegen Entgelt) zur Nutzung überlässt, darf die Nutzung durch eine Partei, die nicht (durch Entscheidung des - allein zuständigen - BVerfG) für verfassungswidrig erklärt ist, nicht verwehrt werden. Da die „(NPD) eine nicht verbotene politische Partei ist, hat sie daher zur Gewährleistung des Grundsatzes auf Chancengleichheit (...) Anspruch auf Gleichbehandlung.“²³ Der politischen Kalamität, einer Partei den Sitzungssaal der demokratisch legitimierten Vertretung der Bezirksbevölkerung zur Ausübung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele überlassen zu müssen, kann sich der BV-Vorsteher nur entziehen, indem er die Überlassung an jedwede Partei dauerhaft untersagt bzw. die BVV einen entsprechenden Beschluss verabschiedet. Eine Beschränkung auf die Raumnutzung durch Parteien mit Sitz in der BVV würde einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Darüber hinaus entfaltet ein solcher Beschluss - in Form eines Ersuchens an das BA (ausführlich § 13) - keine Wirkung im Hinblick auf sonstige Räumlichkeiten der öffentlichen Hand²⁴.

17. Spezialrechtlich²⁵ ist d. BV-Vorst. (bzw. dem für Soziales zuständigen Mitglied des BA) eine Scharnierfunktion zwischen der bezirklichen Seniorenvertretung und der BVV übertragen: Die bezirkliche Seniorenvertretung ist berechtigt, ihre Anliegen über sie oder ihn bekannt zu machen. Dadurch wird das (politische) Ermessen d. BV-Vorst., die politische Kräfte der BVV über Angelegenheiten (z. B. aus der Einwohnerschaft), die an sie oder ihn herangetragen werden, zu informieren, beschränkt. Da der bezirklichen Seniorenvertretung dieses Beratungsrecht gesetzlich eingeräumt ist, besteht für d. BV-Vorst. regelmäßig keine Wahl, die BVV zu unterrichten oder nicht zu unterrichten. Ein Verfahren ist nicht vorgeschrieben, die Anliegen sind jedoch nach dieser Vorschrift „auf geeignete Weise“ einzubringen. In diesem Zusammenhang hält der Gesetzgeber den (jeweiligen) Ausschuss der BVV (ausführlich § 9) für das angemessene Forum²⁶. Bereits im Hinblick auf den Wortlaut der seniorenmitwirkungsrechtlichen Vorschrift begegnet eine Weiterleitung dieser Anliegen ausschließlich an die Fraktionen der BVV, insbesondere soweit sie einen Vorschlag zur Beschlussfassung der BVV beinhalten, erheblichen rechtlichen Bedenken. Vielmehr müssen auch fraktionslose BV und - soweit die Unterrichtung über Ausschüsse der BVV vorgenommen werden soll - auch BD entsprechend informiert werden.

18. Auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten im Sinne von Satz 2 soll nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VerpflG verpflichtet werden, wer, ohne Amtsträger²⁷ zu sein, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist. Wer, ohne Amtsträger zu sein, auf Grund eines Gesetzes (oder aus einem anderen Rechtsgrund) zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet worden ist, steht nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 dieser Regelung einem nach § 1 Verpflichteten gleich, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 VerpflG (mündliche Verpflichtung, Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung) erfüllt sind. Über die Verpflichtung wird nach Absatz 3 der Vorschrift eine Niederschrift (Unterschrift der verpflichteten Person und d. BV-Vorst.) aufgenommen²⁸. Die bezirksverwaltungsrechtliche Regelung stellt insoweit eine spezielle Norm zur allgemeinen Vorschrift²⁹ über die Zuständigkeit für die förmliche Verpflichtung dar. Mitglieder in kommunalen Vertretungen, also auch der BVV, sind überwiegend keine Amtsträger, weil deren Entscheidungen regelmäßig „substituierbar“ sind, während „der Abgeordnete aufgrund seines freien Mandats (...) eine in diesem Sinne 'unvertretbare' Entscheidung“ zu treffen hat³⁰. Die für Mitglieder des Landesparlaments bestehenden besonderen Normen über die - ggf. durch strafrechtlich relevante Umstände tangierte - Gewissensfreiheit (Art. 38 Abs. 4 VvB, § 2 Abs. 1 LAbgG) durch das „Bekenntnis zum freien Mandat (als) eine der wichtigsten Verankerungen der repräsentativen Demokratie (, die zwar) unmittelbar nur Abgeordnete mit der Bestimmung, sie seien an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen, (betrifft, sich jedoch auch) auf Fraktionen und das gesamte Parlament“ erstreckt³¹, finden auf BV allerdings durchaus Anwendung. Bei der Beurteilung einer Obliegenheitsverletzung ist in diesem Zusammenhang auch die Norm der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern³² zu beachten. Da eine gesetzliche Regelung (im Gegensatz zu § 5a Abs. 4 und 5 LAbgG) für BV nicht existiert, stellt die Annahme von Belohnungen, Geschenken oder sonstigen geldwerten Vorteilen (wie z. B. Beköstigung, Eintrittskarten) bis zur genannten strafrechtlichen Grenze hingegen kein Rechtsproblem dar. Die für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes geltende VwV³³ findet keine Anwendung.

18a. D. BV-Vorst. hat neben den BV auch alle von der BVV gewählten BD und stellvertretenden BD, beratenden Mitglieder im JHA (ausführlich § 33) sowie die Beschäftigten der Fraktionen (ausführlich § 5a) zu verpflichten.

19. Zur gewissenhaften Erfüllung der Obliegenheiten zählt auch die Verschwiegenheitspflicht (ausführlich § 11).

20. Die Verpflichtungen außerhalb der Strafnormen ergeben sich im Hinblick auf die Rechtsstellung der BVV (ausführlich § 2) aus verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen über die ehrenamtliche Tätigkeit. Jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 1 VwVfGBln sind zu beachten: Nach § 83 Abs. 1 VwVfG haben BV und BD ihre Tätigkeit gewissenhaft und unparteiisch auszuüben. Eine gewissenhafte Amtsführung umfasst eine Aufgabenwahrnehmung nach bestem Wissen und Gewissen und unter vollem Einsatz der Fähigkeiten und Kenntnisse (ggf. nach einer Einarbeitung) in uneigennütziger, gerechter Manier ohne unnötige Verzögerungen unter Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften und unter Bedachtnahme auf das Wohl der Allgemeinheit. Dazu zählt auch die Pflicht zur Teilnahme an den Sitzungen³⁴. Diese ist meist in der GO-BVV aufgeführt, umfasst jedoch daneben die Einhaltung der dort gleichfalls bezeichneten Rahmenbedingungen eines ordnungsgemäßen Sitzungsverlaufs. Allgemein ist von ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern ein Verhalten zu erwarten, das nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstrechts ohne Sanktion bliebe³⁵. Insbesondere der unbestimmte Rechtsbegriff der unparteiischen Handlung steht jedoch ohne Frage unter dem (relativierenden) Primat einer politischen Beurteilung, was auf Grund der Herkunft von BV (häufig auch von BD) aus Parteien (oder Wählergemeinschaften) Berücksichtigung zu finden hat. Nach §§ 83 Abs. 2 Satz 1, 84 Abs. 1 Satz 1 VwVfG sind BV und BD ausdrücklich zur Verschwiegenheit - auch nach Beendigung des Mandats - verpflichtet, was im Grundsatz alle Angelegenheiten, Vorgänge, Tatsachen usw., von denen der BV und BD „im Zusammenhang mit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit Kenntnis erlangt“³⁶, umfasst. Satz 2 der Vorschrift eröffnet jedoch Ausnahmen, für Mitglieder der BVV (bzw. für BD) vor allem hinsichtlich der (überwiegenden) Informationen, die offenkundig, in öffentlicher Sitzung, bezogen wurden. Der Grundsatz der öffentlichen Verhandlung der Belange der BVV (ausführlich § 8) erfordert schlechthin eine Offenbarung, um den demokratischen Diskurs zu pflegen. Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich insoweit allein auf Umstände, die in vertraulicher Form zur Kenntnis gebracht wurden. Dies ist nicht der Regelfall der kommunalpolitischen Kommunikation.

21. Von besonderem Interesse sind Rechtsfolgen, die an eine Pflichtverletzung geknüpft sind. Zwar verweist die Literatur auch hier auf die Sanktionsmechanismen des öffentlichen Dienstrechts (Verweis, zeitlich befristete Kürzung der Bezüge, Besoldungsrückstufung, Entfernung aus dem Dienst). Eine Anwendung dieses disziplinarrechtlichen Instrumentariums kommt jedoch bei durch die Einwohnerschaft gewählten Personen nicht in Betracht: Da bei BV eine Abberufung (nach § 86 VwVfG) oder die Reduzierung der Aufwandsentschädigung ausscheidet, sind Sanktionen außerhalb des Strafrechts äußerst begrenzt. Infrage kommt - als überwiegende Fallkonstellation - die Geltendmachung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs (§ 1004 BGB), insbesondere ein Widerruf ehr- oder rufschädigender Äußerungen, die in Sitzungen der BVV mitunter fallen³⁷. Es bleiben letztlich die Ordnungsmaßnahmen, die aus dem Selbstorganisationsrecht (GO-BVV) resultieren bzw. daraus entwickelte Instrumente. Dazu zählen: schriftlicher Verweis, Zurechtweisung, Ermahnung, Rüge, Tadel durch d. BV-Vorst., kritische Würdigung im Ältestenrat, Aufforderung zur Verhaltensänderung verbunden mit der Erwartung einer Entschuldigung usw.³⁸

22. Die Verpflichtung erfolgt zu Beginn der Wahlperiode bzw. unverzüglich, sobald eine neue oder ein neuer BV sein Mandat annimmt. Wird die Unterschrift auf der Niederschrift verweigert bzw. die Niederschrift nicht unterschrieben vorgelegt, treten in strafrechtlicher Hinsicht ggf. Probleme³⁹ auf.

23. Nicht belegt.

Absatz 3: Die Bezirksverordnetenvorsteherin oder der Bezirksverordnetenvorsteher führt die Geschäfte bis zum Zusammentritt der neugewählten Bezirksverordnetenversammlung fort.

24. Zwischen der letzten Sitzung der BVV in einer Wahlperiode (auf Grund eigener Terminsetzung), dem Wahltermin⁴⁰ und der Konstituierung der neuen BVV⁴¹ besteht eine gewisse Übergangsphase, in dem die laufenden Angelegenheiten des Bezirks dennoch nicht ohne Beteiligung der BVV wahrgenommen werden sollen. Deshalb ist d. BV-Vorst. ermächtigt, die erforderlichen Geschäfte weiter zu führen. Diese Ermächtigung bezieht sich auf laufende Geschäfte wie etwa die Führung des Schriftverkehrs (z. B. Terminüberwachung von Antworten des BA auf Anfragen der BVV), Repräsentationsaufgaben, Ausführung von Beschlüssen (Aufträgen) der BVV und insbesondere auf die vorbereitenden Maßnahmen der Konstituierung der neuen BVV. So ist in enger Abstimmung mit dem Bezirkswahlamt die Ladung zur ersten Sitzung der BVV zu fertigen. In diesem Zusammenhang dürfen z. B. nur diejenigen geladen werden, die ihr Mandat durch Willenserklärung angenommen haben. Darüber hinaus kann d. BV-Vorst. - ausgehend vom Wahlergebnis - unter Rückgriff auf das 'know-how' der (professionellen) Beschäftigten im Büro der BVV vorbereitende Maßnahmen zur Bildung der (neuen) Ausschüsse wie Zahl, Größe und Zusammensetzung nach den (neuen) Mehrheits- und Stärkeverhältnissen treffen. Dabei hat er sich selbstverständlich mit den (später zu konstituierenden) Fraktionen abzustimmen. Funktion und Aufgabenwahrnehmung enden spätestens mit der Eröffnung der (konstituierenden) Sitzung der BVV durch den ältesten BV (ausführlich § 6).